Diskussion um Kandidaten der Linken: Linker Landesvorstand fordert Rückzug von Mullah-Anhänger

Ein Bürgermeisterkandidat der Linken in Osterholz hat eine inhaltliche Nähe zum iranischen Regime. Die Landesführung der Partei geht nun auf Distanz.

Al-Quds-Demo in Frankfurt: Yunus Cakar hielt auf einer solchen 2022 eine Rede und sprach von Israel als einem „Apartheidsregime“ Foto: Andreas Arnold/dpa

Im Fall des Bürgermeisterkandidaten Yunus Cakar von der Linken in Osterholz-Scharmbeck geht nun die Landesführung auf Distanz. Die taz hatte über Cakars inhaltliche Nähe zum iranischen Regime berichtet. Hilke Hochheiden und Thorben Peters, Vorsitzende der Linken in Niedersachsen, forderten den Kreisverband noch am Mittwochabend auf, die Vorwürfe umfassend aufzuklären und die Aufstellung Cakars als Bürgermeisterkandidat zurückzunehmen.

Cakar hatte laut Recherchen der taz in den vergangenen Jahren unter anderem in Gedenken an den Kommandeur der islamischen Revolutionsgarden, Qasem Soleimani, demonstriert, hatte auf mehreren israelfeindlichen Al-Quds-Demonstrationen gesprochen und den Anführer der Huthi-Rebellen als „Beispiel“ genannt.

Der 34-Jährige ist Vereinsvorsitzender des „Islamischen Zentrums Osterholz“, in dessen Räumen in den vergangenen Jahren regelmäßig Veranstaltungen mit Nähe zum iranischen Regime stattfanden, bei denen beispielsweise Bilder des Ajatollahs Chamenei gezeigt wurden.

Cakar selbst wies den Vorwurf einer Nähe zum iranischen Regime gegenüber der taz zurück und erklärte: „Die einzige Nähe, die ich habe, ist zur Bundesrepublik Deutschland und meiner Heimatstadt Osterholz-Scharmbeck.“ Er habe sich stets für Frieden im Nahen Osten und gegen eine deutsche Beteiligung an Kriegen eingesetzt.

Landesvorstand sieht Widerspruch zu Grundwerten

Die beiden Landesvorsitzenden der Linken erklärten nun: „Die Vorwürfe gegen Yunus Cakar wiegen schwer. Verharmlosung autoritärer Regime wie des iranischen Mullah-Regimes sowie von Akteuren wie der Huthi-Bewegung steht im klaren Widerspruch zu den Grundwerten unserer Partei.“ Es sei mit dem politischen Anspruch der Linken unvereinbar, „ein Regime zu verteidigen, das Opposition brutal unterdrückt, Frauen entrechtet und seine Bür­ge­r*in­nen ermordet.“ Die Linke stehe „klar und unmissverständlich gegen Antisemitismus in jeder Form“.

Bezüglich der Rückzugsforderungen lagen der taz bis Redaktionsschluss vom Kreisverband und Yunus Cakar keine Antworten vor.

Der Spre­che­r*in­nen­rat des Kreisverbandes hatten Cakar in einer Stellungnahme von Mittwochnachmittag gegenüber der taz verteidigt und unter anderem erklärt, die Behauptung, im Islamischen Zentrum in Osterholz-Scharmbeck fänden regelmäßig Veranstaltungen mit einer inhaltlichen Nähe zum iranischen Regime statt, sei unzutreffend. Auch der Kreisverband Osterholz erklärte, die Linke stehe „gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede Form von Unterdrückung“.

Die Linken in Niedersachsen stehen politisch derzeit ohnehin unter Druck, seit auf dem Landesparteitag Mitte März ein Antrag gegen den „real existierenden Zionismus“ angenommen wurde und dem Landesverband daraufhin israelbezogener Antisemitismus vorgeworfen wurde.

Anzeige wegen Volksverhetzung

Im Falle von Yunus Cakar könnte es nun auch ein juristisches Nachspiel geben. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erstattete am Donnerstagmorgen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Cakar wegen Volksverhetzung.

Dabei geht es um eine Aussage von Cakar im Zuge der Al-Quds-Demonstration im April 2024 in Frankfurt am Main. Laut Recherchen der taz hatte Cakar dort über den Lautsprecherwagen über den Gaza-Krieg gesagt: „Das ist der erste Genozid der Geschichte der Menschheit, der sich so klar abspielt.“ Beck verdächtigt Cakar, damit die Schoah geleugnet oder verharmlost zu haben.

Cakar hatte gegenüber der taz diesen Vorwurf zurückgewiesen und erklärte: „Der Holocaust ist das größte Verbrechen in der Geschichte Deutschlands.“ Bei dem besagten Spruch von der Demo handele es sich „offenkundig um ein Zitat von Amnesty International 'Israel carrying out ‚live-streamed genocide’ in Gaza‘“.