Drohbriefe an Parteibüros: Hakenkreuze und weißes Pulver
In Niedersachsen haben Parteibüros Drohbriefe mit rassistischen und antisemitischen Beschimpfungen, erhalten. Die Polizei wertet sie als ernst.
Das niedersächsische Innenministerium machte die Vorfälle im Innenausschuss zum Thema. Das niedersächsische Politikjournal Rundblick berichtete zuerst. Mit den Details hält sich das Ministerium allerdings zurück: Das LKA unterstützt die zuständigen Polizeiinspektionen bei den Ermittlungen, heißt es. Erst einmal soll das weiße Pulver untersucht werden.
Solange darf auch Kreuzer nicht an seinen Schreibtisch zurück. Den Brief hatte in seinem Beisein eine Kollegin aufgemacht – schon vorsichtig und mit der Schere, weil fühlbar war, dass da irgendwas drin war, sagte er der taz am Telefon. Aber es hätten ja auch Blumensamen sein können.
Der Umschlag habe nicht weiter auffällig gewirkt, war säuberlich handschriftlich mit Empfänger und Absender versehen, mit Tesa zu geklebt. Drinnen dann ein kariertes Blatt mit rassistischen und antisemitischen Beschimpfungen, darunter ein Hakenkreuz und 88, 18 – alles gekrakelt wie von der Hand eines Grundschülers. Das Pulver habe sich eher wie Kreidestaub angefühlt.
Als so richtig bedrohlich hat wohl auch die Polizei dies erst bewertet, als klar wurde, dass sich da jemand die Mühe gemacht hat, gleich mehrere Büros und Parteizentralen gleichzeitig zu behelligen, glaubt Kreuzer. Jedenfalls wurden der Gefahrenzug der Feuerwehr, die Evakuierung und Versiegelung der Büros erst nachträglich angeordnet.
Das Ganze habe allerdings auch in seinen Augen eine neue Qualität: „Natürlich hat man es hier öfter mal mit Menschen zu tun, die Probleme haben, vielleicht frustriert sind, wenn man die nicht auf Anhieb lösen kann, weil man gar nicht zuständig ist. Das man online angepöbelt wird, ist auch relativ normal, aber so etwas? Das ist schon neu.“
Innenminister Boris Pistorius (SPD) lies in einem Pressestatement verlauten, man werde diesen „verwerflichen Versuch, Mandatsträger:innen einzuschüchtern“ nicht hinnehmen. Er reihe sich ein in eine Vielzahl extremistischer Auswüchse in den vergangenen Monaten, deshalb bleibe die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität eine Schwerpunktaufgabe der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.
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