■ Kommentar: Die Notbremse

Endlich scheinen beim Thema Havelausbau rationale Elemente in die politische Diskussion einzufließen. Denn die Pläne der Umweltverwaltung, mit einem Raumordnungsverfahren noch einmal über das Projekt für den Berliner Raum öffentlich nachzudenken, holen nach, was schon vor Jahren versäumt wurde: nämlich die Frage, ob wir das „zweitdümmste Projekt seit dem Turmbau zu Babel“, wie Kritiker den Ausbau nennen, überhaupt brauchen.

Darüber gehen die Meinungen natürlich auseinander. Doch die Betonfraktion um Verkehrsminister Wissmann und Verkehrssenator Klemann hat bisher nur auf den schnellen Ausbau gesetzt, ohne sich um die Menge von Gegengutachten und Fragen zu kümmern: Umstritten ist zum Beispiel, wie viele Schiffe die Kanäle überhaupt nutzen werden und wer den Ausbau der Infrastruktur in Berlin (Westhafen) bezahlen soll. Gutachten zeigen, daß jeden Tag nur drei Riesenschiffe durch die mit insgesamt vier Milliarden Steuergeldern ausgebuddelten Kanäle schippern werden, jedes einzelne dadurch mit 40.000 Mark subventioniert wird und daß die Schiffe nicht etwa dem Lkw-Verkehr, sondern der umweltfreundlichen Bahn die Fracht abjagen. Von den ökologischen Bedenken und der Gefährdung der Ufer ganz zu schweigen. Natürlich kommt Strieders Vorstoß spät und stellt mit einem Raumordnungsverfahren nach dem Planfeststellungsverfahren den ordentlichen Ablauf einer Planung auf den Kopf. Doch auch die Notbremse und ein Nachdenken kurz vor Toresschluß sind besser als blindes Bauen. Bernhard Pötter