Dresdner Anti-Nazis doch nicht kriminell: Handy war nicht zuzuordnen
Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Unterstützer des Bündnisses „Dresden nazifrei“ teilweise ein. Der Vorwurf war die „Bildung einer kriminellen Vereinigung".
BERLIN taz | Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen Unterstützer des Bündnisses „Dresden nazifrei“ eingestellt. Gegen die 21 Beschuldigten bestehe kein Tatverdacht mehr, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Alexander Keller der taz. Er bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland.
Die Ermittlungen begannen am 19. Februar 2011, als Demonstranten in Dresden einen Nazi-Aufmarsch verhinderten. Damals wurden auch massenhaft Handydaten erhoben. Am Abend durchsuchten Polizisten das „Haus der Begegnung“, in dem sich unter anderem ein Büro der Linkspartei und eine Anwaltskanzlei befinden.
Die Ermittler wollten den Besitzer eines Mobiltelefons finden, von dem aus angeblich Gewalttaten organisiert worden sein sollten. Man habe das Telefon aber keiner der angetroffenen Personen zuordnen können, so Keller. Deshalb jetzt die Einstellung.
„Sehr zweifelhaft“
Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die eine Betroffene vertritt, reagiert empört: „Dass sie das niemanden zuordnen können, war lange klar.“ Für sie ist das ganze Verfahren „sehr zweifelhaft“. Denn schon vor einem Jahr hatte das Landgericht Dresden festgestellt, dass die Hausdurchsuchung illegal war. Einen Durchsuchungsbeschluss gab es nur für das angrenzende Jugendprojekt Roter Baum.
Der Berliner Rechtsanwalt Martin Henselmann, der einen weiteren Betroffenen vertritt, vermutet, dass durch die Ermittlungen „Druck auf die linke Szene“ ausgeübt werden sollte.
Unabhängig von der jetzigen Verfahrenseinstellung ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft weiter gegen Angehörige des linken Spektrums wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Zum Stand dieser Ermittlungen sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag nichts.
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