live: Alles zur Bundestagswahl: FDP rutscht laut Hochrechnung unter die 5-Prozent-Hürde

CDU/CSU gewinnt, bleibt aber unter 30 Prozent. AfD extrem stark. SPD schwach wie nie. Grüne schlapp. Linke klar drin. BSW und FDP dürfen zittern. Hohe Wahlbeteiligung.

Wer soll hier künftig Platz nehmen: die Sitze im Bundestag Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Nicht­wäh­le­r:in­nen strömen zu AfD und Union

19.40 Uhr: Laut einer ersten Analyse der Wählerwanderungen durch das Institut infratest dimap (Grafik siehe weiter unten) hat die AfD vor allem von Zugewinnen von den bisherigen Nicht­wäh­le­r:in­nen profitiert.

Die Union hat scharenweise Wäh­le­r:in­nen von SPD und FDP rübergezogen.

Die FDP hat vor allem an die Union, aber stark auch an die AfD verloren. Hinzugewinnen konnten die Liberalen von keiner Partei.

Die SPD verlor ebenfalls am meisten an die Union. Aber auch an Linke, Grüne, AfD und BSW – also eigentlich in alle Richtungen.

Die Linke konnte vor allem ehemalige SPD- und Grünen-Anhänger:innen zu sich rüberziehen, aber auch viele Nicht­wäh­le­r:in­nen zur Stimmabgabe motivieren. (ga)

SPD-Chefin tritt erst mal nicht zurück

19.37 Uhr: Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zieht vorerst keine personellen Konsequenzen aus dem Debakel ihrer Partei bei der Bundestagswahl. „Wir müssen natürlich die SPD angesichts dieses enttäuschenden Ergebnisses auch neu aufstellen“, sagte Esken im ZDF. Dies gelte organisatorisch, programmatisch und auch personell. „Aber das machen wir gemeinsam und nicht an einem Wahlabend von einer Bühne herunter.“ Die SPD hatte nach den Hochrechnungen mit rund 16 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. (dpa)

Neue Hochrechnung: ZDF sieht FDP nur noch bei 4,9 Prozent

19.32 Uhr: In einer neuen Hochrechnung sieht nun auch das ZDF die FDP knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Wie bei der ARD steht sie nun auch dort bei 4,9 Prozent.

Das BSW von Sahra Wagenknecht wird vom ZDF weiter bei 5,0 Prozent gesehen. In der letzten ARD-Hochrechnung steht es bei 4,8 Prozent. (ga)

Pistorius: SPD „gesprächsbereit“ für Regierungsbildung

19.25 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als „niederschmetterndes, katastrophales Ergebnis“ bezeichnet. „Da gibt es nichts daran zu beschönigen“, sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Es sei nun an der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), „den Regierungsauftrag umzusetzen“. Die SPD sei „gesprächsbereit“, ergänzte er. (afp)

Klingbeil fordert Generationenwechsel in der SPD

Titelseite der wochentaz am Wahlwochenende Illustration: taz

19.12 Uhr: Mit Kritik am Kanzlerkandidaten hält man sich in der SPD noch zurück. Als Scholz und der gesamte Parteivorstand das Willy-Brandt-Haus betreten, werden sie mit Applaus begrüßt. „Lieber Olaf, du hast gekämpft wie ein Löwe, dafür danken wir dir“, sagt SPD-Parteichefin Saskia Esken auf der Bühne. Der Applaus ist kräftig und ehrlich.

Scholz übernimmt die Verantwortung für das „bittere“ Ergebnis und kündigt gleichwohl an, er werde dieses Amt bis zum letzten Tag ausüben. Gleichzeitig gratuliert er der Union und sieht den Regierungsauftrag nun bei Friedrich Merz. Seine Worte klingen schon wie eine Bitte: „Die SPD soll eine geschlossene Partei bleiben“ und „die Verantwortung für dieses Land weiter wahrnehmen.“ Ob beides gelingt, ist offen.

Parteichef Lars Klingbeil sieht das Ergebnis als Zäsur und kündigt Umbrüche innerhalb der Partei an. „Wir müssen uns organisatorisch, programmatisch und auch personell neu aufstellen.“ Der Generationenwechsel müsse jetzt eingeleitet werden. Ob er selbst dazugehört, ließ er offen.

