Départementswahlen in Frankreich: Zwei-Drittel-Mehrheit für die UMP
Die konservative Partei von Nicolas Sarkozy erobert 25 Départements von den Sozialisten. Der Front National erreicht in keiner Gebietsköperschaft die Mehrheit.
PARIS ap/afp | Die konservative UMP hat die Départementswahlen in Frankreich am Sonntag klar gewonnen. Für die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande geriet die Abstimmung angesichts der maroden Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit zum Debakel. Die rechtsextreme Front National holte ein vergleichsweise starkes Ergebnis, konnte jedoch kein Département erringen.
Nach den Départementswahlen kontrolliert das konservativ-bürgerliche Lager künftig rund zwei Drittel der Gebietskörperschaften. Den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Endergebnissen außer Guadeloupe zufolge hat die konservative Opposition um den früheren Staatschef Nicolas Sarkozy künftig in 66 der 101 Départements eine Mehrheit, die Sozialisten und andere linke Parteien kontrollieren 33 Gebiete. Im Département Vaucluse war die Lage noch unklar.
Die rechtsextreme Partei Front National hatte auf die Mehrheit in einem oder zwei Départements gehofft, verfehlte dieses Ziel aber. Trotzdem sprach Parteichefin Marine Le Pen am Sonntagabend angesichts der verbesserten Ergebnisse von einem „außergewöhnlichen“ Ergebnis, das „die Basis für künftige Siege“ schaffe.
Die Wahl hatte vor allem eine symbolische Bedeutung, denn der politische Einfluss der Räte in den Départements ist begrenzt. Sie galt aber als wichtiger Stimmungstest.
UMP-Chef Sarkzoy trat am Sonntagabend deshalb triumphierend vor die Kameras. „Noch nie hat unsere politische Familie so viele Départements gewonnen“, sagte er. Zugleich habe nie zuvor das Regierungslager so viele Gebiete verloren. Die „Missbilligung“ der Franzosen gegenüber der Regierung sei beispiellos. Der sozialistische Premier Valls machte die „Spaltung“ des linken Lagers für die Wahlschlappe verantwortlich.
Denkzettel für die Wirtschaftspolitik der Sozialisten
Premierminister Manuel Valls räumte den Sieg der UMP ein. „Es ist nicht abzustreiten“, sagte er am Abend. Er machte die Zersplitterung des linken Lagers, aber auch seinen Aufruf zur Abstimmung gegen die Front National für die eigene Niederlage verantwortlich. Er hatte nach der ersten Runde der Wahl in der vergangenen Woche alle Wähler aufgefordert, in der Stichwahl gegen die FN-Kandidaten zu stimmen, auch wenn ihre Stimme damit an einen Konservativen ginge.
Die Sozialisten bekamen mit dem Wahlergebnis den Denkzettel für ihre nach Ansicht vieler Franzosen fehlgeschlagene Wirtschaftspolitik. Ihnen ist es nicht gelungen, die Konjunktur anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die konservative UMP hofft deshalb auch auf nationaler Ebene auf ein Comeback. Beide Parteien fürchten aber den Aufstieg der FN, die mit ihren ausländerfeindlichen Parolen bei den vergangenen Wahlen punkten konnte. Zunächst stehen nun im Dezember Kommunalwahlen an.
Das konservative Bündnis aus UMP und der Zentrumspartei UDI konnte der Linken damit 25 Départements entreißen – ein Gebiet ging andersherum an die Linke. Besonders symbolisch: In die Kontrolle der Konservativen fielen unter anderem die Départements Corrèze, in dem der Wahlkreis von Staatschef François Hollande liegt, sowie Essonne nahe Paris, die Hochburg von Premierminister Manuel Valls.
Die Verwaltungseinheiten sind in etwa mit den Kreisen in Deutschland vergleichbar. Der Ausgang der Wahlen ist keine Überraschung. Schon in der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten die Konservativen triumphiert und die Sozialisten eine empfindliche Niederlage erlitten. UMP und UDI kamen auf knapp 29 Prozent, vor der Front National mit 25 Prozent und den Sozialisten mit 21 Prozent. Rund 40 Millionen Franzosen waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,99 Prozent.
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