EU-Parlament rügt Schulz

EuropaAusschuss stellt Personalpolitik von Martin Schulz infrage

dpa | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments stimmte am Mittwochabend mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird Schulz aufgefordert, eine regelwidrige Beförderungsentscheidung formal zu widerrufen, die mehreren Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte. Als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern wird in dem Bericht die Praxis von Dauerdienstreisen bezeichnet. Damit wird auf den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels angespielt. Der Deutsche wurde 2012 von Schulz auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er dort bereits zuvor seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte. Engels ist heute SPD-Wahlkampfmanager. Schulz hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Der 61-Jährige war bis Anfang 2017 EU-Parlamentspräsident.