EU-Budget

Plakat eine junge Frau mit Turnschuhen und der Aufschrfit "Next GenEU" daneben Europafahnen

Entscheidung über Corona-Aufbaufonds Karlsruhe lässt EU-Schulden zu

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.

Von Christian Rath

6.12.2022

Premierminister Orban vor ungarischen Flaggen.

EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn Kein EU-Geldautomat für Orbán

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.

Von Gemma Teres Arilla

24.11.2022

Die Flaggen der Europäischen Union, der Ukraine und der Mitgliedsstaaten der EU wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg

Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt Klimaschutz zentral in EU-Haushalt

2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges.

15.11.2022

Corona-Aufbaufonds der EU Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro erhalten.

Von Christian Rath

26.7.2022

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.

Von Eric Bonse

16.2.2022

Flirrende Luft und unscharfer städtischer Autoverkehr

Ambitioniertes Klimaprogramm der EU Brüssel denkt groß, Berlin zaudert

Kommentar von Bernhard Pötter

Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.

14.7.2021

EU billigt deutschen Ausgabenplan Lob aus Brüssel

Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro – um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken.

Von Eric Bonse

22.6.2021

Eine Frau mit Einkaufstrolley geht an einem geschlossenen Geschäft vorbei

Wachstumsprognose für die EU Die Kluft wird größer

Kommentar von Eric Bonse

Bald wieder zügiges Wachstum, so die Prognose aus Brüssel. Das gilt aber nur für Länder, die die Auflagen der EU-Coronahilfe erfüllen können.

12.2.2021

Victor Orban steht zwischen zwei EU-Flaggen

Streit um das EU-Budget Rauchzeichen aus Budapest

Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.

Von Eric Bonse und Gergely Márton

20.11.2020

Eine Frau mit einer Mundschutzmaske hat sich bei einem Mann untergehkt, der Schutzkleidung trägt und ein Sauerstoffgerät in den Händen hält

Budgetkrise in der EU Am besten „aussitzen“

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?

Von Eric Bonse

17.11.2020

Angela Merkel vor einem Autodach in dem sich die Europaflagge spielgelt.

Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen Auch Merkels Fehler

Kommentar von Eric Bonse

Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.

17.11.2020

Parlament billigt Unionsetat 1 Billion Euro für die EU

Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.

Von Eric Bonse

10.11.2020

Menschen protestieren mir bunten Protestplakaten auf denen das Wort "Verfassung" in polnisch steht

Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder Es könnte teuer werden

Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.

Von Eric Bonse

6.11.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt im Anschluss an eine Videokonferenz des Europäischen Rates zu Medienvertretern. Merkel (CDU) sieht die im Zuge der Corona-Krise vereinbarte gemeinsame Schuldenaufnahme

Streit ums EU-Budget Merkel zofft sich mit EU-Parlament

EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto.

Von Eric Bonse

30.8.2020

Bundeskanzlerin Merkel zeigt aufd Finanzminister Scholz.

Staatsdefizit durch Corona-Krise So klein kann Minus sein

Kommentar von Ulrike Herrmann

Das Haushaltsloch ist kleiner als befürchtet. Das ist ein Erfolg der Corona-Politik der Groko: Sie hat nicht gespart, sondern Krisenopfer gestützt.

25.8.2020

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, stoßen sich an den Ellbogen, nachdem sie zum Abschluss des EU-Gipfels jeweils eine Rede gehalten haben.

Nach dem EU-Gipfel Alle feiern sich selbst

Der EU-Gipfel ist vorbei – und alle fühlen sich als Gewinner. Die taz hat Reaktionen aus den Mitgliedstaaten zusammengetragen.

22.7.2020

Merkel und Conte sitzen an einem Tisch unterm Sonnenschirm

Ringen vor EU-Gipfel Italien am Abgrund

Italien ist von der Coronakrise EU-weit am schlimmsten betroffen. Wenn der EU-Gipfel keine Coronahilfen beschließt, droht dem Land Schlimmes.

Von Michael Braun

17.7.2020

Ministerpräsident Rutte bei einer Pressekonferenz

Sparkurs der Niederlande beim EU-Gipfel Höchstens ein Keks

Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse.

Von Tobias Müller

16.7.2020

EZB-Budget für Anleihenkäufe 1,35 Billionen Euro gegen die Krise

Die Europäische Zentralbank hat ihr Corona-Notprogramm um 600 Milliarden Euro erhöht. Denn die Wirtschaft der Eurozone schrumpft um 8,7 Prozent.

Von Ulrike Herrmann

4.6.2020

EU-Grüner über Wende in der Finanzpolitik „Nun kommen Bonds in Coronazeiten“

Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold. Das erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben.

Interview von Eric Bonse

3.6.2020

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