: Diepgen-Rücktritt verlangt
■ Steuerzahlerbund: Regreß für Olympia-Verschwendung
Der Bund der Steuerzahler Berlin hat den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) wegen angeblicher Steuerverschwendung bei der Olympiabewerbung der Stadt gefordert.
Diepgen müsse für die Vergeudung von Steuergeldern im Zuge der Kandidatur um die Spiele im Jahr 2000 als Aufsichtsratsvorsitzender der Olympia GmbH in Regreß genommen werden, heißt es in einem Brief des Bundes an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses.
Es sei ein erheblicher Schaden durch die Olympia GmbH und ihren damaligen Geschäftsführer Axel Nawrocki entstanden. Ein Grund seien dabei die unüblich großzügigen Bedingungen in dem Vertrag, der 1992 zwischen Nawrocki und dem Aufsichtsrat der Olympia GmbH geschlossen worden sei. „Verantwortlich ist der heutige und damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen“, erklärte der Bund.
Wie der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Bundes, Morton Nirenberg, der dpa zudem sagte, liefen auch die Ermittlungen aufgrund der Anzeige des Bundes gegen Nawrocki noch. Nach dem Bekanntwerden des Rechnungshofberichts über die Olympia-Bewerbung hatte der Bund Anzeige gegen Nawrocki wegen des Verdachts der Untreue gestellt.
Nach der Scheitern der Bewerbung Berlins hatte sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Bewerbung beschäftigt. Er hatte jedoch kein Fehlverhalten aufdecken können, das strafrechtlich von Bedeutung war. Im Ergebnis wurden viele Schlampereien festgestellt. Im November hatte das Abgeordnetenhaus den Senat wegen unzureichender Kontrolle der Millionenbeträge für die Finanzierung der Olympia-Bewerbung kritisiert. Bei der Kandidatur, die 1993 gescheitert war, seien Vorschriften des Zuwendungsrechts nicht ausreichend beachtet worden, hieß es. dpa
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