EU-Außenministertreffen in Brüssel: EU entsendet Diplomaten nach Syrien
Wenig Frohes, viel Düsteres: Am Montag hat sich die neue EU-Außenbeauftragte Kallas mit den Außenministern zur Lage in Syrien, Ukraine und Georgien beraten.
Viele gute Nachrichten hatte die neue EU-Außenbeauftragte nicht. Sie hoffe auf eine gute Entwicklung in Syrien und werde einen Topdiplomaten nach Damaskus schicken, sagte die estnische Politikerin Kaja Kallas beim ersten EU-Ministertreffen unter ihrer Leitung am Montag in Brüssel. Ansonsten überwogen bei Europas neuer Chefdiplomatin die düsteren Töne.
Über eine Friedensmission für die Ukraine müsse man nicht diskutieren, weil Russland keinen Frieden wolle, erklärte Kallas. Für ihre harte Linie gegenüber Moskau ist sie bekannt. Mit Georgiens Regierung müsse man auch nicht reden, weil diese ihr Land immer weiter von der EU wegführe. Statt, wie vor einem Jahr vereinbart, über eine Annäherung will Kallas über Sanktionen gegen Tiflis sprechen.
Keine guten Aussichten im Osten Europas also. Nach dem Abgang des bisherigen Außenbeauftragten Josep Borrell hat sich daran nichts geändert. Immerhin gibt es nun überraschend Bewegung im Nahen Osten. Der Umsturz in Syrien hat bei der neuen EU-Spitze die Hoffnung geweckt, dass endlich ein wenig Ruhe und Stabilität in den Nahen Osten einkehrt.
Kontakt zu den neuen Machthabern
„Syrien steht vor einer erwartungsfrohen, positiven, aber eher ungewissen Zukunft“, sagte Kallas. Die EU wolle mithelfen, das Land nach dem Sturz des Assad-Regimes zu stabilisieren. Der deutsche EU-Diplomat Michael Ohnmacht soll deshalb noch am Montag nach Damaskus reisen und dort Kontakt mit den neuen Machthabern aufnehmen.
Die USA und Großbritannien stehen nach eigenen Angaben bereits mit der nun tonangebenden, von der Türkei und Katar unterstützten islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Kontakt. Eine französische Delegation wird am Dienstag in Damaskus eintreffen. Auch die Bundesregierung will bald eine Delegation nach Damaskus entsenden.
Unklar ist, ob und wie die Europäer mit HTS zusammenarbeiten können. Die Uno und die EU stufen sie bislang als „Terrorgruppe“ ein. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel sagte in Brüssel, es sei „zu früh“, die Miliz von der Sanktionsliste zu nehmen. „Es sind keine Engel“, so Bettel. Vielmehr handele sich um frühere Terroristen, die sich von al-Qaida abgespalten hätten.
Kriselnde Beziehung zu Israel
Von der neuen Führung in Damaskus gibt es bisher nur vage Bekenntnisse zu einem friedlichen und inklusiven Übergang. Fraglich ist auch, ob Syriens Nachbarn mitspielen. Bei einer Konferenz mit den USA und arabischen Staaten in Amman hatte Kallas daher am Wochenende an alle Staaten appelliert, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu achten.
Der Appell zeigte zunächst jedoch keine Wirkung. Israel flog am Montag die heftigsten Luftangriffe auf Syrien seit Jahren. Zudem forderte die israelische Regierung die neue EU-Außenbeauftragte heraus. Kallas will die Beziehungen normalisieren und bald einen EU-Israel-Assoziierungsrat einberufen. Doch statt den Europäern entgegenzukommen, schloss Israel am Sonntag die Botschaft in Dublin – angeblich wegen „antiisraelischer“ Initiativen.
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