E-Privacy im Europaparlament: Gut geschützt in den Trilog
Wichtiger Schritt zu mehr Nutzerrechten: Das Europaparlament will verschlüsselte Kommunikation und mehr Schutz gegen Tracking.
Digital-Rights-Organisationen begrüßten das Verhandlungsmandat als kleinen Etappensieg. Sie hatten unter anderem damit argumentiert, dass einer repräsentativen Umfrage der EU von 2016 zufolge rund 90 Prozent der EU-Bürger ein Recht auf Verschlüsselung fordern sowie datenschutzfreundliche Browservoreinstellungen, die Tracking erschweren.
Beides sind Kernelemente der Parlamentsposition. Werbeindustrie und Wirtschaftsverbände kritisierten den Beschluss dagegen. Ihre Lobbyisten hatten monatelang gegen nutzerfreundlichere Rechte gearbeitet und das Ende von Innovation und dem freien Internet heraufbeschworen.
Damit kann der Trilog losgehen, bei dem Vertreter des Parlaments mit Repräsentanten der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandeln. Aus den Erfahrungen mit der Datenschutzgrundverordnung weiß man, dass es nutzerfreundliche Positionen hier eher schwer haben.
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