Donald Trumps Russland-Verbindungen: Die Amtsenthebung ist in weiter Ferne
Die Affäre um den Sohn des US-Präsidenten ist nur ein Mosaiksteinchen. Noch kann Trump senior beruhigt schlafen.
Den Komplex Russland – von den Ermittlungen des FBI über die Untersuchungen des US-Kongressess bis hin zu den zahlreichen Enthüllungen der Medien – halten Trumps AnhängerInnen für ein billiges Ablenkungsmanöver. Es scheint, als würden sie nicht bemerken, dass ihr Präsident keine der versprochenen Reformen umsetzt, die ihnen nutzen würden.
Auf der anderen Seite, bei den ErmittlerInnen und bei PolitikerInnen, laufen die Vorbereitungen auf ein Impeachment – ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – auf Hochtouren. Ein solches Verfahren, das hat sich in den 1990er Jahren bei Bill Clinton gezeigt, ist langwierig, hochpolitisch und hat einen offenen Ausgang. Solange die Mehrheiten im Kongress republikanisch bleiben, hat ein Impeachment kaum eine Chance. Aber im November 2018 sind Halbzeitwahlen. Darauf setzen die DemokratInnen. Allerdings haben sie bislang bei Nachwahlen keinen Erfolg an der Urne.
Ein Treffen von Trump jr. im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin ist kein Verbrechen. Aber mit dem Sohn sind die geheimen Absprachen mit kremlnahen russischen Vertretern noch näher an den US-Präsidenten gerückt. Wenn nachgewiesen werden kann, dass Trump senior von den Kontakten wusste, wäre klar, dass dieser die US-Öffentlichkeit über seine russischen Kontakte belogen hat. Damit käme ein weiteres Mosaikstück zu einer potenziellen Anklage gegen ihn hinzu.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!