EU-Kommission stellt Agenda vor: Quotensystem für Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen mit einem Quotensystem in der EU verteilt werden, Schleuser stärker bekämpft. Die Rettung Schiffbrüchiger soll verstärkt werden.

Rettung von Flüchtlingen nach Italien im April 2015. Bild: dpa

BRÜSSEL afp | Flüchtlinge in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig nach einem Quotensystem gerechter auf die einzelnen Mitgliedsländer verteilt werden. „Migration geht alle Mitgliedstaaten an, und alle Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, ihren Beitrag zur Bewältigung dieser historischen Herausforderung zu leisten“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung der Flüchtlings- und Migrationsstrategie der EU-Kommission.

Hintergrund sind die tragischen Schiffsunglücke im Mittelmeer, bei denen in den vergangenen Monaten hunderte Flüchtlinge ertranken. Noch vor Ende Mai soll nun laut Kommission ein zeitlich befristetes Quotensystem für Menschen eingeführt werden, „die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen“, wie es in einer Erklärung hieß.

In welche Länder wie viele Flüchtlinge kommen, soll von mehreren Faktoren abhängig sein: Der Einwohnerzahl, der Wirtschaftsleistung, der Arbeitslosenquote und der bisherigen Zahl der AsylbewerberInnen. Ende des Jahres soll ein Gesetzesvorschlag für ein dauerhaftes Quotensystem folgen. Dieses würde immer dann greifen, wenn irgendwo in der EU auf einen Schlag sehr viele MigrantInnen eintreffen.

Derzeit ist das Ungleichgewicht groß. Italien und Griechenland stöhnen unter der großen Zahl von Ankömmlingen. Auch Deutschland gehört zu den Ländern, die vergleichsweise viele Flüchtlinge aufnehmen. Es würde daher kurzfristig von einem Quotensystem profitieren, meint der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber: „Ganz aktuell würde es auf jeden Fall Entlastung bedeuten, weil Deutschland derzeit eins der großen Aufnahmeländer in der Europäischen Union ist“, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Mittelfristig seien die Konsequenzen aber schwierig vorherzusagen, räumte Weber ein.

Widerstand aus mehreren Ländern

Heftiger Gegenwind kommt aus Großbritannien. Quoten würden noch „mehr Menschen dazu ermutigen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen“, schrieb die britische Innenministerin Theresa May in der Zeitung The Times vom Mittwoch. Stattdessen schlug May vor, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zurückzuschicken. Die EU solle sich darum bemühen, „sichere Landeplätze in Nordafrika zu schaffen, unterstützt durch ein aktives Rückführungsprogramm“, schrieb die Ministerin. Großbritannien ebenso wie Irland müssen bei einem Quotensystem nicht mitmachen. Ähnlich wie Dänemark genießen sie durch den Lissabon-Vertrag Ausnahmerechte.

Daneben gibt es auch unter den übrigen EU-Ländern Widerstände. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nannte verbindliche Quoten im Vorfeld „verrückt“. Kritisiert wurde das Quotenkonzept unter anderem Blickwinkel von den Grünen. „Ein verbindlicher Verteilungsschlüssel ohne einheitliche und hohe Asylstandards führt nicht zu mehr Solidarität, sondern zu mehr Ungerechtigkeit im System“, erklärte die Bundesvorsitzende Simone Peter am Mittwoch. Europaabgeordnete von SPD, CDU und FDP hießen die Pläne für Quoten im Grundsatz gut.

„Vernichtung“ von Schleuserschiffen

Die Migrationsstrategie ist aber nicht auf die Umverteilung von Flüchtlingen begrenzt. Schon weit vorher will die EU Schleppern ihr Handwerk erschweren, die viele Menschen auf den gefahrvollen Weg nach Europa bringen. Es werde erwogen, „Schleuserschiffe systematisch zu ermitteln, aufzubringen und zu vernichten“, heißt es in einem EU-Papier.

Auch die Rettung Schiffbrüchiger soll verstärkt werden. Für die Einsätze „Triton“ und „Poseidon“ im Mittelmeer ist eine Verdreifachung der Ressourcen in diesem und nächstem Jahr vorgesehen. Die Kommission will zudem das „Triton“-Einsatzgebiet ausweiten. Das bedeutet, dass wahrscheinlich mehr Menschen gerettet werden könnten, wenn sich der Aktionsradius der Schiffe vergrößert.

Als weitere Sofortmaßnahme kündigte die EU-Behörde ein Neuansiedlungssystem an, das EU-weit Platz für 20.000 Flüchtlinge bieten soll. Neuansiedlung betrifft anders als das Quotensystem Menschen, die noch nicht in der EU sind, jedoch dringend eine neue Bleiben brauchen – zum Beispiel syrische Bürgerkriegsflüchtlinge im Libanon.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung begrüßte die Strategie. Es handele sich um einen „Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Staatsministerin Aydan Özoguz in Berlin.