Dieselskandal bei VW: Sie können auch anders

Vorfahrt für die Autoindustrie? Nicht in Kalifornien: Die Chefin der US-Behörde CARB erzählte dem Bundestag, wie ihre Behörde den VW-Betrug aufdeckte.

Da hilft auch CARB nicht: Überflutung einer Autobahn in Kalifornien Foto: dpa

Berlin taz | Der Abgasbetrug von VW wurde nur aufgedeckt, weil Behörden die Überschreitung der Grenzwerte entdeckten, selber nachforschten und hartnäckig nachfragten – bis zum Geständnis. Allerdings waren es nicht deutsche Beamte, sondern die US-Behörde CARB, die in Kalifornien für saubere Luft zuständig ist. Deshalb befragte der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestags am späten Montagabend auch CARB-Chefin Mary Nichols. Deren dringender Rat an die Deutschen: „Wir haben eine unabhängige Behörde, die für die Zulassung, Regulierung und den Rückruf von Autos zuständig ist. Darüber sollten Sie auch nachdenken.“

Nichols war per Videoübertragung live aus Los Angeles zugeschaltet. Der Abgasbetrug, so die resolute 71jährige Behördenchefin, erstrecke sich auch auf andere Marken und es gehe nicht nur um Dieselautos. „Unser Grundsatz lautet: Wir vertrauen, wollen aber Beweise.“

Die zuständige deutsche Behörde, das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg, wurde bei der Sitzung mit keinem Wort erwähnt. Es wurde aber klar, wie viel strikter die angeblich laxen US-Umweltstandards in diesem Fall durchgesetzt werden. Kalifornien ist als sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt so wichtig für die Autoindustrie, weil dortige Standards praktisch US-weite Grenzwerte werden. Bei CARB arbeiteten nach Aussage von Nichols etwa 300 Angestellte an dem Fall, sie haben eigene Testlabore und Software-Spezialisten – Dinge, von denen das KBA bisher nur träumt.

VW mauerte, verzögerte, „es war frustrierend“

Nichols erzählte, wie fassungslos sie angesichts des VW-Betrugs gewesen sei. Ursprünglich seien alle begeistert gewesen vom VW-Versprechen, saubere Dieselmotoren mit deutlich geringerem Spritverbrauch auf die Straße zu bringen. Allerdings habe es schon seit 2011 Berichte über Probleme gegeben, die sich 2013 und vor allem 2014 zum Verdacht erhärteten, als die Stickoxid-Werte teilweise 40fach über den Grenzwerten lagen. „Dann hatten wir den Eindruck, dass VW mauerte: Unterlagen gingen verloren, Anfragen wurden verschleppt, Dokumente nicht übersetzt, es war frustrierend.“ In wahrer „Detektiv-Arbeit“ hätten die CARB-Techniker die VW-Motoren durchleuchtet und immer wieder nach Erklärungen gefragt – bis schließlich im August 2015 VW den Betrug zugab.

Die Grenzwerte in Kalifornien liegen deutlich niedriger als in der EU: Statt bislang 180 Milligramm Stickoxid pro Kilometer sind dort nur zwischen 20 und 60 Milligramm erlaubt. Trotzdem müssen die Autos diese Werte erreichen, auch wenn die alten VWs nur „85 Prozent der Grenze schaffen“, wie Nichols zugab – andernfalls hätten zehntausende von Autos stillgelegt werden müssen. Dafür zahlt VW in einem Deal mit der Behörde etwa 1,2 Milliarden Dollar, die auch eingesetzt werden, um auf anderen Wegen die Belastung mit Stickoxiden zu senken.

Wie ernst die US-Behörde das Thema nimmt, zeigen auch andere Beispiele: anders als in der EU sei in den USA genau definiert, was eine illegale „Abschalteinrichtung“ ist. Auch die Tricksereien anderer Autobauer mit „Thermofenstern“, die angeblich zum Motorschutz die Schadstoffbehandlung ausschalten, wenn mal ein bisschen wärmer oder kälter wird, gebe es in den USA nicht, so die CARB-Chefin. Autos seien so ausgelegt, dass sie „in allen 50 Bundesstaaten in allen vier Jahreszeiten die Grenzwerte einhalten müssen.“

Nichols plädierte für einen Austausch der Zulassungsbehöden, damit diese voneinander lernen könnten. Bisher ist das Interesse allerdings gering. Ob denn mal deutsche oder EU-Behörden bei CARB nachgefragt hätten, wie sie VW auf die Schliche gekommen seien? „Nein“. Und eine neue Zulassungsbehörde statt des KBA kann sich zwar die Opposition vorstellen. aber SPD-Obfrau Kirsten Lühmann ist sicher: Wenn das KBA die Ausrüstung und das Geld bekomme, „dann können die das auch“.

Nichols zeigte sich auch erstaunt über den Schutz von ganz oben für die deutschen Autobauer. Bei einem Treffen mit dem damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel 2010 an Nichols gewandt und sich gleich als erstes beschwert, die „Stickoxid-Grenzwerte in Kalifornien seien zu hoch und für deutsche Autos nicht zu schaffen.“ Ein solches Lobbying könne sie sich „von einem US-Präsidenten nicht vorstellen“.

Merkel wird ihre Erinnerung an das Treffen am Mittwoch präsentieren können. Dann befragt sie der Ausschuss als letzte Zeugin.

Comments

[M. Dietrich]

Wenn ein einzelner Hacker aus Lübeck ohne Budget oder andere Unterstützung für ein einzelnes Fahrzeug den Betrug nachweisen kann, kann ich mir nicht vorstellen, dass Budget das Problem des KBA ist. Ich denke eher hier fehlt ein gesunder Pessimismus und der Wille wirklich zu prüfen.