EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegen: Bürokratieabbau wird wichtiger als Klimaschutz
Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Sie kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen an.
Allerdings setzt die EU-Kommission neue Prioritäten. Der „Green Deal“ ist nicht mehr das erste und wichtigste Thema, wie in von der Leyens erster Amtszeit. Vielmehr rücken nun Entbürokratisierung und Deregulierung in den Vordergrund. Mit einem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ und einem „Omnibus-Gesetz“ zur Entbürokratisierung kommt Brüssel den Wünschen der Wirtschaft weit entgegen.
„Dies ist unser Business-Plan für Europa“, sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné. Er versprach einen „Schock bei der Vereinfachung“ und den Verzicht auf neue Regulierungen. Von der Leyen bekräftigte ihr Ziel, Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu verringern. Zu Ende der Legislatur 2029 könne die Wirtschaft 37 Milliarden Euro an Bürokratiekosten sparen.
Als erste Maßnahme soll die Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten gelockert werden. Außerdem will die EU die Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz voranbringen. Dazu sollen Giga-Fabriken und Hochleistungsrechner nach US-Vorbild gefördert werden. Sie stehen wegen ihres enormen Energiehungers in der Kritik.
Kritik von den Grünen
Mit der neuen Strategie würden die Empfehlungen des früheren Euro-Zentralbankchefs Mario Draghi umgesetzt, betonte von der Leyen. Details blieb sie schuldig. Draghi hatte einen Marshall-Plan für die EU und zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 800 Milliarden Euro im Jahr gefordert. Davon ist im EU-Kompass keine Rede. Brüssel verspricht zwar einen „Wettbewerbsfähigkeits-Fonds“. Details seien aber erst zu erwarten, wenn die EU-Kommission ihre Pläne für den nächsten Mehrjahreshaushalt vorlegt. Für mehr Investitionen soll zudem der Kapitalmarkt sorgen, für den die Regeln ebenfalls gelockert werden.
Es bleibe „unklar, wie die ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft konkret gefördert werden soll“, kritisierte die Co-Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke. Deshalb bestehe die „Gefahr, dass das Flaggschiff der Kommissionspräsidentin unter dem Druck der Konservativen und Rechten zum Tretboot schrumpft“ und die EU weiter Wettbewerbsfähigkeit verliere.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Merz bricht Tabu
Die Abrissbirne der Demokratie
Antrag gegen Migration im Bundestag
Über die Merzgrenze
Bundestagsabstimmung gegen Migration
Die Ja-Sager und die Nein-Sager
Antrag auf ein Parteiverbot
Merz ist kein Opfer der AfD
Deutsche Migrationspolitik
Wegsperren, wegschicken
Antrag auf AfD-Verbot
Die Zivilgesellschaft macht Druck