Dmitri Muratow über den Fall Chodorkowski: "Die Oligarchen sind fetter geworden"
Das Urteil im Prozess gegen den russischen Ex-Ölmilliardär Michail Chodorkowski verzögert sich. Das gibt Hoffnung, meint der Chefredakteur der "Nowaja Gaseta".
taz: Herr Muratow, was für ein Urteil erwarten Sie im Prozess gegen Chodorkowski?
Dmitri Muratow: Das weiß nur Richter Wiktor Danilkin. Mein Gefühl sagt mir aber, dass er unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß bleibt. Die verlangt vierzehn Jahre, von denen die bereits abgesessenen acht Jahre abgezogen werden. Bleibt das Gericht bei acht Jahren, könnte Chodorkowski nächstes Jahr entlassen werden. Auch nicht ausgeschlossen ist, dass Chodorkowski und Lebedew ein Gnadengesuch stellen und Präsident Medwedjew dem stattgibt. Das wäre aber kein Schuldeingeständnis.
Sie haben beide Prozesse genau verfolgt. Wodurch unterscheiden sich die Verfahren?
Entscheidend ist die unterschiedliche gesellschaftliche Wahrnehmung des Prozesses. Im ersten Verfahren glaubte die Bevölkerung den Machthabern, die so taten, als würden sie den Kampf mit den Oligarchen aufnehmen. Heute ist klar, nicht die Oligarchen waren der Gegner, sondern die eigenständig denkenden Bürger. Die Oligarchen sind mit den Jahren noch fetter geworden. Dafür sind sie auch bereit, die Vorgaben der Machthaber zu erfüllen. Der Prozess belegt, dass er politisch motiviert und der Straftatbestand nur ein Vorwand ist.
Vor seinem Amtsantritt hat Präsident Dmitri Medwedjew den Rechtsnihilismus in Russland scharf gegeißelt. Wie verträgt sich diese Einstellung mit der fabrizierten zweiten Anklage gegen Chodorkowski?
Die Verfolgung Lebedews und Chodorkowskis begann vor Medwedjews Zeit. Damals war er Chef der Präsidialadministration und äußerte sich bereits skeptisch zum Verfahren. Er hat das Erbe Präsident Putins übernommen.
Dmitri Muratow ist seit 1995 Chefredakteur der Nowaja Gaseta. Das Blatt entwickelte sich zum Flaggschiff des unabhängigen russischen Journalismus. Investigative Artikel der 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja über den Tschetschenienkrieg verschafften der Zeitung weltweit Anerkennung. Der 49-jährige Muratow und das Kollektiv der Nowaja wurden für ihre Zivilcourage mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnet, u. a. auch dem Preis der Henry-Nannen-Stiftung.
Seit 2006 gehört auch der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow zu den Herausgebern. Er hält 10 Prozent der Aktien, 39 Prozent erwarb der aufsässige Oligarch Alexander Lebedew.
Bei der Bekämpfung des Rechtsnihilismus war er also nicht gerade erfolgreich?
Einige Verbesserungen sind zu erkennen. Ein Teil der Richterschaft hat begriffen, dass er nach der Verfassung unabhängig ist. Vor Kurzem war das noch undenkbar. Zugegeben, viele Richter sind es noch nicht. Rechtsnihilismus bei uns bedeutet, Recht wird nach Interessen gesprochen. Binnen einem Jahr ist das nicht zu ändern. In Frankreich wechselte de Gaulle an einem Tag die gesamte Richterschaft aus und setzte im Interesse einer unabhängigen Judikative frische Juraabsolventen ein. Bei uns ist nichts passiert, wir haben auch gar nicht so viele fähige junge Juristen. Kluge Richter können die Signale des Präsidenten aber empfangen. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, warnte dieser Tage, dass das Verbrechen auf dem Vormarsch sei, weil es keine objektiven Gerichte gebe.
Die 90er Jahre gelten in Russland als eine Zeit der Anarchie. Ist es jetzt anders? Wie steht es im Vergleich zu damals um den Rechtsstaat heute?
Leider sind Gerichte nicht für jeden zugänglich. Klagen werden oft nicht angenommen, der Amtsschimmel wütet, Prozesse und Urteile ziehen sich über Jahre hin. In Straf- und zivilrechtlichen Prozessen sind die Urteile aber meistens gerecht, wenn auch ungerechtfertigt hart. Bei Wirtschaftsdelikten orientieren sich die Gerichte an den Vorgaben von Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden. Wie im Fall Chodorkowski. Meist stehen hinter den Verfahren Eigentumsinteressen. Beamte werden geschmiert, damit sie einen Konkurrenten ausschalten. Oft strengen Polizei und Staatsanwaltschaft die Prozesse an, weil sie sich ein florierendes Geschäft selbst unter den Nagel reißen wollen. Ich kann Dutzende Fälle aufzählen, in denen dieselben Leute aus dem Innenministerium im Schulterschluss mit Staatsanwaltschaft und anderen Ordnungshütern Menschen eingebuchtet haben, weil sie nach deren Vermögen trachteten.
Falls Chodorkowski eine lange Haftstrafe erhalten sollte: Was für ein Signal wäre das?
Ein Geschworenengericht würde Chodorkowski hundertprozentig freisprechen. Fällt die Strafe höher aus, beweist dies erneut, dass die politische Klasse die Justiz im Würgegriff hält.
Wird der Ausgang des Prozesses ihrer Meinung nach Auswirkungen auf die Beziehungen zum Westen haben?
Der Westen spricht von Menschenrechten, zeichnet Journalisten und Menschenrechtler aus. Gleichzeitig ist er zu dem Schluss gelangt, dass Demokratie in Russland keine Chance hat. Nach dem Motto: Wenn die Russen keine Demokratie wollen, wieso sollen wir uns dafür einsetzen? Man vergisst, dass sich Menschen für diese Grundrechte bei uns krummlegen. Stattdessen geben sich westliche Politiker kumpelhaft: Versteht uns doch, wegen der Menschenrechte müssen wir halt etwas Lärm machen. Ansonsten lebt so, wie ihr es für richtig haltet. Die Doktrin der souveränen Demokratie, mit der der Kreml sich gegen äußere Einmischung schützt, haben westliche Politiker einfach geschluckt. Sie brauchen Gas, Öl und Holz - ein banales Tauschgeschäft.
Welche Bedeutung hat die Person Chodorkowski für Russland heute?
Für den denkenden Teil der Gesellschaft sind Lebedew und Michail Chodorkowski immer wichtiger geworden. Er verfolgt ihr Schicksal mit großer Anteilnahme. Der Mehrheit der Intelligenz fragt sich: Wie ist es möglich, solche ernsten, großen und talentierten Leute, die der Gesellschaft Nutzen bringen sollten, wegzusperren?
In letzter Zeit hat der Druck auf die Nowaja Gaseta wieder zugenommen. Wie sieht das konkret aus?
Im November wurde die Bank unseres Aktionärs Alexander Lebedew von Maskierten aus den Sicherheitsstrukturen heimgesucht. Sie verlangten Dokumenteneinsicht. Wenn Maskierte in die größte Bank eindringen, sind nicht Papiere der Anlass. Sie wollten einschüchtern und haben finanzielle Interessen. Zwei Milliarden Rubel sind schon rausgezogen worden.
Hat Russland unter Medwedjew eine Chance zur Modernisierung?
In den letzten anderthalb Jahren veränderte sich die Atmosphäre im Land. Die Mittelschicht dachte früher daran, wohin sie mit der Familie abhauen könnte. Heute hat sie wieder Hoffnungen, verfolgt Nachrichten im Internet, hört einschlägige Radiosender und liest Zeitung. Wir merken das, weil wir mehr Unterstützung erhalten. Auch zivilgesellschaftliche Aktionen werden stärker wahrgenommen. Die Menschen fühlen sich plötzlich wieder wie selbstständige europäische Bürger. Auch die öffentliche Meinung ist zurück. Das macht Hoffnung.
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