EU-Innenminister

Reaktionen auf EU-Innenministerkonferenz

Entsetzen über EU-Asyl-Einigung

Das Ergebnis der EU-Innenminister*innenkonferenz sorgt bei Aktivist*innen für Bestürzung. Auch Linke kritisieren die Einigung scharf.

Von Frederik Eikmanns

9.6.2023

Eine Frau mit Niqab in einem Containerdorf

Beratungen in Luxemburg

Harte Kritik an EU-Asyl-Plänen

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister*innen über eine Verschärfung der Asylpolitik. Deutsche und Internationale Aktivist*innen schlagen Alarm.

Von Frederik Eikmanns, Christian Jakob und Anna Lehmann

8.6.2023

Frauen und Kinder mit Rollkoffern gehen eine Straße entlang

EU nimmt Menschen aus der Ukraine auf

„Ein Paradigmenwechsel“

Im Eiltempo beschließen die EU-Innenminister, Ukrainer:innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren. Doch die neue Humanität gilt nicht allen.

Von Christian Jakob

4.3.2022

Verschlüsselte Nachrichtendienste

Seehofer will mehr Zugriff

Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.

Von Eric Bonse

13.11.2020

Innenministerkonferenz in Luxemburg

Aufnahme unter Vorbehalt

Die EU-Staaten ringen um Lösungen, um Geflüchtete in den Ländern aufzunehmen. Nun soll ein neuer Verteilungsmechanismus helfen.

Von Christian Jakob

6.10.2019

Matteo Salvini lacht, Jean Asselborn schaut zu ihm

Kommentar Salvini und Asselborn

Kleinkariert geschwiegen

Kommentar von Ralf Leonhard

Österreich als Ratspräsident hätte Salvini zur Ordnung rufen sollen, als er beim Treffen der EU-Innenminister gegen Asselborn foulte.

16.9.2018

Italiens Innenminister Salvini und Deutschlands Innenminister Seehofer

Kommentar EU-Flüchtlingspolitik

Sommer der Abschottung

Kommentar von Christian Jakob

Noch vor dem Treffen der EU-Innenminister machen die Vertreter von Deutschland, Österreich und Italien klar: Geflüchtete sind nicht willkommen.

12.7.2018

Von Libyen und Italien nicht erwünscht: Afrikanische Flüchtlinge teilen sich eine Schale mit Essen in einem Flüchtlingslager in Tripolis

Kooperation gegen Flüchtlinge

Italien und Libyen gegen Migranten

Vor zehn Jahren unterzeichneten Italien und Libyen einen Freundschaftsvertrag. Den will Italiens neue Regierung gegen Flüchtlinge wiederbeleben.

Von Mirco Keilberth

12.7.2018

Ein Boot mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer

Flüchtlingsverteilung in der EU

Solidarität sieht anders aus

Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia beraten die Innenminister über ein neues System für die EU.

Von Eric Bonse

25.1.2018

Migranten sitzen in einem überfüllten Schlauchboot auf dem Mittelmeer. Helfer von Hilfsorganisationen nähern sich ihnen und verteilen Schwimmwesten

Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen

Italien bleibt allein

Libyen soll mehr Geld für den Grenzschutz erhalten. Und Italien für die Flüchtlingsaufnahme. Was Italien wirklich will, ist Solidarität.

Von Michael Braun und Eric Bonse

5.7.2017

Ein Mann stützt den gebeugten Oberkörper auf seine Knie, er trägt weiße Schutzkleidung

EU-Flüchtlingspolitik

Paris und Berlin sagen Italien Hilfe zu

Die europäischen Innenminister wollen die Umverteilung der Flüchtlinge verstärkt umsetzen. Zudem fordern sie eine bessere Überwachung der libyschen Südgrenze.

3.7.2017

In einem Sitzungssaal: Mehrere Männer verharren hinter ihren Pulten in sitllem Gedenken

Terrorabwehr in der EU

Keine Strategien, kaum Ambitionen

Erneut gab es nach einem Attentat ein Krisentreffen der EU-Innenminister. Und wieder einmal wurde eine Verbesserung des Datenaustauchs angemahnt.

Von Eric Bonse

25.3.2016

Treffen der EU-Innenminister

Weiterbauen an der Festung Europa

Merkel-Türkei-Plan oder die Balkanroute dichthalten? Beim EU-Innenminister-Treffen wird klar: Hauptsache, die Flüchtlingszahlen gehen zurück.

Von Eric Bonse

10.3.2016

Mikl-Leitner guckt nach rechts. Neben ihr im Hintergrund das Wort "Sich". Ihr Kopf verdeckt den Rest des Wortes Sicherheit

Vor dem EU-Innenministertreffen

Österreich will geschlossene Grenzen

Europas Grenzen bleiben für Flüchtlinge geschlossen, wenn es nach der österreichischen Innenministerin geht. So sitzen in Griechenland mehr als 35.000 Menschen fest.

10.3.2016

Ein Stacheldrahtzaun durchschneidet eine Landschaft

Treffen der EU-Innenminister

Alle Reisenden werden überprüft

Die EU-Innenminister führen schärfere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen ein. Auch EU-Bürger sollen überprüft werden.

Von Eric Bonse

20.11.2015

Kommentar Europas Flüchtlingspolitik

Zu wenig und zu spät

Kommentar von Eric Bonse

Nach langem Gezerre haben sich Europas Innenminister auf eine Verteilung der Flüchtlinge geeinigt. Das erklärte Ziel bleibt aber die Abschottung.

23.9.2015

EU-Innenminister zu Flüchtlingen

Mehrheit für Zwangsquote

Vier Gegenstimmen: Mit einer „qualifizierten Mehrheit“ beschließen die EU-Staaten die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Neuer Streit droht.

Von Eric Bonse

22.9.2015

Kommentar EU und Flüchtlinge

Solidarität auf Sparflamme

Kommentar von Eric Bonse

Bis vor kurzem war Deutschland in der Flüchtlingsfrage der Champion der „guten“ Europäer. Jetzt droht es eine fatale Kettenreaktion in Gang zu setzen.

15.9.2015