EU-Austrittsgesetz nimmt erste Hürde: Freie Hand für Theresa May
Den ersten großen Test im Parlament hat Mays Austrittsgesetz bestanden. Aber noch ist es nicht verabschiedet. Kritiker kündigen Widerstand an.
Doch noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, weitere Debatten und Abstimmungen stehen noch an. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse gilt es als wahrscheinlich, dass die Regierung im weiteren Verfahren Änderungen an dem Gesetzentwurf zulassen wird.
Auf Grundlage des Gesetzes will die Regierung die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen mehr als 12.000 EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz. Großbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen.
Der Abstimmung am Dienstag war eine zweitägige, teils kontroverse Debatte vorausgegangen. Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen. Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die große Menge an EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen. Die Opposition spricht dagegen von einem Eingriff in die Gewaltenteilung. Auch mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungsfraktion hatten deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf vorgebracht.
Brexit-Minister David Davis hatte die Abstimmung zur Grundsatzentscheidung für einen geordneten Brexit ausgerufen. „Ein Votum gegen diesen Gesetzentwurf, ist eine Stimme für einen chaotischen Austritt aus der Europäischen Union“, warnte Davis.
Für die britische Regierung zählt bei Abstimmungen im Parlament seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni jede Stimme. Premierministerin Theresa May führt eine Minderheitsregierung an und ist auf die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Bereits wenige Rebellen im eigenen Lager könnten Gesetzesvorhaben der Regierung zu Fall bringen.
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