Wochenlang galt für 300 Insassen in Tegel der Ausnahmezustand. Jetzt ist nur noch ein Flügel des Hauses von Einschränkungen betroffen.

12.1.2022

Der Senat will mit einem Gesetz die Hygiene in Küchen transparent machen. Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen.

2.9.2021

Vor einem Jahr starb ein Algerier bei einem Brand in Untersuchungshaft. Linke Gruppen rufen am Freitag zu einem Gedenkmarsch auf.

22.7.2021

Kurz vor der Wahl macht sich die Justizverwaltung an die Umsetzung eines revolutionären Plans von R2G. Volle Surffreiheit gibt es aber nicht.

28.6.2021

Essen soll gesund sein, regional, klimaneutral und leicht verfügbar. Auch in Kantinen sollte das mehr beachtet werden, fordert der Ernährungsrat.

8.4.2021

Die Senatoren Behrendt und Lederer setzen sich für Kisch & Co. in der Oranienstraße ein. Die Verhandlung der Räumungsklage ist verschoben.

25.1.2021

Der Justizsenator fordert die Streichung der Ausgangsbeschränkung. Es würde die Glaubwürdigkeit vieler anderer Maßnahmen stärken.

5.1.2021

Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne).

3.1.2021

Müller schreitet ein: Der Regierungschef will Spitzenforschung, Coronabekämpfung und Jobs nicht durch Komplett-Verzicht auf Tierversuche gefährden.

19.11.2020

Der Tierschutz bekommt bei der Genehmigung von Forschungsvorhaben mehr Gewicht. Aber Tierversuche bleiben ein Streitthema im Berliner Senat.

17.11.2020

In der neuen Anti-Diskriminierungs-App des Senats können Betroffene Vorfälle eintippen und einsprechen. Sie soll das Bewusstsein für Diskriminierung schärfen.

28.10.2020

Initiativen aus der Zivilgesellschaft fordern seit langem Mindeststandards für die faire Produktion von Textilien. Jetzt kommt Hilfe von der Politik.

23.9.2020

Demokratiefeindliche Tendenzen von Strafvollzugsmitarbeitern müssen fortan gemeldet werden. Justizsenator weist Kritik an der Maßnahme zurück

3.9.2020

Generalstaatsanwältin begründet im Rechtsauschuss, warum zwei Staatsanwälte abgelöst wurden. Es dürfe nicht der geringste Zweifel entstehen.

20.8.2020

Wie kann die Versorgung mit regionalem Obst und Gemüse besser werden? Bauer Horst Siegeris traf Berlins Senator Dirk Behrendt auf dem Wochenmarkt.

18.8.2020

Generalstaatsanwältin wird vom Rechtsausschuss befragt. Was bisher über den Ermittlungsstand in der rechten Anschlagsserie Neukölln bekannt ist.

16.8.2020

In der JVA Moabit verbrennt ein Häftling. Wenige Tage zuvor hatte er vor Gericht über Depressionen geklagt und um Verlegung ins Krankenhaus gebeten.

5.8.2020

Die Fälle von häuslicher Gewalt haben in der Coronakrise stark zugenommen. Das berichtet die Leiterin der Berliner Gewaltschutzambulanz.

2.7.2020

Dank der Pandemie wird eine alte linke Forderung kurzzeitig umgesetzt: Haftstrafen wurden ausgesetzt, Häftlinge entlassen.

30.6.2020