Doch noch am Abend trifft sich der der Parteivorstand, man kann davon ausgehen, dass in den nächsten Tagen die ersten Weichen gestellt werden. (ale)

Gelbhaar erinnert sich an bessere Zeiten

19.10 Uhr: Vor der Tür des Clubs in Berlin-Neukölln, in den der Grünen-Landesverband geladen hat, steht auch Stefan Gelbhaar, den inzwischen weitgehend in sich zusammen gebrochene Vorwürfe um eine erneute Kandidatur und einen mutmaßlich sicheren Wahlkreissieg in Berlin-Pankow brachten. Dort hatte Gelbhaar 2021 und bei der Teilwiederholungswahl 2024 deutlich vorn gelegen – „ich hatte neun Prozentpunkte Vorsprung“, erinnert er sich gegenüber der taz.

Aktuell kämpft dort nun seine Parteikollegin Julia Schneider darum, den Wahlkreis für die Grünen zu halten. Erste Zahlen zu Auszählungen dort und in den anderen elf Berliner Wahlkreisen soll es gegen halb 8 geben. (sta)

Söder: Grünen sollen in die Opposition

19.02 Uhr: Die Union braucht die Grünen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder auch dann nicht für eine Regierung, wenn es nicht für eine Koalition allein mit der SPD reicht. „Nach den derzeitigen Möglichkeiten scheint es auch eindeutig so zu sein, dass es entweder mit einem Partner oder möglicherweise mit zwei reicht. Relativ klar ist aber: Es geht ohne die Grünen“, sagt Söder in einer Videobotschaft an die CSU-Wahlparty in München. „Die sollen in die Opposition gehen.“ Söder setzt offenbar auf ein Bündnis mit der FDP, falls diese wieder in den Bundestag kommt. (rtr)

taz-Wahltalk: Schlechte Zeiten für Klimapolitik

19.00 Uhr: „Ich glaube, jetzt muss ein klares Signal für Klimapolitik kommen, und das wird eben schwieriger, wenn die Grünen nicht in der Regierung sind“, sagt Jonas Waack, Klimaredakteur im taz talk. (kta)

Spahn: Grünen müssten sich für Koalition bewegen

18.58 Uhr: „Wir haben einen klaren Auftrag zu regieren“, sagt CDU-Politiker Jens Spahn. „Friedrich Merz wird Bundeskanzler und Olaf Scholz ist abgewählt.“ Alles Weitere werde man schauen müssen, wie sich das entwickele. Was eine künftige Koalition angehe, müsse das gemeinsame Verständnis klar sein. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken und illegale Migration zu begrenzen. Derzeit sehe er nicht, wie man die inhaltlichen Differenzen mit den Grünen überbrücken könne, sagt Spahn. Aber wenn die Grünen bereit seien, sich zu bewegen und ihre Positionen zu verändern, könne man reden. (rtr)

ZDF sieht BSW und FDP drin, ARD sieht sie draußen

18.57 Uhr: Auch nach den neusten Hochrechnungen bleibt unklar, ob FDP und BSW in den Bundestag einziehen werden. Laut Hochrechnungen des ZDF liegen beide Parteien bei genau 5,0 Prozent. Eine Veränderung in beide Richtungen sei aber möglich, wird betont.

Bei der ARD werden die Parteien dagegen weiter knapp unter der 5-Prozent-Hürde gesehen. (ga)

SPD am Scheideweg

18.56 Uhr: Nach dem Absturz der So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen am Sonntag sieht die Berliner SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini die Partei am Scheideweg: „Entweder können wir unseren Anspruch, führende Mitte-links-Volkspartei zu sein, glaubhaft unter Beweis stellen und sich entsprechend neu aufstellen, oder sie wird bedeutungslos werden.“ (rru)

Scholz gratuliert Merz zum Regierungsauftrag

18.46 Uhr: Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz bedankt sich bei seinen Parteigenossen für ihren Einsatz und ihre gerade Haltung. Er trage Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis.

Zunächst müsse er aber Friedrich Merz zum Regierungsauftrag beglückwünschen.

