Drohschreiben von „NSU 2.0“: Ex-Polizist weist Vorwürfe von sich

Der in der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben vorläufig festgenommene Ex-Polizist hat Vorwürfe zurückgewiesen. Bei ihm wurden Waffen gefunden.

Ein Mann in Polizeiuniform

Ein Polizist bei einem Einsatz in Kassel Foto: Swen Pförtner/dpa

FRANKFURT/MAIN dpa/epd | Der in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie „NSU 2.0“ vorläufig festgenommene Ex-Polizist hat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Das bestätigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag. Er habe nichts mit den Drohmails zu tun und wisse auch nicht, wer dahinterstecke, sagte der 63-Jährige aus Bayern im Gespräch mit „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR. Jemand wolle offenbar gezielt die Polizei auf eine falsche Spur lenken.

Im bayerischen Landshut waren am Freitag der ehemalige Polizeibeamte und seine 55 Jahre alte Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Das Ehepaar werde verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Demnach handelt es sich konkret um sechs Mails, die im Juli verschickt worden sind.

Unter Berufung auf einen Münchner Staatsanwalt berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Beamten mehrere Schusswaffen fanden, als sie das Haus des Ex-Polizisten durchsuchten. Es handle sich um eine Pumpgun und zwei Pistolen. Es bestehe nun der von anderen Vorwürfen unabhängige Verdacht von Verstößen gegen das Waffengesetz.

Der Ex-Polizist soll bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten bei der Polizei in Erscheinung getreten sein. Dabei gehe es um Volksverhetzung und Beleidigung, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Es lägen aber keine Erkenntnisse dazu vor, wie die Ermittlungen zu den früheren Vorwürfen ausgegangen seien. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung im Jahr 2018 eingestellt.

Wie der Beschuldigte der „Landshuter Zeitung“ sagte, soll sein Name samt Anschrift „und allem Pipapo“ am Ende der Drohmail stehen, die zu seiner Festnahme führte.

Auch Josef Schuster erhielt Drohschreiben

Bislang sind den Behörden in Hessen nach Aussage des Innenministers Peter Beuth (CDU) 69 Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ bekannt, die an 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern adressiert waren. In mehreren Fällen wurden laut Beuth Daten der Bedrohten über hessische Polizeicomputer abgefragt.

Am Dienstagmittag war bekannt geworden, dass auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Drohmails erhielt, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Wie der Zentralrat der Juden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bestätigte, hat Schuster ebenso wie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, Anfang 2019 eine „NSU 2.0“-Drohmail erhalten. Mazyek hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, solche Mails erhalten zu haben. Eine dieser Mails war ebenfalls an Schuster adressiert worden.

Neben dem Präsidenten Schuster hat auch der Zentralrat der Juden als Institution den Angaben zufolge Mails mit diesem Absender erhalten. Auch in diesem Jahr seien solche Schreiben schon eingegangen. Zur genauen Zahl und zum Inhalt wolle man allerdings keine Angaben machen. Die Hassmails seien zur Anzeige gebracht worden, hieß es.

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