: Die Opposition wird weitreichende Befugnisse haben
Venezuela Die konservativen Wahlsieger stehen kurz vor der Zweidrittelmehrheit im Parlament
taz | Auch zwei Tage nach der Parlamentswahl in Venezuela steht die endgültige Sitzverteilung im zukünftigen Parlament noch nicht fest. Nach bisherigen Angaben des Nationalen Wahlrats errang das oppositionelle Bündnis „Tisch der Einheit“ (MUD) 107 Mandate und das chavistische Regierungsbündnis Gran Polo Patriótico (GPP) 55 Mandate. Drei Mandate gehen, wie festgelegt, an die indigenen Gemeinschaften. Offen ist noch immer, wem die noch verbleibenden zwei Mandate zufallen werden.
Eine qualifizierte Dreifünftelmehrheit ist der Opposition damit sicher. Im Oppositionsbündnis ist man darüber hinaus davon überzeugt, letztendlich über 112 Mandate zu verfügen: die zwei noch ausstehenden gingen demnach auch an den MUD, dazu die drei für indigene Mandatsträger reservierten. Damit hätte die Opposition ab dem 5. Januar eine knappe Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Damit könnte die Opposition die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung beschließen, die bisher bestehende Verfassung verändern, Ausschüsse ein- oder absetzen sowie den Obersten Gerichtshof neu besetzen. Massive Konflikte zwischen Parlament und Regierung sind damit sicher. jüvo
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