Die „Steueroase“ am Schulterblatt
■ Volxküche unter Beobachtung: SPD-Mann Kämmerer hat erfahren, daß in der Roten Flora Ausschank stattfindet
„Ein wenig wertfrei“ wollte Peter Kämmerer, SPD-Bürgerschaftsmitglied, nachfragen, „was denn da so Sache ist.“ Deshalb habe er das Anliegen seines Freundes Rainer Lettow, seines Zeichens FDP-Kreisvorsitzender im Bezirk Mitte, „aufgenommen“ und in der Bürgerschaft eine Kleine Anfrage zur „Steueroase Rote Flora“ gestellt.
Lettow hatte Mitte Juli beim Bezirk angeprangert, daß im Stadtteilkulturzentrum am Schulterblatt nicht-konzessionierter Kaffee ausgeschenkt wird und die sagenhaften Einkünfte aus Veranstaltungen nicht versteuert werden – eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen Unternehmen, so Lettow.
„Die Gastronomie hat's schwer genug“, findet auch Kämmerer, der sich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses für derlei Fragen zuständig fühlt, und möchte wissen, ob der Verein Flora e. V., der als solcher zu Steuerabgaben nicht verpflichtet ist, nicht einen „Riesenumsatz“ hat. Nach der Sicherheit des brandgeschädigten Gebäudes sowie dem „Betreiber des Ausschanks bzw. der Gastronomie“, im Volxmund auch „Volxküche“ genannt, fragte Kämmerer also am 19. Juli. Die Antwort des Senats: Das Bezirksamt Altona sieht keine Veranlassung, „über baurechtliche Nutzungsgenehmigungen oder gaststättenrechtliche Erlaubnisse zu entscheiden“. Denn die Flora e. V. habe erklärt, daß Getränke und Nahrungsmittel „zum Selbstkostenpreis“ verkauft würden. „Erneute Gespräche über die weitere Nutzung sind in absehbarer Zeit vorgesehen.“
Soll heißen: Wenn Altona Mitte August seinen neuen Bürgermeister, Dr. Uwe Hornauer, bekommt, wird dieser sich ein Bild vom stadtteilkulturellen Zweck der Flora machen. Wie er dabei vorgehen wird, wußte Manfred Michaelis vom Altonaer Verwaltungsamt schon auf den Vorstoß des FDPlers Lettow nur soweit einzuschätzen: „Er wird sich dabei von seinen Parteikollegen von der SPD beraten lassen.“
Peter Kämmerer jedenfalls ist's „erstmal“ zufrieden. „Ich beobachte das mal.“ Ulrike Winkelmann
