Corona-Ausgangssperre in Berlin: Wenn Verbote nur Appelle sind

Der Justizsenator fordert die Streichung der Ausgangsbeschränkung. Es würde die Glaubwürdigkeit vieler anderer Maßnahmen stärken.

Ein Schneemann in Berlin

Sicher auch illegal gebauter Schneemann in Berlin Foto: dpa

Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt hat die Aufhebung der Ausgangssperre in der Coronaverordnung gefordert. Und tatsächlich täte der Senat bei seiner Sondersitzung an diesem Mittwoch gut daran, Behrendts Vorstoß schnell zu folgen – trotz der jüngsten Beschlüsse von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, in Hotspots die Bewegungsfreiheit deutlich einschränken zu können.

Derzeit ist es BerlinerInnen nur aus „triftigen Gründen“ erlaubt, ihre eigenen vier Wände zu verlassen. Die Liste der Ausnahmen ist aber so umfassend, dass wer will tatsächlich immer einen legalen Grund finden wird. Solange die Politik der Meinung ist, der Lockdown müsse nicht mit einer wirklich harten Ausgangssperre wie aktuell in Großbritannien kombiniert werden, so lange kann auf diese Vorschrift guten Gewissens verzichtet werden.

Zumal sie nicht nur, wie Behrendt betont, eine massive Einschränkung eines Grundrechts ist und deswegen regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden muss, sondern auch immer wieder für Verwirrung sorgt: So war etwa an Silvester der Verkauf von Feuerwerk verboten, das Abbrennen noch vorhandener Kontingente aber erlaubt, allerdings durfte man dafür – wie die Polizei im Vorfeld mehrfach betonte – nicht die Wohnung verlassen. Hä?!

Und man sollte sich im Fall einer Abschaffung der Ausgangssperre auch nicht vom (erwartbaren) Vorwurf aus Bayern kirre machen lassen, schon aus prinzipiellen und symbolischen Gründen dürfe man sich aktuell keine vermeintliche Lockerung erlauben und die Berliner wollten wohl nur weiter feiern. Denn wie so oft in den vergangenen zehn Monaten geht es um die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer Maßnahme im Kampf gegen Corona.

Wie war das mit dem Sitzverbot auf Parkbänken?

Drastische, aber letztlich wirkungslose Ideen – man erinnere sich noch an das Sitzverbot auf Parkbänken im letzten Frühjahr – oder widersprüchlich formulierte – schaden oft mehr, als sie helfen. Das sollte man auch angesichts von hohen Infektionszahlen nicht vergessen.

Schwieriger ist es da schon mit der Frage, ob jede verordnete Maßnahme auch immer polizeilich durchsetzbar sein muss. Denn ehrlich gesagt trifft das auf viele nicht zu in einer Millionenstadt (und übrigens auch nicht auf dem Dorf), angefangen vom Alkoholverbot auf der Straße bis hin zur Frage, wer sich im privaten Raum noch treffen darf.

In letzterem Fall blieb Politik und Polizei am Ende auch nicht mehr als ein eindringlicher Aufruf an die Bevölkerung, wie sich Weihnachten und Silvester gezeigt hat. Natürlich folgen nicht alle Menschen diesen Appellen. Aber sie sind deswegen trotzdem die ehrlichere Variante, und das ist eminent wichtig in einem Rechtsstaat.

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Jahrgang 1974, ist Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.

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