EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen: Parlament bestätigt von der Leyens umstrittenes Team
370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streits um Posten gegeben.
Die neue EU-Kommission unter Leitung der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen kann wie geplant am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das Europaparlament hat von der Leyens umstrittenes Team am Mittwoch in Straßburg mit 370 Ja-Stimmen bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen bestätigt.
Es war das schlechteste Ergebnis seit vielen Jahren. Die notwendige einfache Mehrheit kam letztlich nur mithilfe der Grünen und der rechtskonservativen EKR-Fraktion zustande. Von den Grünen sagten 27 Abgeordnete Ja, von der EKR 33. Ohne diese Stimmen wäre von der Leyens zweite Kommission vermutlich gescheitert.
Der Abstimmung war ein heftiges Tauziehen vorausgegangen. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten Bedenken gegen den postfaschistischen italienischen Politiker Raffaelle Fitto. Konservative und Rechte begehrten gegen die sozialistische Spanierin Teresa Ribera auf. Schließlich wurden beide in einer „Paketlösung“ durchgewunken.
Dies führte jedoch zu neuen Turbulenzen. So entschieden sich die deutschen Sozialdemokraten in einer Krisensitzung am Dienstag, die neue Kommission nicht mitzutragen. Die meisten SPD-Politiker enthielten sich. Demgegenüber empfahl die Grünen-Spitze, mit Ja zu stimmen.
Von der Leyen habe wichtige Zugeständnisse gemacht, hieß es. Details wurden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. So sollen die Grünen künftig zu Treffen der Regierungs-„Plattform“ eingeladen werden, die Konservative, Sozialdemokraten und Liberale gebildet haben.
Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), bestritt jedoch, dass die Grünen nun dazu gehörten. Weber schließt nicht aus, auch künftig mit den Stimmen der rechtskonservativen EKR für Mehrheiten zu sorgen und Gesetze durchzubringen. Demgegenüber erklärte von der Leyen, ihr neues Team werde „mit allen demokratischen, proeuropäischen Kräften“ des Parlaments zusammenarbeiten. Ob dies die EKR einschließt, blieb offen.
„Sie können Europa nicht mit denen aufbauen, die es zerstören wollen“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Iratxe García. Von der Leyen erhalte deshalb „keinen Blankoscheck“. Die neue Kommission muss also mit Problemen im Parlament rechnen; ihre politische Basis wirkt schwach.
Auch das Programm der neuen EU-Führung wirft Fragen auf. Größte Priorität habe die Wettbewerbsfähigkeit, sagte von der Leyen. Auch die Verteidigung will sie mit einem neuen Kommissar fördern. Allerdings ist unklar, wie die neuen Schwerpunkte finanziert werden sollen. Der neue Verteidigungskommissar Andrius Kubelius sprach von einer Investitionsbedarf von 500 Milliarden Euro.
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