Diskussion um Doppelspitze: Machtkampf in der Linken
Nach der enttäuschenden Wahl fordert die Parteilinke eine Doppelspitze im Landesverband. Landeschef Klaus Lederer steht dafür allerdings nicht zur Verfügung.
In der Linkspartei gibt es einen Machtkampf um den Parteivorsitz. "Führungsstrukturen sollten immer kollektiv sein", sagte der Sprecher des Kreisverbandes Neukölln, Ruben Lehnert, der taz. Er befürwortet deshalb eine Doppelspitze im Berliner Landesverband der Linken. Ähnlich äußerte sich die Abgeordnete Evrim Sommer, die im März die Nachfolge der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch als Kreischefin in Lichtenberg antreten will. "Als frauenpolitische Sprecherin wünsche ich mir eine Frau in einer Doppelspitze." Den Landesverband der Linken führt seit Dezember 2005 Klaus Lederer. Der 37-Jährige will beim Parteitag im Oktober wieder antreten.
Die Linke hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 11,7 Prozent der Stimmen bekommen und lag damit weit unter ihren Erwartungen. Nach dem Gang in die Opposition nach zehn Jahren Regierungsarbeit wurde die Partei in der jüngsten Umfrage sogar von den Piraten überflügelt. "Unser linkes Profil ist nicht mehr ausreichend erkennbar", kritisiert deshalb Evrim Sommer den Kurs der Berliner Parteiführung. Bereits auf dem Landesparteitag Ende November galt die Kritik vor allem Landeschef Lederer. Der wiederum versprach, nicht mehr Regierungspartei im Wartestand sein, sondern die Opposition anführen zu wollen.
In dieser Situation kommt den Kritikern des Reformflügels um Lederer ein Antrag aus dem Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf zupass, der für die Berliner Linke künftig eine Doppelspitze fordert. Nachdem der Antrag im November verschoben wurde, soll er nun auf dem Parteitag im Mai auf die Tagesordnung kommen. Damit wird bereits vor der eigentlichen Wahl im Oktober über die Zukunft Lederers abgestimmt. Denn der Landesvorsitzende hat sich klar gegen den Antrag ausgesprochen. "Für eine Doppelspitze stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Lederer am Donnerstag der taz. "Im Vordergrund stehen jetzt keine Personaldiskussionen, sondern die inhaltliche Erneuerung der Partei."
Den Vertretern der Parteilinken aus der kommunistischen Plattform oder der ehemaligen WASG reicht das nicht. "Keine Revolution ohne Frau" lautet die Parole, die Ruben Lehnert von der Parteilinken ausgibt - nur halb im Scherz. Zu seinem Kreisverband zählt auch die ehemalige WASG-Frontfrau und Linkenkritikerin Lucy Redler. "Wir haben eine gute Erfahrung mit einer quotierten Doppelspitze in Neukölln, aber auch in der Bundespartei gemacht", sagt Lehnert. Deshalb wünsche er sich auch eine Frau als Berliner Landeschefin.
Wer dies sein könnte, ist bislang aber auch den linken Kreisverbänden im Westteil der Stadt unklar. In den Ostbezirken hält man die Debatte über die Doppelspitze ohnehin für eine Scheindiskussion. "Gerade die Bundespartei hat gezeigt, dass Führungsdebatten keine Probleme lösen", sagt Steffen Zillich vom Kreisvorstand Friedrichshain-Kreuzberg. Martina Michaels, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Kovorsitzende des Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg, ergänzt: "Wer eine Doppelspitze haben will, soll sagen, dass er bestimmte Personen nicht haben will."
Ein erster Stimmungstest bei der Linken ist bereits am 10. März zu erwarten. Dann wird in Lichtenberg ein neuer Kreisvorstand gewählt. Neben Evrim Sommer, die zum Fundilager der Bundesvorsitzenden und amtierenden Kreischefin Gesine Lötzsch gezählt wird, tritt mit Michael Grunst auch ein Vertreter des Reformerlagers an. Sollte der die Wahl machen, wäre das auch ein Sieg von Klaus Lederer - und eine herbe Niederlage für Lötzsch, die sich nach eigenen Worten ganz auf ihre Arbeit als Bundesvorsitzende konzentrieren will.
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