Diskussion um Wehrpflicht: Guttenberg will die Berufsarmee
Verteidigungsminister Guttenberg möchte den Pflichtdienst im Grundgesetz lassen, aber aussetzen. Bei der CDU ist man über die Idee noch unentschlossen.
BERLIN taz | Auch bei der für ihn vielleicht schwierigsten politischen Diskussion verlor Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Montag nicht die Beherrschung. Mit leicht angestrengtem Lächeln trat er um 15.50 Uhr an die Öffentlichkeit und präsentierte seine mit Spannung erwarteten Vorstellungen zur Zukunft der Wehrpflicht.
Sein favorisiertes Modell, das bestätigte Guttenberg, würde die Bundeswehr auf 156.000 Zeit- und Berufssoldaten und 7.500 freiwillig Wehrdienstleistende reduzieren. Insgesamt würde sie sich damit auf eine Größe von 165.000 bis 170.000 SoldatInnen verkleinern. Derzeit umfasst sie etwa 195.000 Zeit- und Berufssoldaten und insgesamt etwa 250.000 Angehörige. "Außerordentlich wichtig" sei es ihm zudem, die Wehrpflicht im Grundgesetz zu behalten. Im Gegensatz zu "einigen Schlaumeiern" wisse er nicht, wie "in dreißig Jahren die Welt aussieht".
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium fünf verschiedene Modelle erarbeitet hat, wie es mit der Causa Wehrpflicht weitergehen könne. Neben dem von Guttenberg favorisierten "Modell 4" variierten die anderen Konzepte zwischen einer noch stärkeren Verkleinerung der Bundeswehr und einer Armee mit 210.000 Soldaten, davon 30.000 Wehrpflichtige.
Guttenberg stellte seine Überlegungen vor der Pressekonferenz den Fachpolitikern der Koalition vor. Der CDU-Politiker Ernst-Reinhard Beck betonte, dass aus seiner Sicht eine Wahl zwischen dem von Guttenberg präferierten Vorschlag und dem letztgenannten Konzept mit 30.000 Wehrpflichtigen bestehe. Die Auswahl sei "eine gemeinsame Aufgabe, an der wir konstruktiv arbeiten". Seine FDP-Kollegin Elke Hoff sagte, ihre Partei habe "immer schon die Aussetzung der Wehrpflicht" favorisiert. "Es ist an erster Stelle wichtig, die sicherheitspolitischen Interessen zu definieren." Sie sicherte zu Guttenberg Loyalität in der Debatte zu: Es gebe "keine Gründe", so Hoff, "sich negativ zu äußern."
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Vormittag in Berlin erklärt, die Bundeskanzlerin habe bereits am Sonntagabend mit zu Guttenberg telefoniert, sich aber noch auf keine eigene Präferenz festgelegt. Jedoch sei ein "Ausgangspunkt" gegeben.
Der Grüne Omid Nouripour kritisierte, dass nicht auch die Oppositionsfraktionen in die Pläne zur Zukunft der Wehrpflicht eingeweiht wurden. "Es kann nicht angehen, dass der Verteidigungsminister nur die Fraktionen über seine Pläne unterrichtet, die ihm gefallen", sagte Nouripour. Für die kommende Woche habe seine Fraktion daher nun eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt.
Als "friedens- und sicherheitspolitisch äußerst bedenklich" bezeichnete der Politiker der Linkspartei, Jan van Aken, die Pläne. Van Aken forderte im Namen seiner Partei zu Guttenberg auf, "die Wehrpflicht ersatzlos zu streichen, alle Auslandseinsätze zu beenden und sich wieder auf den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung zu besinnen."
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