Doku-Center oder „Polen-Denkmal“: An vergessene Nazi-Opfer erinnern

SPD und Union wollen nun doch ein Dokuzentrum für die Opfer der deutschen Besatzung. Die CDU hatte sich bisher dagegen gewehrt.

Eines von tausenden Verbrechen: Wehrmachtssoldat erschießen 1941 Zivilisten in Pančevo Foto: picture-alliance/dpa

Berlin taz | Der Streit währte lange, doch nun hat sich die Große Koalition geeinigt. In Berlin soll ein Dokumentationszentrum gebaut werden, das an die Opfer der deutschen Besatzungspolitik in Europa von 1939 bis 1945 erinnert. „Die Bundesrepublik braucht einen Ort der Gedenkens, der Erinnerung, Information und des Dialogs über den deutschen Vernichtungskrieg, die deutsche Besatzungsherrschaft und die bisher weniger beachteten Opfergruppen“ heißt es in dem Antrag der Fraktionen von Union und SPD.

Der Antrag soll am Freitag früh im Bundestag eingebracht und debattiert werden. Darauf verständigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen am Dienstagvormittag.

Das „Dokumentationszentrum dient“, so der Antrag, „als Ort der historischen Aufklärung“. Es geht darum in „vergleichender europäischer Perspektive (…) den Charakter des Vernichtungskrieges im Osten deutlich“ zu machen. Die Bundesregierung soll laut Antrag bis Ende 2020 einen Fahrplan für die Realisierung vorlegen. An der federführenden Arbeitsgruppe ist auch die Stiftung Denkmal der ermordeten Juden Europas beteiligt.

Die SPD hatte sich seit längerem für dieses Zentrum eingesetzt, war aber bei der Union auf Widerstand gestoßen. Ein Teil der Union – vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Johann Wadephul und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak – bevorzugt ein so genanntes „Polen-Denkmal“, das an den deutschen Überfall auf Polen 1939 und die deutsche Besatzung erinnern soll.

Und was ist mit dem Denkmal?

Die SPD und die Mehrheit der deutschen NS-Historiker lehnen dieses Denkmal indes ab, weil es einseitig einen Staat hervorheben und womöglich eine „Opferkonkurrenz“ entfachen würde. Die Ukraine hat bereits angekündigt, auch eine entsprechendes Mahnmal zu fordern, falls ein gesondertes „Polen-Denkmal“ gebaut würde.

Die beiden Lager haben sich lange gegenseitig blockiert. Einen entscheidenden Schritt nach vorne markierte ein Vorschlag, den Peter Oliver Loew vom deutschen Polen-Institut und Uwe Neumärker, Chef der Stiftung Denkmal der ermordeten Juden Europas im Juni vorlegten. Demnach sollte der Streit beigelegt werden, indem sowohl das Denkmal, wie auch das Zentrum gebaut werden. Ob das nun tatsächlich so umgesetzt wird ist noch offen. Der Antrag für Freitag betrifft nur Pläne für das Dokumentationszentrum.

Marianne Schieder, die für die SPD im Kulturausschuss mit dem Thema befasst ist, ist zufrieden mit der Entwicklung. „Es gibt keinen Zweifel, dass insbesondere die Ausmaße der Verbrechen der Nationalsozialisten im Osten und Südosten Europas leider viel zu wenig im kollektiven Bewusstsein der Deutschen verankert sind. Ein geplantes Dokumentationszentrum bietet die Möglichkeit, diese Lücke in unserer Erinnerungskultur zu schließen“, so Schieder zur taz.

Das Dokumentationszentrum wird ein großflächiges, auch finanziell aufwändiges Projekt, mit Wechselausstellungen, Bildungs- und Erinnerungsstätte. Offen ist noch, ob Union und SPD sich auf einen zweiten Antrag für ein gesondertes Polen-Denkmal einigen. Laut taz-Information gibt es keine Absprache zwischen SPD und Union, die beide Projekte miteinander verkoppelt. Die Union hofft das Polen-Denkmal mit einem kleinen Umweg doch noch umzusetzen. Laut Antrag für das Polen-Denkmal soll „die Realisierung des Erinnerungsortes außerhalb des Gedenkstättenkonzeptes des Bundes“ stattfinden.