EU-Kommissionspräsidentin auf Lampedusa: Von der Leyen für mehr Überwachung
Die EU-Außengrenze soll besser geschützt werden, damit weniger Flüchtlinge nach Italien kommen, kündigt Ursula von der Leyen bei einem Besuch vor Ort an.
Das Angebot ist Teil eines 10-Punkte-Plans, den von der Leyen bei der Pressekonferenz mit Meloni vorstellte. Dieser sieht auch vor, die Ausbildung der tunesischen Küstenwache und anderer Strafverfolgungsbehörden zu verbessern. Von Tunesien brechen besonders viele Migranten auf meist seeuntauglichen Booten in Richtung Italien auf.
Von der Leyen kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen Schleuser an. Sie betonte aber auch: „Die wirksamste Maßnahme gegen die Lügen der Schmuggler sind legale Wege und humanitäre Korridore.“ Je besser bei der legalen Migration vorgegangen werde, desto strenger könne man bei irregulärer Migration vorgehen.
Von der Leyen betonte, es brauche auch mehr Rückführungen von Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt worden sei. Die EU-Asylagentur soll Italien bei der Registrierung neuer Flüchtlinge helfen – zudem versprach sie Unterstützung dabei, Migranten von der überlasteten Insel Lampedusa zu bringen. Von der Leyen appellierte auch an die anderen EU-Staaten, freiwillig Migranten aus Italien aufzunehmen.
Aus Sicht von Meloni ist die Verhinderung der Überfahrten von Migranten die einzige Lösung für die derzeitige Situation, wie sie am Sonntag deutlich machte. Die Rechtspolitikerin hatte am Freitag eine europäische Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg zu stoppen. Wenn nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, fügte sie hinzu. Auf der kleinen Mittelmeerinsel Lampedusa waren in den vergangenen Tagen Tausende Migranten angekommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Ampel-Intrige der FDP
Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann