EU-Bericht zur Türkei: Kritik an Einschränkung von Freiheiten

Die Kommission sieht „einen negativen Trend beim Respekt der Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Rechte“. Besonders der Medienbereich macht ihr Sorgen.

Die EU hat noch einige Probleme mit der Türkei.   Foto: dpa

Brüssel afp | Die EU-Kommission hat der Türkei die Beeinträchtigung zentraler Menschen- und Grundrechte vorgeworfen. „Es hat einen bedeutenden Rückgang im Bereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegeben“, erklärte die EU-Kommission zu ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zu dem Beitrittskandidaten, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Insgesamt gebe es in dem Land „einen negativen Trend beim Respekt der Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Rechte“.

Fortschritten bei der Annäherung an die EU stünden Schritte gegenüber, die „gegen europäische Standards verstoßen“, erklärte die EU-Kommission. Sie forderte die nach den jüngsten Neuwahlen gebildete Regierung auf, „diese dringenden Prioritäten anzugehen“.

Die EU-Kommission war unter Druck geraten, weil sie den türkischen Fortschrittsbericht nicht mehr vor der Parlamentswahl vom 1. November veröffentlicht hatte. Kritiker werfen ihr vor, damit die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt zu haben, um ein Entgegenkommen Ankaras in der Flüchtlingspolitik zu erreichen. Ein von Brüssel entworfener Aktionsplan zielt darauf, die Grenzsicherung zu verstärken und die Flüchtlinge in der Türkei zu halten. Die AKP hatte die Wahl klar gewonnen und verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament.

Der Schutz der Menschen- und Grundrechte habe sich zwar „in den vergangenen Jahren deutlich verbessert“, erklärte die EU-Kommission. „Es bleiben aber große Mängel.“ Die Türkei müsse insbesondere wirksam die Rechte von Frauen, Kindern, Homosexuellen garantieren und die soziale Einbindung von Minderheiten wie den Roma sicherstellen.

Internet-Gesetzgebung

„Beträchtliche Besorgnis“ äußert die EU-Kommission im Medienbereich und verwies auf „laufende und neue Strafprozesse gegen Journalisten, Autoren oder Nutzer sozialer Medien, die Einschüchterung von Journalisten und Medienfirmen sowie das Vorgehen der Behörden bei der Beschränkung der Medienfreiheit“. Auch die Änderung der Internet-Gesetzgebung sei „ein bedeutender Rückschritt“.

Die jüngste Eskalation der Gewalt im Osten und Südosten des Landes habe darüber hinaus „zu ernster Besorgnis mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen geführt“. Die EU forderte Ankara auf, Verhältnismäßigkeit bei Anti-Terrormaßnahmen zu wahren.

Die Türkei ist sei 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen darüber laufen seit Ende 2005. Bisher wurde aber erst eines von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln zumindest vorläufig abgeschlossen.