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Diskussion um Dauer der WahlperiodeRegierung will fünf Jahre bleiben

Vertreter von Union und SPD erwägen, den Bundestag künftig nur alle fünf Jahre zu wählen. Die Opposition knüpft die Forderung an mehr Volksentscheide.

Sitzten die Bundestagsabgeordneten künftig fünf Jahre im Sessel? Bild: reuters

BERLIN dpa | Führende Vertreter der großen Koalition haben sich prinzipiell offen gezeigt für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Der wiederholten Forderung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) schlossen sie sich in der Eindeutigkeit aber nicht an. Oppositionspolitiker knüpften eine Verlängerung an mehr Volksentscheide.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der Berliner Zeitung: „Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann.“

SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte eine Verlängerung für „nahezu überfällig" und sagte: „In Zeiten einer großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden.“

Und die bremst. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte dem Blatt: „Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen.“ Ähnlich positionierte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: „Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.“

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13 Kommentare

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  • F
    Frost

    Soll man sich diese Kotzgrube jetzt 5-Jahre aufhalsen? Für diese Kotzbrockenm sind 5-Jahre lukrativer als 4-Jahre- Parteispenden. Dann macht man eben 2-Jahre Wahlk®ampf. Heraus kommt nur immer das,was den Lobbyisten gefällt.

  • B
    Blechstein

    Die neuen Abgeordneten werden demnächst nicht mehr gewählt, sondern erklären sich von Gottes Gnaden berufen.

  • S
    Sören

    Diesen Vorschlag sollte man in Ruhe bedenken. Anlass für hysterische Reaktionen ist er jedenfalls nicht. Von einer Legislaturperiode bleibt netto wenig übrig, wenn man Wahlkampf und Regierungsbildung betrachtet.

     

    Eine Verlängerung kann deshalb sinnvoll sein, sollte aber Teil eines Paketes sein, mit dem die Partizipations-Möglichkeiten erweitert werden. In den Bundesländern sind 5-jährige Perioden die Regel, genau wie in vergleichbaren Nachbarländern (Großbritannien, Frankreich).

     

    Die Überschrift ist sicher unglücklich gewählt, da es nur um eine Änderung ab der kommenden Wahlperiode gehen kann. Außerdem fehlt der Koalition die entsprechende Mehrheit zur Änderung des GG. sie müssten hierfür zumindest die Grünen ins Boot holen.

  • HV
    hertog van gelre

    Na, das ist der erste Vorstoß zum Ermächtigungsgesetz 2. Art. Das neue tausendjährige Reich klopft an die Tür. Statt damals noch pathetische Apelle zu auszurufen heißt es heute bei der SPD: "Das Leben könnt ihr uns nehmen - unsere Pöstchen aber nicht!"

  •

    "Regierung will fünf Jahre bleiben."

     

    Eine glatte Lüge! Diese Regierung will tausend Jahre bleiben.

  • WI
    weniger ist weniger

    Ein Jahr mehr bedeutet 20% weniger Demokratie! Man kann mehr Stabilität nicht durch längere Wahlperioden erreichen. Im Gegenteil. Der Wähler, der der Regierung einen Denkzettel verpassen will, muss 5 Jahre darauf warten und wird dadurch radikalisiert.

    Alle 5 Jahre kommt das große Zittern, welche Extremrichtung sich diesmal durchsetzen wird.

    Auch aus der Technik ist bekannt, dass Stabilität vor allem durch kürzere Messintervalle erreicht wird, nicht durch längere.

     

    Richtig wäre daher, häufiger zu wählen, statt seltener. Z.B. könnte man den Bundestag in vier Etappen wählen.

    Jedes Jahr wird ein Viertel des Bundestages neu gewählt, drei Viertel bleiben erhalten.

    Die Stimme der Bürger hätte genausoviel Gewicht wie bisher, allerdings gäbe es weniger Risiko bei der Neuwahl, weil Dreiviertel des bisherigen Parlaments unverändert blieben und ein Viertel neu gewählt.

  • A

    Das kann nicht wahr sein. Es gibt Themen, die 100.000-mal wichtiger sind und jetzt holen die so einen Müll aus der Tonne. Das Resultat wäre ein politischer Apparat, der ein Jahr länger vom Volk losgelöst wäre. Das könnte euch so passen!

