Diskriminierung in Ungarn: Eingeschränktes Wahlrecht für Roma?
Vor den Parlamentswahlen scheint das Zentrale Wahlbüro Roma von der Abstimmung fernhalten zu wollen. Ungarns Roma-Partei MCP weist auf einen fiesen Trick hin.
Ob sie regulär wählen darf? Ungarin in Bodvalenke. Bild: dpa
BUDAPEST dpa | Ungarns Roma-Partei MCP verurteilt eine neue Regelung, die das Wahlrecht ethnischer Minderheiten einschränken kann.
Demnach fordert das Zentrale Wahlbüro die Wahlberechtigten auf, ihre ethnische Zugehörigkeit anzugeben. Tun die Wähler dies, so verlieren sie das Recht, für eine Parteiliste zu stimmen.
Stattdessen dürfen sie nur noch darüber abstimmen, welche Vertreter ihrer jeweiligen Minderheit sie ins Parlament schicken wollen. Über diese Rechtslage kläre das Wahlbüro die Bürger aber nicht auf, sagte MCP-Sprecher Aladar Horvath am Donnerstag im Sender Klubradio.
In diesem Frühjahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.
Leser*innenkommentare
Hans
Gast
Ist so ein Wahlrecht überhaupt Konform mit den Ansprüchen der EU?
Demokratie kann sich das auf jeden Fall nicht mehr nennen.
So geht das nicht
Gast
Bei uns ist es viel demokratischer. 75% der Wähler geben ihre Erstimme für ihren Direktvertreter der CDU/CSU, die klare Mehrheit der Zweitstimmen der CDU, knapp 10% sind politisch wie medial gar nicht existent. Nach dieser Wahl setzt die SPD ihr Wirtschafts-Programm um und macht mit der CDU gesellschftlich was die Grünen schon immer wollten. Medial kommt dazu eine Einheitsmeinung aus der Gruft der 70er/80er. DAS ist echte Demokratie.
Motzer
Gast
Clever! Soviel Einfallsreichtum kennt man ja allenfalls aus den USA.
Respekt. So geht Demokratie heute.