EU-Finanzminister zu Schuldenregeln: Lindner in der Defensive
Beim Treffen der Eurogruppe ist der deutsche Finanzminister in der Schuldenfrage isoliert – auch wenn er sich nicht als Hardliner sieht.
Die bestehenden Regeln seien hinreichend flexibel, sagte Lindner beim Treffen der Eurogruppe. Es gehe darum, die Schulden zu reduzieren und Puffer aufzubauen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein. Er sei jedoch kein Hardliner, betonte er. „Ich bin kein furchteinflößender Falke, ich bin ein freundlicher Falke.“
Infolge der Lockdowns und anderer Coronamaßnahmen war die Konjunktur in Deutschland und den anderen Euroländern 2020 massiv eingebrochen. Gleichzeitig hatten die Staaten neue Schulden aufgenommen, was die Schuldenquote in die Höhe treibt. Um die Krise zu bewältigen, wurden die EU-Regeln bis 2023 ausgesetzt.
Keine alte Diskussion
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, es geht nicht darum, alte Diskussionen zu wiederholen. Die Schulden seien wegen der Pandemie deutlich höher als früher. Zugleich gebe es einen enormen Bedarf an öffentlichen Investitionen, etwa für das Klima.
Lindner ist in der Defensive. In der EU hat er kaum Gleichgesinnte. Selbst die Niederlande, die früher die „Gruppe der Geizigen“ anführten und strenge Haushaltsdisziplin forderten, zeigen sich für Reformen offen. Frankreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, will nicht lockerlassen und den Druck auf Deutschland erhöhen.
Mehr Gemeinsamkeit gibt es bei der Reform der Unternehmensteuern. Er sei sich mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire einig, dass die neue globale Mindeststeuer so schnell wie möglich greifen soll, sagte Lindner am Dienstag. „Wir wollen die effektive, globale Mindestbesteuerung zum 1. Januar 2023 umsetzen.“ Auch die EU-Kommission wirbt für eine schnelle Umsetzung. Geplant ist ein Steuersatz von mindestens 15 Prozent. Die Mindeststeuer soll bei internationalen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro gelten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken