EU-Außengrenze: Frontex an der Balkanroute

Die EU-Kommission will die Grenzschutz-Agentur Frontex stärker gegen Geflüchtete auf der Balkanroute einsetzten. Über das Mittelmeer fliehen weiter Menschen.

Soll die Balkanroute abdichten: die Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex Foto: Kacper Pempel/reuters

BRÜSSEL ROM dpa | Im Kampf gegen Menschen, die über den Balkan in die EU fliehen, soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach dem Willen der EU-Kommission eine größere Rolle einnehmen. Die Brüsseler Behörde empfahl am Dienstag, darüber mit Albanien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina zu verhandeln.

Zudem verabschiedete sie Finanzhilfen in Höhe von 39,2 Millionen Euro für das Grenzmanagement der Region. Davon solle hauptsächlich spezielle Ausrüstung wie Überwachungssysteme, Drohnen und biometrische Geräte angeschafft werden.

Die Entscheidung, ob Verhandlungen über ein ausgeweitetes Frontex-Mandat aufgenommen werden, treffen nun die EU-Staaten. Schon jetzt sind Frontex-Beamte an den EU-Grenzen zu Albanien, Serbien und Montenegro im Einsatz, nicht aber zu Bosnien und Herzegowina. Ein neuer Rechtsrahmen sieht jedoch vor, dass sie sowohl an der EU-Grenze als auch an den Grenzen zu Drittländern eingesetzt werden können und zudem mehr Befugnisse bekommen.

Die Migration über den Westbalkan in die EU hatte zuletzt deutlich zugenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ab Donnerstag für mehrere Tage in die Region reisen.

Flucht über das Mittelmeer

Doch auch über das Mittelmeer versuchen weiterhin Menschen in die EU zu fliehen. Das deutsche Seenotrettungsschiff „Humanity 1“ hat im zentralen Mittelmeer 135 Migranten an Bord geholt. Die Menschen seien am Montag in zwei Einsätzen aufgegriffen worden, teilte die Berliner Organisation SOS Humanity mit.

Zunächst wurden 113 Personen – darunter ein Baby – von einem überfüllten Schlauchboot gerettet. Am Abend wurden dann bei einer weiteren Aktion 22 Migrantinnen und Migranten ebenfalls von einem Schlauchboot geholt. Nachdem am Samstag bereits bei einem Einsatz 45 Menschen gerettet worden waren, befinden sich laut SOS Humanity nun 180 Migranten und Flüchtlinge an Bord.

Immer wieder versuchen Menschen, von Nordafrika aus über die gefährliche Route im zentralen Mittelmeer Malta oder Süditalien zu erreichen; sie erhoffen sich in der Europäischen Union ein besseres Leben. Manche schaffen es in ihren Booten bis an die Küsten, andere werden von den Küstenwachen der zwei EU-Länder aufgegriffen, einige von zivilen Seenotrettern gerettet. Das Innenministerium in Rom zählte Stand Montag in diesem Jahr 78.440 in Italien angekommene Bootsmigranten – 2021 waren es zu dieser Zeit 52.667.

Viele Menschen, die in Nordafrika in ein Boot steigen, überleben die Überfahrt allerdings nicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben allein in diesem Jahr mindestens 1269 Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute oder werden vermisst.

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[DiMa]

Drohnen und biometrische Geräte können den illegalen Grenzübertritt nicht verhindern. Besser wären Investitionen in Grenzbefestigungsanlagen nach dem Vorbild von Spanien, Polen und Ungarn.

Zumindest bis dahin sollte das Visaabkommen mit Serbien ausgesetzt werden, um die dortige Regierung unter Druck zu setzen.