    • N
      Nils

      @Ash:

      Naja, durch eine längere Legislaturperiode würde uns zumindest die als "Wahlkampf" bezeichnete Volksvollverarschung ein Jahr länger erspart bleiben.

       

      Die "bürgerliche Mitte" regiert halt durch, so oder so. Mal schwarz-gelb, mal rot-grün, und ab und zu mal schwarz-rot, zukünftig dann auch schwarz-grün. Ist ja nicht so, dass sich irgendwas zum Besseren durch die Blockparteien gewendet hätte und essentielle Probleme der benachteiligten Menschen angepackt worden wären.

       

      Ob Erhaltung des status quo nun alle vier oder fünf Jahre von den Bürgern bestätigt wird, ist da doch echt nachrangig.

  • BS
    besser so

    Ein Jahr mehr bedeutet 20% weniger Demokratie! Man kann mehr Stabilität nicht durch längere Wahlperioden erreichen. Im Gegenteil. Der Wähler, der der Regierung einen Denkzettel verpassen will, muss 5 Jahre darauf warten und wird dadurch radikalisiert.

    Alle 5 Jahre kommt das große Zittern, welche Extremrichtung sich diesmal durchsetzen wird.

     

    Richtig wäre stattdessen, die Wahl des Bundestages in mehreren Etappen durchzuführen:

     

    Jedes Jahr wird ein Viertel des Bundestages neu gewählt. So gibt es weniger Überraschungen und pro Wahlgang überschaubarere Ergebnisse. Die Demokratie wird dadurch gewahrt, Es gibt weiterhin zwei Stimmen innerhalb 4 Jahren, die in 4 Teilwahlen jährlich für ein Viertel des Bundestages abgegeben werden können.

  • J
    John

    Warum noch Legislaturperioden? Warum nicht gleich auf Lebenszeit?

  • U
    Undemokratisch

    Ein Jahr mehr bedeutet 20% wenige Demokratie! Man kann mehr Stabilität nicht durch längere Wahlperioden erreichen. Im Gegenteil. Der Wähler, der der Regierung einen Denkzettel verpassen will, muss 5 Jahre darauf warten und wird dadurch radikalisiert.

    Alle 5 Jahre kommt das große Zittern, welche Extremrichtung sich diesmal durchsetzen wird.

     

    Richtig wäre stattdessen, die Wahl des Bundestages in mehreren Etappen durchzuführen:

     

    Jedes Jahr wird ein Viertel des Bundestages neu gewählt. So gibt es weniger Überraschungen und pro Wahlgang überschaubarere Ergebnisse. Die Demokratie wird dadurch gewahrt, Es gibt weiterhin zwei Stimmen innerhalb 4 Jahren, die in 4 Teilwahlen jährlich abgegeben werden können.

  • AU
    Andreas Urstadt

    Diaetenerhoehungen und Legislaturverlaengerungen sollten direkt per Volksentscheid abgestimmt werden und nicht von den Profiteuren selbst. Eine Verlaengerung macht sicherlich alles haesslicher, monumentaler. Vom Moment zum Monument. Vom Pluralen zum Monotonen. Vom Differenzierten zum Hegemonialen. Vom Heterogenen zum Homogenen.

     

    Verdient haben die Damen und Herren es nicht.

     

    Sieht man sich die regemlaessig installierten Enquetekommissionen an, faellt auf, dass je laenger diese Kommissionen dauern, das Klima immer schlechter wird. Jede Anfangsneugier und Euphorie mit der Zeit auf der Strecke bleibt.

     

    Im Managementbereich wird empfohlen, alle drei bis vier Jahre was Neues zu beginnen. Verlaengerungen sind dagehen undynamischer. Die demokratische Lebensqualitaet wird dazu gesenkt.

     

    Fussballspiele verlaengert man auch nicht. Nach vier Jahren muessen die Leute zum Duschen.

  • YX

    Diese Groko wird als abscheulichstes Demokratieverbrechen in die deutsche Geschichte eingehen. Immer wenn die SPD an der Regierung war kam es dazu. "Einer muss der Bluthund sein", sagte schon Obersozi Gustav Noske.Diese geistige Orientierung macht die ganze SPD bis heute aus. Wie man in Hamburg erneut zu sehen bekam.

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