EU-Gipfel in Brüssel: Athen verspricht Reformliste
Bei einem Sondertreffen zur Griechenlandkrise sicherte Regierungschef Tsipras eine vollständige Liste von Reformen zu. Erneut kritisierte er die Troika.
BRÜSSEL afp | Bei einem Mini-Gipfel zur Griechenland-Krise hat Regierungschef Alexis Tsipras eine „vollständige Liste spezifischer Reformen“ für „die kommenden Tage“ zugesagt. Die Siebener-Runde aus Deutschland, Frankreich und den EU-Spitzen sagte Athen am frühen Freitagmorgen aber keine raschere Auszahlung ausstehender Notkredite zu, um die akute Finanznot zu lindern. An den Vereinbarungen vom 20. Februar habe sich „kein Deut“ verändert, stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar.
Tsipras hatte um das Sondertreffen am Rande des EU-Gipfels gebeten, um Bewegung in die festgefahrenen Rettungsbemühungen zu bringen. Neben Merkel und Tsipras saßen Frankreichs Präsident François Hollande, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sowie die Präsidenten von Europäischer Zentralbank (EZB), Mario Draghi, dem EU-Rat, Donald Tusk, und der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, mit am Tisch.
Dreieinhalb Stunden tagte die Runde, um dann zu erklären, an der Vereinbarung vom 20. Februar über die Verlängerung des bisherigen Programms werde „vollständig festgehalten“. Das Abkommen sieht eine Auszahlung erst vor, nachdem Athens Reform- und Sparmaßnahmen von der Gläubiger-Troika geprüft und abgesegnet worden sind. Wann die Arbeit abgeschlossen sein werde, lasse sich „nicht sagen“, sagte Merkel. Zunächst müsse die griechische Regierung nun die vollständige Liste mit Reformen vorlegen.
„Griechenland wird Strukturreformen vorlegen und umsetzen“, versprach Tsipras nach dem Treffen. Nach seinen Worten erhielt er dafür „von allen Teilnehmern“ eine Zusage, wonach alle Parteien darauf hinarbeiten, dass die Finanzierung der griechischen Wirtschaft „so schnell wie möglich“ wiederhergestellt werde. Aus Delegationskreisen verlautete, Kommissionschef Juncker werde im Laufe des Tages Geld aus den EU-Strukturfonds für Sozialprogramme freimachen.
„So schnell wie möglich“
Neben der Vorlage der Liste sagte Tsipras auch zu, dass die Buchprüfung durch die Experten der Gläubiger-Troika von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen fortgesetzt werde. Die politischen Gespräche sollen in Brüssel stattfinden. Die Siebener-Gruppe erklärte, die Eurogruppe stehe bereit, sich „so schnell wie möglich“ über die Liste aus Athen zu beugen. Ein Datum wurde auch dafür nicht genannt.
Vor allem wegen wegbrechender Steuereinnahmen steht Griechenland das Wasser bis zum Hals - nur mit Notkrediten kann das Land derzeit die Pleite abwenden. Einen Einblick in die Bücher erhielt die Runde nach Angaben Merkels nicht. Es sei aber „klar, dass die Finanzlage nicht einfach ist“. Die ausstehenden Kredite aus dem Hilfsprogramm werden daher dringend benötigt. Es handelt sich um 1,8 Milliarden Euro aus dem verlängerten Hilfsprogramm plus Zinsgewinne der EZB aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.
Trotz des wenig greifbaren Ergebnisses sprach Merkel von einem „sehr guten und konstruktiven Gespräch“. Vor dem Treffen hatte sich Tsipras vor der gesamten Runde der Staats- und Regierungschefs noch beklagt, die Gläubiger-Troika blockiere Fortschritte bei dem Weg aus der Krise. Seine Kollegen würden anerkennen, dass es in seinem Land eine „humanitäre Krise“ gebe, sagte er nach Angaben aus Athen. Doch wenn seine Regierung dagegen vorgehe, wie mit einem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz gegen die Armut, zückten die Troika-Funktionäre „die rote Karte“.
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