Dass die AfD solche Ergbenisse bekommt, dürfe nie etwas sein, mit dem man sich abfinden dürfe, so Scholz. „Ich werde mich niemals damit abfinden.“

Er werde das Amt als Kanzler bis zum letzten Tag ausführen. (ga)

SPD quittiert Wahlausgang mit Schweigen

18.40 Uhr: In der SPD-Parteizentrale wurde das SPD-Ergebnis vom Publikum mit Schweigen quittiert. Lediglich das Ergebnis der Linken rief eine Raunen hervor. „Katastrophal“ fasste die Berliner Wirtschaftsenatorin Franziska Giffey das SPD-Ergebnis gegenüber der taz zusammen. Dem bayerische Fraktionsvorssitzenden Florian von Brunn genügte ebenfalls ein Wort: „Schlimm“. Von Brunn sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden in der zerbrochenen Ampelkoalition. „Wir sind daran gescheitert, dass es zu viel Streit in der Ampel gab und wir die Leute im Wahlkampf nicht mehr erreicht haben.“ Giffey betonte ebenfalls: „Es ist nicht gelungen, die Leute von unserem Angebot zu überzeugen.“ Die Themen Sicherheit, Angst vor Wohlstandverlust und Migration hätten den Wahlkampf geprägt. „Und wenn über 50 Prozent rechte und konservative Parteien wählen, haben wir offenbar keine überzeugenden Antworten geliefert.“

Der Vorsitzende der Jusos Brandenburg, Leonel Richy Andicene, sagte gegenüber der taz, die SPD hätte nicht die richtigen Akzente gesetzt. „Statt soziale Fragen und Umverteilung zu thematisieren, hat man sich von rechts in eine Migrationsdebatte treiben lassen und immer härtere und striktere Maßnahmen gefordert.“ Laut Andicene sollte die SPD jetzt in sich gehen und das Wahlergebnis ehrlich analysieren, statt schnell in die nächste Regierung einzutreten. Giffey sieht das anders. Gegenüber der taz betonte sie: „Die SPD hat angesichts der weltpolitischen Herausforderungen mit Trump und Putinh jetzt die Aufgabe, ihren Beitrag zu einer schnellen und handlungsfähigen Regierung zu leisten.“ In welcher Konstellation, ob zu zweit oder zu dritt, ist auch nach der ersten Hochrechnung unklar. (ale)

Merz spricht von historischem Abend

18.35 Uhr: „Wir haben diese Wahl gewonnen“, ruft Friedrich Merz bei der Wahlparty und bedankt sich „zuerst“ bei CSU-Parteichef Markus Söder. „Wir haben einen sehr harten Wahlkampf geführt“, sagt Merz in Richtung der politischen Konkurrenten, das sei richtig und wichtig gewesen. Aber jetzt werde man miteinander reden, damit man wieder schnell handlungsfähig werde. (ga)

Habeck freut sich

18.34 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat sagt, man habe sich hochgekämpft aus einem Umfrageloch von teilsweise unter 10 Prozent. (ga)

Wagenknecht freut sich

18.32 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht freut sich bei ihrer Wahlparty, „dass wir da stehen, wo wir jetzt stehen“. Ihre Partei steht laut ZDF bei 5 Prozent. (ga)

Komplette Stille bei der SPD

18.27 Uhr: Bei der Wahlparty des selbst für hauptstädtische Verhältnisse noch einmal besonders linken SPD-Kreisverbands Berlin-Mitte herrscht komplette Stille, als um 18 Uhr der ARD-Prognose-Balken auf der Leinwand bei 16 Prozent stehen bleibt. Jubel gibt es nur bei den Werten für FDP und BSW, die nahelegen, dass beide Parteien raus sind. „Wir sind krachend abgewählt worden“, sagt Annika Klose, die SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Mitte, zur taz. Die Partei könne so nicht weitermachen. „Wenn es am Ende des Wahlabends andere Koalitionsoptionen für die CDU/CSU gibt als die SPD, dann sollten wir daraus die Konsequenzen ziehen“, so die ehemalige Berliner Jusos-Chefin, die seit 2021 im Bundestag sitzt. (rru)

🐾 Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945

18.25 Uhr: Vor der Wahl hieß es, alles unter 20 Prozent sei eine Enttäuschung. Nun kommt die AfD knapp auf dieses Ergebnis. Der Wahlkampf lief perfekt, berichtet Gareth Joswig. (taz)

