■ Kommentar: Die Spar-Saboteure
Bausenator Klemann (CDU) will nicht mehr sparen. Als hätte er schon irgend etwas gekürzt, das politisch oder finanziell von Belang wäre. Der Bausenator hat es fertiggebracht, den teuren Ausbau der Messe fortzusetzen. Einziges Zugeständnis an die Finanzsenatorin: Statt goldener Wasserhähne Armaturen der Normalklasse. Die Messe, soviel steht fest, ist wieder eines jener Wolkenkuckucksheime, die Berlins politische Klasse baut. Es kostet einen Haufen Geld und bringt gewiß nicht das, was man sich an der Spree erträumt.
Aber die Messe ist nicht allein eine Milchmädchenrechnung. Sie steht als Symbol für die Demontage der SPD-Finanzsenatorin durch ihre CDU-Kollegen. Klemanns Verweigerungsbrief, die Kürzungsvorgaben der Senatorin fachlich und politisch weiter mitzutragen, ist ein Affront. Sein Ressort, das weiß der Bausenator zu genau, würde nämlich zu den ersten gehören, die einer echten Prioritätendebatte zum Opfer fielen.
Aber diese Debatte wird von den Senatoren systematisch verschleppt. Vor der parlamentarischen Sommerpause versprach der Regierende Bürgermeister, daß bei der Aufstellung des Haushalts diesmal alles ganz anders werden solle – statt einer Nacht der langen Messer, wo die Milliarden verteilt werden, ein sorgfältig geplanter Vorlauf. Passiert ist nichts. Die vier eingerichteten Arbeitsgruppen der SenatorInnen haben sich nicht auf Prioritäten einigen können. Die diese Woche angekündigten Leitlinien sollen nun erst in zwei Wochen vorliegen. Die beginnenden „Chefgespräche“, in der die Finanzsenatorin mit den einzelnen Ressorts die Kürzungsbeiträge festzurren wollte, finden also im politischen Vakuum statt. Bausenator Klemann ist deshalb kein Einzelfall; er befindet sich vielmehr in bester Gesellschaft der Spar-Saboteure. Christian Füller
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