Die Türkei und die Armenien-Resolution

Erst die Wut, dann die Mäßigung

Das Echo der türkischen Presse auf die Resolution ist verheerend. Nach anfänglicher Entrüstung äußern sich Politiker nun vorsichtiger.

Menschen protestieren

Proteste in Istanbul gegen die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages Foto: dpa

ISTANBUL taz | Die Verabschiedung der Resolution über den Völkermord an den Armeniern im Bundestag hat zu wütenden Protesten in der Türkei geführt. Das reichte von offiziellen Politiker Äußerungen über einen rhetorischen Gegenschlag des türkischen Parlaments bis zu Demonstrationen auf der Straße.

Betroffen davon war in erster Linie das deutsche Generalkonsulat in Istanbul. Wütende türkische Nationalisten, unter ihnen viele Graue Wölfe, versammelten sich vor dem Konsulat und beschimpften Deutschland als „imperialistisch und faschistisch“. Die Polizei sperrte die Straße und ließ Wasserwerfer vorfahren.

Besonders verheerend war das Echo in den türkischen Zeitungen. Sowohl regierungsnahe Blätter wie Sabah, aber auch eher kritische Zeitungen wie Hürriyet und die englische Ausgabe Hürriyet Daily News bis zu Blättern die gewöhnlich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf angreifen wie Sözcü waren sich einig, dass der Beschluss des Bundestages eine Anmaßung und Beleidigung der Türkei sei.

„Schande über euch“ titelte Hürriyet an die Adresse der Abgeordneten, „die einstigen Verbündeten fallen uns in den Rücken“, meinte Sabah und Sözcü steckte wieder einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine Nazi-Uniform. Einzig die Linksintellektuelle Cumhuriyet erinnerte ihre Leser daran, dass die Türkei in ihrer Leugnung des Völkermordes international immer einsamer wird.

Ton etwas gemäßigter

Während unmittelbar nach der Abstimmung auch verantwortliche türkische Politiker vor Empörung schäumten, hörten sich die Kommentare am Freitag schon wieder etwas gemäßigter an.

Direkt nach der Abstimmung hatte das AKP Vorstandsmitglied Burhan Kuzu seiner Wut noch freien Lauf gelassen und insbesondere diejenigen Bundestagsabgeordneten mit türkischen Migrationshintergrund die für die Resolution gestimmt hatten, scharf angegriffen. Sie sollten nie wieder einen Fuß auf türkischen Boden setzten, twitterte er an die Adresse von Cem Özdemir und anderen.

Nachdem bereits am Donnerstag der türkische Botschafter aus Berlin nach Ankara zurückgerufen worden war und das türkische Parlament mit Ausnahme der Stimmen der kurdisch-linken HDP der Regierung in einer Resolution versichert hatten, sie würden jede weitere Maßnahme gegen Deutschland unterstützen, beginnt jetzt das Nachdenken darüber, wie man tatsächlich reagieren will.

Ministerpräsident Binali Yilderim sagte in Abwesenheit von Präsident Erdogan, der noch auf Staatsbesuch in Kenia weilt, Deutschland sei bei Licht besehen doch ein „sehr wichtiger“ Bündnispartner und deshalb solle niemand erwarten, dass sich unsere Beziehungen „jetzt vollständig“ verschlechtern werden.

Man werde reagieren, aber wie? In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Boykottmaßnahmen gegen französische oder italienische Produkte nach ähnlichen Entscheidungen der Parlamente dieser Länder nicht viel gebracht haben.

Handelskriege schaden der Türkei mehr als den EU-Ländern, schließlich ist die EU der mit Abstand wichtigste Markt. Auch eine Kündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU wegen dieser Parlamentsentscheidung schloss Yilderim aus. Außer einigen symbolischen Aktionen wird wohl nicht viel passieren.

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