Grüne lobt ihr Wahlergebnis

18.24 Uhr: Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen musste gerade bei der Wahlparty ihrer Partei in einem bekannten queeren Club erleben, wie ihre Partei in der ZDF-Prognose gegenüber den Umfragen der vergangenen Woche auf 12 Prozent abgesackt ist. Sie interpretiert das auf durchaus überraschende Weise: Man habe sich „hochgekämpft“. (sta)

Erste Hochrechnung: BSW und FDP bei 5 Prozent

18.22 Uhr: Auch die erste Hochrechnung des ZDF bringt keine Klarheit. Sie sieht FDP und BSW bei exakt 5 Prozent. Je nachdem, ob sie in den Bundestag einziehen oder nicht, sind komplett andere Koalitionen denkbar. Wenn beide den Einzug verfehlen, würde es für ein schwarz-rotes Bündnis reichen, sonst wären Dreierkoalitionen nötig. (ga)

Verhaltener Jubel bei der AfD

18.22 Uhr: Bei der AfD blieb der Jubel am Ende verhalten. Es ist mit über 19 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis, aber die ersten Zahlen blieb eben auch knapp unter den 20 Prozent. Pflichtschuldiger Applaus statt großer Jubelschreie waren das Ergebnis. Mann hatte sich nach diesem Wahlkampf noch mehr erwartet. Der Jubel übertönte nur kurz die Sirene der Gegenproteste vor der Tür. Weidel umarmte dennoch strahlend Chrupalla, dann den direkt neben ihr stehenden Höcke. (gjo)

SPD lässt Regierungsbeteiligung offen

18.20 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD kein „Automatismus“ sei. „Die Mitglieder müssen das letzte Wort haben“, sagt er im ZDF. In der ARD gibt er Kanzler Olaf Scholz eine Mitschuld. Die SPD sei mit ihren Themen nicht durchgedrungen, Scholz sei mit dem Scheitern der Ampel-Regierung verbunden worden, sagt Miersch. (rtr)

taz-Talk: „Merz ist einer der letzten Versuche, die Mitte zu stabilisieren“

18.17 Uhr: Barbara Junge, Chef Redakteurin, sagt im taz-Live-Talk mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche: „Es war sofort das Gefühl da, dass Europa sich um sich selbst kümmern muss. Es hat noch nicht jeder begriffen, was das heißt. Man kann sich auf nichts mehr verlassen, auch auf Geheimdienste nicht mehr. Ich kann mich nicht über Merz und über eine rechte Mehrheit freuen. Aber Merz ist einer der letzten Versuche, die Mitte zu stabilisieren ohne stark nach rechts außen zu driften.“

„Ich glaube, Merz hält sich an sein Versprechen, nicht mit der AfD zu koalieren. Merz ist kein Nazi, so rechts konservativ er auch ist“, führt Barbara Junge weiter aus. (wjo)

Weidel bietet Union Koalitionsverhandlungen an

18.16 Uhr: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel spricht von einem „historischen Erfolg“ ihrer Partei. „Wir sind offen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU“, sagte Weidel in der ARD. „Ansonsten ist kein Politikwechsel in Deutschland möglich.“ (rtr)

Jan van Aken: Unvorstellbar toll

18.15 Uhr: Der Linken-Parteichef Jan van Aken zeigt sich im ZDF hoch erfreut. Er habe ja immer an den Wiedereinzug in den Bundestag gegelaubt. Aber ein Ergebnis von über 8 Prozent sei „unvorstellbar toll“. (ga)

taz-Talk: „Allerschlimmste SPD-Klatsche“

18.07 Uhr: „Das ist, glaube ich, die allerschlimmste SPD-Klatsche, die es gab, seitdem ich denken kann“, sagt Moderator Jan Feddersen im taz-Live-Talk zum Wahlausgang.

