„Die Reps bemühen sich, Kreide zu fressen“

■ Achim Baumann, Präsident des Verfassungsschutzes in NRW, will die Reps weiter beobachten

taz: Teilen Sie die Einschätzung des Berliner Verwaltungsgerichts, daß es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, daß die Reps verfassungsfeindlich sind?

Achim Baumann: Berliner Verhältnisse kann und will ich nicht bewerten. Wir in NRW sind allerdings nach wie vor der Auffassung, daß die Reps Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörde sein müssen und auch rechtlich sein können. Das haben uns die Gerichte auch bestätigt.

Hat sich seit dem Beschluß der Innenminister im Dezember 1992 zur Beobachtung der Reps irgend etwas Gravierendes geändert?

Nein. Während allerdings damals die Äußerungen aus Rep- Kreisen, insbesondere auch von der Parteiführung, sehr viel deutlicher waren, bemüht man sich seit einiger Zeit darum, sich in den Äußerungen vorsichtiger zu verhalten, also Kreide zu fressen. Der gegenwärtige Bundesvorsitzende, Schlierer, verhält sich sehr viel vorsichtiger als sein Vorgänger Schönhuber, der relativ unbefangen seine Meinung zur Ausländerpolitik und zum Wert der demokratischen Ordnung zum Ausdruck gebracht hatte.

Hat sich am inhaltlichen Kern der Partei etwas geändert?

Natürlich haben nicht alle Mitglieder und nicht alle Funktionäre der Reps das Ziel, unsere Verfassung zu ändern. Es gibt Reps, die auf einer konservativ-rechten Basis unser Grundgesetz achten, aber eben auch solche, die die Grundprinzipien unserer Verfassung nicht zum Maßstab ihrer Politik machen. Am deutlichsten ist das in bezug auf die Ausländer. Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit, Kriminalität und Umweltschäden werden den Ausländern in die Schuhe geschoben. Zudem sollen sie von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Unsere ausländischen Mitbürger werden also im Grunde in ihrer grundgesetzlich geschützten Menschenwürde herabgewürdigt, die Gleichheitsrechte werden ihnen aberkannt. Das verdeutlicht, wes Geistes Kind die Reps sind.

In NRW werden die Reps jetzt weiter beobachtet?

Ja. Es ist doch eine Frage der Intensität der Beobachtung und der Auswertung, wie überzeugend man ein Bild der Reps darstellen kann. Wichtig ist doch, mit Hilfe von V-Männern in das Innenleben der Partei einzudringen, aus Vorstandssitzungen und über interne Streitigkeiten berichten zu können. So haben wir bei uns in NRW immer wieder hinreichend Belege dafür gefunden, daß die politische Richtung der Reps und ihrer entscheidenden Gremien nach wie vor auf eine Aushöhlung tragender Prinzipien unseres Grundgesetzes ausgerichtet ist. Interview: Bernd Siegler