EU-Kommission will Kompromiss: Wasser marsch!
Im Streit um die öffentliche Wasserversorgung zeigt die EU-Kommission Kompromissbereitschaft. Sie will weniger Stadtwerke zu europaweiten Ausschreibungen verpflichten.
Privatisierung der Wasserversorgung? Nein, sagt die EU-Kommission. Bild: dpa
BRÜSSEL dpa | Im Streit um die Ausschreibungsregeln für die kommunale Wasserversorgung kommt die EU-Kommission den öffentlichen Wasserversorgern entgegen. Das erklärte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag bei einem Treffen mit dem zuständigen Ausschuss im Europaparlament in Brüssel.
Städte und Gemeinden müssten demnach die Wasserversorgung in nicht mehr so vielen Fällen öffentlich ausschreiben, wie von der EU-Kommission bisher vorgeschlagen. Besonders kommunale Unternehmen in Deutschland hatten diese Pläne mit Sorge betrachtet. Sie befürchten eine Pflicht, die Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten beraten demnächst über die Pläne.
Nach Barniers Vorschlag vom Donnerstag müsste die Wasserversorgung immer dann nicht ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte zum Beispiel eines Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune ausmacht. Als Bedingung nannte Barnier aber eine strikte Trennung der Wasserversorgung von den anderen Sparten, zumindest buchhalterisch.
Die 80-Prozent-Regel hatte Barnier bisher auf alle Geschäftsbereiche eines Stadtwerks gemeinsam anwenden wollen – also zum Beispiel für Wasser und Elektrizität zusammen. Das hätte zur Folge, dass auch die Wasserversorgung ausgeschrieben werden müsste, wenn die anderen Betriebssparten viel in anderen Städten aktiv sind.
Mit seinem Vorschlag hat Barnier vor Beginn der Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten in diesem Punkt Kompromissbereitschaft signalisiert.
Die laufende Reform der EU-Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge betrachtete bislang auch der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Argwohn. Der VKU befürchtete eine Pflicht für Städte und Gemeinden, die öffentliche Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Die Bürgerinitiative „Right2Water“ (Recht auf Wasser) warnte gar vor einer Privatisierung der Wasserversorgung.
Diesen Vorwurf wies Barnier erneut zurück. „Die Kommission hat auf keine Weise vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren – weder heute noch morgen“, sagte Barnier laut Redetext.
Leser*innenkommentare
Nihil
Gast
Schafft dieses verdammte Europa-Parlament endlich ab-, mit allem was dazu gehört. Die kosten nur Geld und zerstören die Eintracht zwischen den europäischen Ländern. Aus Überflüssigem kann nur Mist entstehen.Wir brauchen wieder Regierungen, die dieses Gesochs zum Teufel jagt. Füllen sich die Taschen, zugunsten der Lobbyisten und vergackeiern den europäischen Bürger. Wasserprivatisierung ist ein Verbrechen. Wenn Merkel sich nicht gegen die Wasserprivatisierung stellt, gehört sie eingesperrt -mitsamt ihrem Schlitzauge.
sigibold
Gast
Ich empfinde Das EU - Brüssel mittlerweile nur noch als stinkenden Hort der Korruption, als höllische Brut des Lobbyismus. Alle Träume die ich für ein vereintes Europa hatte, verwandeln sich in Albträume. Ich könnte einfach nur kotzen.
jugen
Gast
weniger???
das ist dann so was wie "ein bißchen Schwanger" - oder?
da fällt einem sofort wieder der lupenreine Demokrat Junker ein.... “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Wacht auf Leute.
Gast 963
Gast
Keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen
plötzlich rudern Sie zurück, aber wenn die Aufregung sich gelegt hat kann sich keiner mehr daran erinnern und plötzlich ist das Gesätz oder Richtlinie da
bitte weiterunterschreiben unter http://www.right2water.eu/de
noevil
Gast
Wer's glaubt, wird selig, Herr Barnier. Wir haben schon zu viele vehemente Dementis gehört - die dann exakt auf das zutrafen, was zuvor bestritten wurde - um noch so blauäugig zu sein.
Aber sehr (zu) viele wollen noch nicht wahrhaben, was ihnen undenkbar erscheint. Sie sind gerade dabei wach zu werden. Wir schauen auch der EU und ihren Lobbyisten immer genauer auf die Finger.
Versprochen!
menschenfreund
Gast
Keine "Kompromisse", das Maß ist übervoll!
Dieser erbärmlichen, undemokratischen und willfährigen EU-Kommission sei gesagt: "Finger von unserem Wasser"!
Schmeißt diese erbärmlichen Kerle raus, laßt sie Steine klopfen oder sonst etwas, Krele, die unser wertvollstes Lebensmittel den Raffkes wider besseres Wissen (z.B. Frankreich, UK) zum Fraß vorwerfen wollen.
Bitte alle mitmachen und abstimmen für unser Recht am Wasser unter: www.right2water.eu!
nettimer
Gast
ja klar,
keiner hat vor eine mauer zu bauen. ich finde es schrecklich das profit über alles steht
carla
Gast
Barnier hat seine gesamte Wasserpolitik
zurücknehmen und überhaupt gar keine
Bedingungen mehr zu stellen.
Nichts ist mehr verhandelbar.
Der bisherige Flurschaden ist groß genug!
Wasserbetriebe werden niemals
privatisiert! Wasser muss von höhster
Qualität für Jeden bereitstehen.
Damit ist es kein privatökonomischer Markt
mehr, sondern ein solidarischer Markt und
der gehört in die Hand staatlicher Kontrolle,
die penibel, lückenlos und hundertprozentig
perfekt zu sein hat!
Für EU-Multi-Pfuscher ist hierbei kein Platz.
Wir lassen uns von Euch nicht unser Wasser wegnehmen!
harry
Gast
was nützt uns juristisch dieser redebeitrag. im vorfeld von verhandlungen wird viel versprochen und erklärt, was endlich zählt sind jedoch die schriftlichen vereinbarungen. man kann nur hoffen, dass genügend juristisch geschulte, privatisierungskritische personen, vor abschluß einblick in die vorlagen bekommen.