Diskussion um Spitzelbehörde : Kann der Verfassungsschutz weg?
Ist es im Sinne der Verfassung, wenn der Inlandsgeheimdienst sich im Buchladen herumdrückt und linke Gruppen bespitzelt? Wie sähe ein besserer Verfassungsschutz aus? Und ist er überhaupt reformierbar?
Illustration: Julia Molin
Ein Spitzel-Einsatz in der linken Szene Bremens, die Buchladen-Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das Aufleben der Berufsverbote in Hamburg – der Verfassungsschutz war zuletzt wieder oft in den Schlagzeilen. Mit Ruhm bekleckert hat er sich dabei nie.
Dennoch werden immer mehr politische Entscheidungen mit intransparenten „Erkenntnissen“ des Dienstes begründet, der die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gewähren ließ und dessen ehemaliger Präsident Hans-Georg Maaßen inzwischen selbst ein Fall für die Beobachtung ist. Aufgrund der NS-Geschichte herrscht ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz, doch Innenminister Dobrindt (CSU) will es aufweichen.
Im Gespräch mit Expert:innen und Betroffenen fragen wir: Wie könnte der Verfassungsschutz anders werden? Oder ist er gar nicht reformierbar und man müsste ihn abschaffen? Wie gehen wir dann mit Bedrohungen etwa durch islamistische Gefährder um? Und wie machen das eigentlich andere europäische Länder?
taz-Redakteurin Katharina Schipkowski diskutiert mit:
🐾 Matthias Monroy ist Redakteur im Politik-Ressort von nd. Seine Schwerpunkte sind Polizei, Geheimdienste und Militär im Inland und der EU, außerdem Anwendungen zur Überwachung und Kontrolle.
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