Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister Hinter der Bürokratie verbirgt sich der Abgrund

Die EU-Innenminister*innen wollen Geflüchtete in Länder abschieben können, in denen sie noch nie waren. Das eröffnet beängstigende Möglichkeiten.

8.12.2025

EU-Migrationspolitik Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag

Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.

8.12.2025

Reaktionen auf EU-Innenministerkonferenz Entsetzen über EU-Asyl-Einigung

Das Ergebnis der EU-Innenminister*innenkonferenz sorgt bei Aktivist*innen für Bestürzung. Auch Linke kritisieren die Einigung scharf.

9.6.2023

Beratungen in Luxemburg Harte Kritik an EU-Asyl-Plänen

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister*innen über eine Verschärfung der Asylpolitik. Deutsche und Internationale Aktivist*innen schlagen Alarm.

8.6.2023

EU nimmt Menschen aus der Ukraine auf „Ein Paradigmenwechsel“

Im Eiltempo beschließen die EU-Innenminister, Ukrai­ne­r:in­nen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren. Doch die neue Humanität gilt nicht allen.

4.3.2022

Verschlüsselte Nachrichtendienste Seehofer will mehr Zugriff

Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.

13.11.2020

Innenministerkonferenz in Luxemburg Aufnahme unter Vorbehalt

Die EU-Staaten ringen um Lösungen, um Geflüchtete in den Ländern aufzunehmen. Nun soll ein neuer Verteilungsmechanismus helfen.

6.10.2019

Kommentar Salvini und Asselborn Kleinkariert geschwiegen

Österreich als Ratspräsident hätte Salvini zur Ordnung rufen sollen, als er beim Treffen der EU-Innenminister gegen Asselborn foulte.

16.9.2018

Kommentar EU-Flüchtlingspolitik Sommer der Abschottung

Noch vor dem Treffen der EU-Innenminister machen die Vertreter von Deutschland, Österreich und Italien klar: Geflüchtete sind nicht willkommen.

12.7.2018

Kooperation gegen Flüchtlinge Italien und Libyen gegen Migranten

Vor zehn Jahren unterzeichneten Italien und Libyen einen Freundschaftsvertrag. Den will Italiens neue Regierung gegen Flüchtlinge wiederbeleben.

12.7.2018

Flüchtlingsverteilung in der EU Solidarität sieht anders aus

Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia beraten die Innenminister über ein neues System für die EU.

25.1.2018

Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen Italien bleibt allein

Libyen soll mehr Geld für den Grenzschutz erhalten. Und Italien für die Flüchtlingsaufnahme. Was Italien wirklich will, ist Solidarität.

5.7.2017

EU-Flüchtlingspolitik Paris und Berlin sagen Italien Hilfe zu

Die europäischen Innenminister wollen die Umverteilung der Flüchtlinge verstärkt umsetzen. Zudem fordern sie eine bessere Überwachung der libyschen Südgrenze.

3.7.2017

Terrorabwehr in der EU Keine Strategien, kaum Ambitionen

Erneut gab es nach einem Attentat ein Krisentreffen der EU-Innenminister. Und wieder einmal wurde eine Verbesserung des Datenaustauchs angemahnt.

25.3.2016

Treffen der EU-Innenminister Weiterbauen an der Festung Europa

Merkel-Türkei-Plan oder die Balkanroute dichthalten? Beim EU-Innenminister-Treffen wird klar: Hauptsache, die Flüchtlingszahlen gehen zurück.

10.3.2016

Vor dem EU-Innenministertreffen Österreich will geschlossene Grenzen

Europas Grenzen bleiben für Flüchtlinge geschlossen, wenn es nach der österreichischen Innenministerin geht. So sitzen in Griechenland mehr als 35.000 Menschen fest.

10.3.2016

Treffen der EU-Innenminister Alle Reisenden werden überprüft

Die EU-Innenminister führen schärfere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen ein. Auch EU-Bürger sollen überprüft werden.

20.11.2015

Kommentar Europas Flüchtlingspolitik Zu wenig und zu spät

Nach langem Gezerre haben sich Europas Innenminister auf eine Verteilung der Flüchtlinge geeinigt. Das erklärte Ziel bleibt aber die Abschottung.

23.9.2015

EU-Innenminister zu Flüchtlingen Mehrheit für Zwangsquote

Vier Gegenstimmen: Mit einer „qualifizierten Mehrheit“ beschließen die EU-Staaten die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Neuer Streit droht.

22.9.2015