EU-Abhöraffäre: Orbáns Regierung im Spionageverdacht

Hat Ungarn jahrelang Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben? Den Verdacht gab es schon lange. Nun sollen Beweise aufgetaucht sein.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (l.) spricht mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (28.11.2025) Foto: Alexander Nemenov/afp/ap

dpa/ap/afp/taz | Die mutmaßliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Brüssel für Empörung. Eine Sprecherin der EU-Kommission von Ursula von der Leyen bezeichnete es am Montag als „äußerst besorgniserregend“, dass der ungarische Außenminister seinem russischen Amtskollegen vertrauliche Beratungen auf Ministerebene offengelegt haben könnte.

„Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung“, sagte sie. „Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung.“

Zuvor hatte die US-Zeitung Washington Post unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle.

Außenminister Péter Szijjártó soll demnach sogar während der Pausen bei den EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser Gespräche zu informieren.

Ungarn empört über Abhör-Aktion

Die ungarische Regierung versuchte unterdessen den Blick darauf zu lenken, dass die Geheimdienst-Informationen nur über das Abhören von Ungarns Außenminister Szijjártó gewonnen werden konnten. „Das Abhören eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff gegen Ungarn“, schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei Facebook. Er habe seinen Justizminister angewiesen, die Informationen im Zusammenhang mit den Abhör-Aktionen gegen Szijjártó zu überprüfen.

Szijjártó nannte Tusks Aussagen auf X „Fake News“. „Ihr verbreitet Lügen, um die Tisza-Partei zu unterstützen und eine Pro-Kriegs-Marionettenregierung in Ungarn zu installieren. Das werdet ihr nicht bekommen!“, sagte er.

Tisza ist die führende Oppositionspartei in Ungarn, die drei Wochen vor den Parlamentswahlen in Umfragen vorn liegt. Der ungarische Oppositionsführer und Spitzenkandidat bei der im April anstehenden Parlamentswahl, Péter Magyar, sprach angesichts der Berichte von „Hochverrat“. Nach derzeitigen Informationen arbeite Szijjártó „mit den Russen zusammen und verrät ungarische und europäische Interessen“, schrieb er auf Facebook.

Wenig Überraschung aus Polen

Die polnische Regierung vermutet nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk schon lange, dass Ungarn EU-Informationen an Russland weitergibt. „Die Nachricht, dass Orbáns Leute Moskau über EU-Ratssitzungen bis ins Detail informieren, sollte niemanden überraschen“, schrieb Tusk auf X. „Wir hatten schon lange unsere Vermutungen. Das ist ein Grund, warum ich das Wort nur ergreife, wenn es unbedingt nötig ist, und dann nur so viel sage, wie nötig.“ Die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn sind angespannt, unter anderem wegen Budapests Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine und der engen ungarischen Beziehungen zu Russland.

Die Spionagevorwürfe reihen sich in eine längere Liste von Anschuldigungen ein: Jahrelang soll die ungarische Regierung EU-Beamte überwacht haben, das hatten das ungarische Investigativmedium Direkt36 und die belgische Zeitung De Tijd schon 2024 aufgedeckt. Laut Spiegel habe der ungarische Geheimdienst versucht, hochrangige EU-Beamte zu rekrutieren. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund erstattete wegen Spionage im Oktober Strafanzeige gegen den ungarischen Regierungschef und gegen Unbekannt.