Die SPD und die A100: Die Kröte schlucken die anderen
Die Sozialdemokraten sehen den A-100-Kompromiss gelassen. Ob der Autobahnausbau kommt, wird in der Partei unterschiedlich gesehen. Auch im Bundestag wird über den Autobahnbau gestritten.
Bei der SPD wird der rot-grüne A-100-Kompromiss gelassener diskutiert als beim möglichen Koalitionspartner. Als "sehr weise" bezeichnet Michael Arndt, baupolitischer Sprecher und SPD-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, das Vorhaben, eine Umwidmung der Bundesgelder zu erreichen - und bei Scheitern doch zu bauen. "Beide Seiten sind aufeinander zugegangen, keiner hat sich verkauft." Dennoch weiß man in der SPD: Dass die Grünen sich beugten, den Weiterbau der Stadtautobahn nicht grundsätzlich abzulehnen, sei für die Partei eine "echte Kröte" gewesen.
Die "Kröte" für die SPD: Die A 100 kommt vorerst nicht. Sie habe sich ein klareres Bekenntnis zur Autobahn gewünscht, gesteht Stadtentwicklungsexpertin Ellen Haußdörfer. Zu Koalitionen gehörten jedoch Kompromisse. Aber erklärt die SPD die A 100 nicht als verzichtbar, wenn sie die Umwidmung der Mittel anstrebt? Christian Gaebler, bisher SPD-Geschäftsführer, widerspricht formelhaft. Man prüfe nicht bessere, sondern "ebenso gute" Projekte. Klar sei, heißt es unisono in der Partei: Die eingeplanten Bundesgelder, 420 Millionen Euro, dürfe Berlin nicht aus der Hand geben. Und die Verkehrsprobleme im Südosten müssten angegangen werden. Es sei nun Aufgabe der Grünen, so Gaebler, weniger "mit sich selbst zu diskutieren", sondern "mehr Elan in der Suche nach Alternativprojekten zu stecken".
Ob der A-100-Weiterbau tatsächlich kommt - darüber ist man sich in der SPD intern uneins. Nach außen hält man an der Formel fest: Wenn keine Umwidmung, dann Bau. Bei der Parteilinken gilt der Weiterbau aber als eher unwahrscheinlich. Auch Teile der Rechten beginnen zu zweifeln. Komme im Bund 2013 eine rot-grüne Mehrheit, werde auch die Verkehrspolitik eine andere Richtung nehmen. Vorher tauchten die Gelder für die A 100 ohnehin nicht im Haushalt auf. Wo sie letztlich landen, betont der Parteilinke Daniel Buchholz, bestimme auch heute schon nicht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), sondern die Mehrheit des Bundestags. Ramsauers Nein zur Umwidmung sei "klar parteipolitisch getrieben", so Buchholz. In anderen Bundesländern sei eine Andersnutzung von Verkehrsgeldern gelungen. Haußdörfer sieht die A 100 dagegen "noch nicht gestorben". Sie bleibe "sehr skeptisch", dass die Umwidmung gelinge. KONRAD LITSCHKO
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Klimakiller Landwirtschaft
Immer weniger Schweine und Rinder in Deutschland