EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegen: Bürokratieabbau wird wichtiger als Klimaschutz
Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Sie kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen an.
Allerdings setzt die EU-Kommission neue Prioritäten. Der „Green Deal“ ist nicht mehr das erste und wichtigste Thema, wie in von der Leyens erster Amtszeit. Vielmehr rücken nun Entbürokratisierung und Deregulierung in den Vordergrund. Mit einem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ und einem „Omnibus-Gesetz“ zur Entbürokratisierung kommt Brüssel den Wünschen der Wirtschaft weit entgegen.
„Dies ist unser Business-Plan für Europa“, sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné. Er versprach einen „Schock bei der Vereinfachung“ und den Verzicht auf neue Regulierungen. Von der Leyen bekräftigte ihr Ziel, Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu verringern. Zu Ende der Legislatur 2029 könne die Wirtschaft 37 Milliarden Euro an Bürokratiekosten sparen.
Als erste Maßnahme soll die Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten gelockert werden. Außerdem will die EU die Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz voranbringen. Dazu sollen Giga-Fabriken und Hochleistungsrechner nach US-Vorbild gefördert werden. Sie stehen wegen ihres enormen Energiehungers in der Kritik.
Kritik von den Grünen
Mit der neuen Strategie würden die Empfehlungen des früheren Euro-Zentralbankchefs Mario Draghi umgesetzt, betonte von der Leyen. Details blieb sie schuldig. Draghi hatte einen Marshall-Plan für die EU und zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 800 Milliarden Euro im Jahr gefordert. Davon ist im EU-Kompass keine Rede. Brüssel verspricht zwar einen „Wettbewerbsfähigkeits-Fonds“. Details seien aber erst zu erwarten, wenn die EU-Kommission ihre Pläne für den nächsten Mehrjahreshaushalt vorlegt. Für mehr Investitionen soll zudem der Kapitalmarkt sorgen, für den die Regeln ebenfalls gelockert werden.
Es bleibe „unklar, wie die ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft konkret gefördert werden soll“, kritisierte die Co-Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke. Deshalb bestehe die „Gefahr, dass das Flaggschiff der Kommissionspräsidentin unter dem Druck der Konservativen und Rechten zum Tretboot schrumpft“ und die EU weiter Wettbewerbsfähigkeit verliere.
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