„Gregor Gysi, die Silberlocken und Reichinnek haben auf Social Media nochmal losgelegt, das mag Wirkung gehabt haben“; sagt Co-Moderatorin Simon Schmollack zum starken Abschneiden der Linken. (wjo)

ARD sieht FDP und BSW knapp unter 5 Prozent

18.05 Uhr: In der ARD werden FDP und BSW etwas niedriger gewertert. Hier liegen die Liberalen bei 4,9, das BSW bei 4,7 Prozent. Beides sind aber keine Zahlen, die ein klares Scheitern an der 5-Prozent-Hürde zeigen würden. (ga)

Höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung

18.03 Uhr: Die Wahlbeteiligung ist laut ZDF auf 83 Prozent gestiegen. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. (ga)

Prognosen zeigen klaren Rechtsruck

18.01 Uhr: Die ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale bestätigen den erwarteten Rechtsruck. Die Union ist laut ersten Prognosen klarer Sieger der Bundestagswahl, auch wenn sie die erhofften 30 plus X Prozent verfehlt. CDU/CSU kommen laut ZDF auf 28,5 Prozent der Stimmen. Extreme Zuwächse kann auch die AfD verbuchen. Sie kommt auf 20 Prozent.

Die SPD stürzt auf historisch schlechte 16,5 Prozent. Die Grünen kommen auf 12 Prozent.

Die Links schafft dank ihres unglaublichen Comebacks den Wiedereinzug ins Parlament. Sie kommt auf 9 Prozent. Die FDP muss wahrscheinlich den ganzen Abend zittern. Sie liegt bei 5 Prozent. Ebenso das erstmals angetretene BSW Es kommtlaut ZDF ebenfalls auf 5 Prozent. (ga)

AfD am Wahlabend mit Polizeischutz

17.59 Uhr: Die AfD-Geschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf ist weiträumig mit Polizeigittern abgesperrt. Davor eine Demo gegen Rechts. In der Geschäftsstelle gibt es eine Brandmauer gegen seriöse Medien. In den für Jour­na­lis­t*in­nen abgesperrten Bereich dürfen nur eigene Partei-Medien, die Weidel, Chrupalla und den ebenfalls anwesenden Höcke aus der Nähe fotografieren dürfen. Höcke steht kurz vor den ersten Prognosen direkt neben Weidel. Radikaler Schulterschluss auch hier. (gjo)

taz-Wahltalk live aus der taz-Kantine.

17.45 Uhr:In der taz-Kantine ist der Wahltalk mit Simone Schmollack und Jan Feddersen gestartet. Er wird live gestreamt. Sie reden mit taz-Kolleg:innen aus dem In- und Ausland über den Ausgang der Wahl. (taz)

🐾 Wahlkampf im Rückblick: Demos, Tiktok und der große Tabubruch

17.45 Uhr: Der Wahlkampf war kurz, kalt und hart. Auch hinter dem Wahl-Team der taz liegt eine intensive Zeit. Neun Momente, die uns besonders bewegt haben. (taz)

Laut gegen rechts will Montag in Bremen demonstrieren

17.37 Uhr: Das Bremer Bündnis „Laut gegen rechts“ will nach der Bundestagswahl mit einer Kundgebung ein Zeichen setzen. Mindestens 10.000 Menschen werden zu der Veranstaltung am Montagabend unter dem Motto „Zusammen stabil, wir bleiben laut!“ erwartet, wie das Innenressort vorab mitteilte.

„Der Kampf gegen Rechts ist nicht von einem Wahlergebnis abhängig und endet nicht an der Wahlurne“, teilten die Veranstalter auf Instagram vorab mit. „Denn nur mit einer lauten Zivilgesellschaft, die sich gegen den Hass stellt, können wir unsere Demokratie und die Freiheit aller verteidigen.“ Die Initiative hatte erst am 8. Februar zu einer Kundgebung in Bremen aufgerufen, damals versammelten sich mehr als 35.000 Menschen. (dpa)

Netzattacke verlangsamt taz.de

17.30 Uhr: Aktuell wird die Infrastruktur unserer Website taz.de angegriffen, ihr erreicht uns deshalb nur eingeschränkt. Habt etwas Geduld, wir sind dran. Eure taz (taz)

Exklusive Hochrechnung: Es wird eine Pizzakoalition

17.20 Uhr: Vor den ersten Hochrechnungen, muss auch in der taz-Redaktion noch was gegessen werden. Und siehe da. Eins ist klar: Es wird eine Pizza-Koalition: Thunfisch-Salami-Vegan! (ga)

Eindeutig: Das Pizzadiagram der taz Foto: taz

🐾 Scharfe Kritik an Merz' „Judenfahne“-Äußerungen

17.05 Uhr: Bei seiner letzten Wahlkampfrede bezeichnet Friedrich Merz die israelische Flagge als „Judenfahne“ und verdreht Tatsachen. Es hagelt Kritik, berichten Daniel Bax und Raoul Spada. (taz)

Linke, Grüne, SPD?

