Parlamentarische Linke in Ungarn

Gemeinsam gegen Orban

Drei Mitte-Links-Parteien haben sich in Ungarn gegen Regierungschef Orban zusammengeschlossen. Die Regierung plant derweil neue Atomreaktoren.

Strahlende Freundschaft: Ungarns Regierungschef Viktor Orban und Wladimir Putin. Bild: dpa

BUDAPEST afp | Angesichts des in den Umfragen führenden ungarischen Regierungschefs Viktor Orban sucht die parlamentarische Linke des Landes wenige Monate vor der Parlamentswahl ihr Heil in einem Parteienbündnis. Die drei führenden Mitte-links-Parteien vereinbarten in einem am Dienstag geschlossenen Abkommen, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten.

Spitzenkandidat wird der Sozialist Attila Mesterhazy (MSZP). Neben dessen MSZP gehören dem Bündnis die Partei Gemeinsam 2014 (E14) des früheren Regierungschefs Gordon Bajnai (2009-2010) und die Demokratische Koalition (DKP) des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany (2004-2009) an.

Mesterhazy bezeichnete den Zusammenschluss nach der Unterzeichnung als Signal an die Wähler, die nun wüssten, wen sie wählen müssten, „wenn sie einen Regierungswechsel wollen“. In Ungarn soll im April oder im Mai gewählt werden. Orban gilt als klarer Favorit.

Seine konservative Fidesz profitiert von einem anhaltenden Wirtschaftsaufschwung. Ungarn schaffte Anfang 2013 den Weg aus der Rezession und verzeichnete seither in den drei aufeinanderfolgenden Quartalen ein Wachstum. Die Inflation ist auf sehr niedrigem Niveau stabil. Es wird erwartet, dass die Regierung kurz vor den Wahlen erneut die Energiepreise senken wird.

Orban steht im In- und Ausland wegen seiner Amtsführung in der Kritik. Seine Regierung verfügt seit ihrer Wahl 2010 über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und nutzte diese für umstrittene Neuregelungen im Medienrecht, bei der Zentralbank und im Justizwesen, die innerhalb der Europäischen Union auf harsche Kritik stießen. Orbans Gegner werfen ihm autoritäre Tendenzen und die Untergrabung der Bürgerrechte und der Pressefreiheit vor.

Zwei neue Reaktoren für AKW

Insdes plant die Regierung, die Atomstromerzeugung des Landes mehr als zu verdoppeln. Zu diesem Zweck hat das Land einen milliardenschweren Auftrag an Russland vergeben. Regierungschef Viktor Orbán und der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichneten am Dienstag in Moskau einen bilateralen Vertrag, dessen Gesamtinvestitionen sich laut der Zeitung Népszabadság auf das teuerste Projekt seit Ungarns EU-Beitritt im Jahr 2004 summieren.

Der Geschäftswert des Abkommens über den Bau zwei neuer Reaktoren für Ungarns einziges Atomkraftwerk in Paks beläuft sich auf umgerechnet zehn Milliarden Euro. Das Geld für die beiden neuen Meiler stellt Russland als Kredit zur Verfügung, wie der nationale Atomenergiekonzern Rosatom nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte. In Brüssel und mehreren osteuropäischen Staaten dürfte das Vorhaben auf Argwohn stoßen: Dort herrscht wachsende Sorge vor einer politisch instrumentalisierbaren Energieabhängigkeit der EU von Moskau.

Im 100 Kilometer südlich von Budapest gelegenen Paks gibt es bislang vier Schwerwasserreaktoren, die in den 1980er Jahren noch zu Sowjetzeiten errichtet wurden. Sie erzeugen zusammen fast 2000 Megawatt Strom pro Tag und decken damit 40 Prozent des landesweiten Elektrizitätsbedarfs. Laut dem russischen Nachrichtenportal Gazeta.ru sollen die beiden neuen Meiler jeweils 1200 Megawatt liefern und pro Stück 4,5 bis fünf Milliarden Euro kosten. Ungarns Parlament hatte dem Ausbau schon im Jahr 2009 zugestimmt.

Für den Auftrag hatten sich auch der französische Branchenriese Areva, der US-Atomkonzern Westinghouse sowie mehrere japanische und südkoreanische Firmen interessiert. Eine formale Ausschreibung, wie sie geltendes EU-Recht vorsieht, gab es jedoch nie. Experten zufolge könnte Orbán deshalb versuchen, die Brüsseler Vorschriften zu umgehen, indem das Projekt als Erweiterung einer bestehenden Anlage anstatt als Neubau definiert wird.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben