EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Erdogan droht mit Referendum
Aufgrund der jüngsten Verhaftungswellen sprechen sich EU-Politiker gegen eine Aufnahme der Türkei in die Union aus. Ankara verbittet sich jegliche Einmischung.
Erdogan zeigte sich erbost über EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der der Bild am Sonntag am Wochenende gesagt hatte, die EU werde angesichts der aktuellen Verhaftungswelle in der Türkei „darüber nachdenken müssen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen wir ergreifen können“. Er könne sich „nicht vorstellen“, dass die EU nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei „die Zollunion ausweiten“ werde, fügte Schulz hinzu.
Erdogan bezeichnete die Äußerungen von Schulz als „unverschämt“. Dieser sei „nichts weiter als der Präsident eines Parlaments dort hinten“. Er frage sich, „seit wann hast du die Befugnis, im Namen der Türkei zu entscheiden?“
Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist seit Monaten angespannt. Erdogans islamisch-konservative Regierung wird vorgeworfen, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze mit aller Härte gegen Regierungskritiker vorzugehen. Allein seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli wurden zehntausende vermeintliche Regierungsgegner festgenommen oder vom Dienst suspendiert.
Recep Tayyip Erdogan
Zuletzt hatte eine Festnahmewelle gegen Journalisten der Oppositionszeitung Cumhuriyet und gegen führende Vertreter der kurdischen Opposition in Europa für Empörung gesorgt. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wandte sich am Montag in Brüssel gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Die Türkei habe „keinen Platz in Europa“, sagte er.
Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt. Die Verhandlungen darüber kamen lange nicht voran. Erst die stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise seit Ende 2015 gab den Gesprächen neuen Schwung.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden