EU-Mercosur-Handelsabkommen: Rindfleisch gegen Autos
Das Abkommen zwischen EU und Mercosur-Block soll am Samstag in Paraguay unterzeichnet werden. Worum geht es? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ganz von vorne: Wer gehört zum Mercosur?
Mercosur leitet sich von „Mercado Común del Sur“ ab, spanisch für „Gemeinsamer Markt des Südens“. So nennt sich die Wirtschaftsgemeinschaft der südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Venezuela gehörte zwischenzeitig dazu, wurde aber wegen Demokratiedefiziten suspendiert. Ende 2023 trat auch Bolivien bei, das Land ist aber nicht Teil des Freihandelsabkommens mit der EU. Schon 1999 haben der Mercosur und die Europäische Union ihre Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen begonnen.
Worum geht es im Mercosur-Abkommen?
Mit dem Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und der EU wollen die beiden Wirtschaftszonen untereinander den Großteil ihres Warenverkehrs von Zöllen befreien. Konkret sollen 92 Prozent der Zölle in den südamerikanischen Ländern auf EU-Waren wegfallen und 91 Prozent der Zölle in der EU. Das Abkommen würde mit über 700 Millionen EinwohnerInnen die größte Freihandelszone der Welt begründen.
Es geht um eine gemeinsame Wirtschaftszone, in der der Warenverkehr weitgehend von Zöllen befreit werden soll. Seit 2014 ist der Handel zwischen den beiden Blöcken um 36 Prozent gestiegen.
Um welche Waren geht es?
Grob gesagt geht es um Rindfleisch gegen Autos. Die Landwirtschaft nimmt einen großen Teil der Debatten um das Mercosur-Abkommen ein. Die EU exportiert Handelswaren wie Autos und Autoteile, Maschinen, Chemikalien, Arzneimittel, aber auch Wein oder Käse in die Mercosur-Länder. Diese verkaufen dagegen Fleisch, Soja, Obst und Kaffee in die EU.
Wenn die Zölle auf diese Produkte sinken, könnten sie auch für hiesige VerbraucherInnen günstiger werden. Ressourcen wie Lithium etwa, das für den Bau von Batterien gebraucht wird, könnte die EU ebenfalls günstiger importieren. Letztlich soll das Mercosur-Abkommen den Warenaustausch zwischen den beiden Handelszonen um vier Milliarden Euro jährlich vergünstigen.
Warum haben die Verhandlungen Jahrzehnte gedauert?
Das Abkommen ist umstritten. Eine breite Front von Umweltorganisationen, LandwirtInnen und EU-Staaten ist strikt gegen den liberalisierten Handel mit dem Mercosur. Ihre Motive sind unterschiedlich, die Kritik an dem Handelsabkommen zieht sich aber besonders an Agrarprodukten auf.
Umweltverbände wie Greenpeace sehen in dem Abkommen eine Gefahr für den Natur- und Klimaschutz. Besonders der Fleischexport macht einen großen Teil der Waren aus dem Mercosur aus. Die Nichtregierungsorganisation füchtet, dass dieser klima- und umweltschädliche Wirtschaftszweig noch zusätzlich wachsen könnte. Greenpeace sieht den größten Regenwald der Erde, den Amazonas, in Gefahr. Der liegt zum großen Teil im Gebiet des Mercosur und ist bereits heute durch die Rinderwirtschaft stark bedroht, weil Bäume für Ackerfläche gerodet werden.
Die NGO erwartet außerdem einen intensivierten Handel mit Pestiziden und Plastik aus der EU. Das Mercosur-Abkommen könne auch das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens gefährden, die Erderwärmung auf 1,5-Grad zu begrenzen. Wachstum klimaschädlicher Sektoren, mehr Transporte und etwa der Handel von Waren wie Verbrennerautos könnten die Klimakrise weiter anheizen.
LandwirtInnen in der EU fürchten dagegen fallende Preise für ihre Erzeugnisse. Landwirtschaftliche Betriebe aus dem Mercosur könnten demnach hiesige BäuerInnen ausstechen, weil sie in größeren Mengen und damit günstiger produzierten. Der Deutsche Bauernverband kritisiert niedrige Klima-, Umwelt- und Tierwohlstandards, die Agrarbetriebe in der EU benachteiligten, da sie hier an hiesige Standards gebunden seien.
Was ist dran an der Kritik?
In Nachverhandlungen haben die Vertragsparteien die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens aufgenommen, dem sie sich allerdings ohnehin verschrieben haben. Brasilien hat sich gesetzlich verpflichtet, illegale Abholzung zu bekämpfen.
Das Freihandelsabkommen schützt über 340 Lebensmittel europäischer ErzeugerInnen. Sie werden als traditionelle Erzeugnisse bestimmter Regionen als Marke privilegiert. Zudem haben die VertragspartnerInnen die Einfuhren mancher Erzeugnisse gedeckelt. Rindfleisch aus dem Mercosur ist beispielsweise bis zu einer Obergrenze von 99.000 Tonnen mit einem Zoll von 7,5 Prozent belegt. Darüber steigt der Tarif wieder. Nach Angaben der EU solle der Rindfleisch-Import hiesige ErzeugerInnen nur geringfügig beeinflussen und die Entwaldung im Mercosur gar nicht befördern.
BefürworterInnen argumentieren, dass ein solches Abkommen besonders unter der protektionistischen US-Regierung die wirtschaftliche Selbstbestimmung Europas befördere. Außerdem seien Umwelt- und Klimavorgaben besser im Rahmen eines gemeinsamen Abkommen durchsetzbar.
KritikerInnen führen dagegen ins Feld, dass das Abkommen den Export klima- und gesundheitsschädlicher Güter wie etwa Verbrennerautos oder chemische Güter befeuern könnte.
Warum streitet die EU?
Kürzlich haben sich die EU-Staaten mit der nötigen Mehrheit auf das Abkommen geeinigt – aber gegen Frankreich, Polen, Österreich, Ungarn und Irland. Das ging durch einen Trick: Die EU-Kommission hat das Abkommen in zwei Teile aufspalten lassen – den Handel, für den allein die EU zuständig ist, und die politischen Vereinbarungen. So konnte der Handelsteil mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden und erforderte keine Einstimmigkeit. Immer noch nicht zugestimmt hat aber das EU-Parlament. Dass die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Abkommen dennoch schon mal unterschreiben will, erzürnt manche Abgeordnete sehr.
Warum nach 26 Jahren Verhandlungen plötzlich so eilig?
Dass die Verhandlungen gerade jetzt voranschreiten, ist auch der Geopolitik geschuldet. US-Präsident Donald Trump setzt Länder weltweit mit Zöllen unter Druck. EU und Mercosur suchen deshalb stabile Partnerschaften, abseits von den Vereinigten Staaten.
Zugleich konkurrieren die Europäer in Südamerika mit Wettstreitern wie China, das heute schon Brasiliens größter Handelspartner ist. Beim Zugang zu Rohstoffen böte der Mercosur eine Alternative zu europäischen Abhängigkeiten von China oder den USA.
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