Dorothea Hahn über Obamas Aktionsplan für den Klimaschutz: Die USA sind nun Teil der Lösung
Ob Treibhausgase, Schadstoffemissionshandel oder Kioto-Protokoll: In der Klimapolitik haben die USA den Planeten lange leiden lassen. Der neue Klimaplan von Präsident Barack Obama kann dem ein Ende bereiten.
Im Vergleich zu anderen Industrieländern sind Obamas Ankündigungen, die CO2-Abgaben von Kraftwerken zu reduzieren, den Anteil der Kohle bei der Energieerzeugung etwas zu senken und erneuerbare Energien etwas auszubauen, späte und zögerliche Schritte. Zudem hat der Plan den Nachteil, dass er am alten Mix aus Erneuerbaren, Erdöl und Gas, Kohle und Atomenergie festhält. Und er könnte zu perversen Nebeneffekten führen, wie der Intensivierung des Kohleexports nach Asien und dem Ausbau des AKW-Parks.
Dennoch ist der Klimaplan ein gewaltiger Fortschritt. Beim UN-Klimagipfel in Paris Ende des Jahres wird Obama nicht mit leeren Händen erscheinen. Er kann die Verhandlungen erleichtern. Und er kann anderen Klimasündern – von China über Indien bis Brasilien – Auswege weisen.
Der Plan macht die USA von einem Teil des Problems zu einem Teil der Lösung. Unterstützung wird Obama auch zu Hause finden: bei jenen US-Amerikanern, die ihn auch deshalb zweimal gewählt haben, weil er eine andere Umweltpolitik versprochen hat. Bei jenen Energieerzeugern, die bereits in den vergangenen Jahren von Kohle- zu Gaskraftwerken gewechselt sind – nicht unbedingt wegen des Klimas, sondern weil die Gaspreise durch Fracking günstig geworden sind. Und bei Konzernen aus anderen Branchen, die wissen, dass die USA ihren Platz im internationalen Wettbewerb und ihre Industrie nur verteidigen können, wenn sie verstärkt in neue Technologien investieren.
Bedauerlich nur, dass sich Obama erst jetzt ernsthaft an die Klimapolitik heranwagt. Sechseinhalb kostbare Jahre sind verstrichen, in denen sich die Lage des Planeten kontinuierlich verschlechtert hat.
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