16.32 Uhr: „Ich werde immer aufgeregter und muss immer mehr weinen. Aus Angst vor der Verrücktheit der Welt“, sagt eine Frau in leuchtend roter Jacke vor der Hunsrück-Schule in Berlin-Kreuzberg. Sie heißt Lisa Lucassen, ist 56 und arbeitet in der freien Theaterszene. Besonders schlimm findet sie die Forderungen nach härteren Gesetzen gegen Migration, stattdessen wünscht sie sich mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung.

Was sie gewählt hat, möchte sie nicht verraten. Ihr Partner, Tobias Richtsteig, 56, ist Fachverkäufer für Schreibwaren. „Ich habe Erststimme Grüne und Zweitstimme SPD gewählt.“ Auf die Frage, ob ihn Abschiebungen nicht so sehr stören wie seiner Partnerin, antwortet er: „Doch. Da habe ich auch Bauchschmerzen, aber ich bin langjähriger SPD-Wähler.“ „Bitte was?“, entfährt es der Frau. „Das habe ich nicht über dich gewusst!“ Sie leben „seit 26 Jahren in wilder Ehe“, und sie sei sicher gewesen, dass er die Grünen oder Die Linke wählt. (lol)

Deutlich höhere Wahlbeteiligung an den Urnen

15.50 Uhr: Die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen ist an diesem Sonntag deutlich höher als bei der letzten Bundestagswahl 2021. Bis 14 Uhr haben laut Bundeswahlleiterin 52 Prozent der Wahlberechtigten heute ihr Stimme vor Ort abgeben. Die Briefwählerinnen und Briefwähler sind nicht berücksichtigt.

Vor dreieinhalb Jahren waren es nur 36,5 Prozent gewesen. Die beiden Daten lassen sich nicht gleichsetzen, weil 2021 noch ungewöhnlich viele Menschen wegen der Corona-Pandemie die Briefwahl bevorzugt hatten.

Aber auch bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt mit 41,1 Prozent sehr viel niedriger gelegen als heute. (taz)

Merz-Rede sorgt mit falscher Unterstellung für Empörung

14.10 Uhr: Die letzte Wahlkampf-Rede von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgt am Wahlsonntag für Empörung auf Social Media Kanälen. Merz hatte im Münchner Löwenbräukeller sich mit einer rhetorischen Frage an „alle, die da draußen rumlaufen“, gerichtet, hochnäsig „Antifa und gegen Rechts“ nachgesetzt und dann gefragt: „Wo waren die denn als Walter Lübcke 2019 in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen? Wo waren die da? Wo war der Aufstand der Anständigen in Deutschland?“ Die Zuhörerschaft applaudiert ihm dafür heftig.

Doch Merz Unterstellung, dass nach der Ermordung des CDU-Politker Lübcke niemand auf die Straße gegangen sei, ist nachweislich falsch. dass in Lübckes Heimatstadt unter dem Motto „Zusammen sind wir stark“ rund 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert hatten.

Häuserkampf in Berlin: So viel SchMERZ Foto: Anna Lehmann/taz

In einem taz-Bericht aus dem Jahr 2019 hieß es, dass ausgerechnet die CDU nach dem Mord an ihrem Parteimitglied verhalten reagiert hatte.

Auch in schnell zusammengeschnittenen Videos, die unter anderem auf Instagram oder Facebook geteilt werden, wir diese Diskrepanz gezeigt. Dort wird die Merz-Rede mit Ausschnitten aus der Tagesschau oder anderern Presseberichten kontrastiert. (ga)

Rechter droht in Krefeld mit Messer

14:10 Uhr: Nach Angaben der Polizei Krefeld ist es in einem Wahllokal in der Krefelder Innenstadt zu einem Zwischenfall gekommen. Ein 33-jähriger Krefelder mit deutscher Staatsangehörigkeit fiel laut Zeugenaussagen durch lautstarke Beleidigungen auf. Die Stadt bestätigte Angaben der Polizei, nach denen die Person dem Wahlvorstand und Passanten einem Messer drohte. Eintreffende Po­li­zis­t:in­nen erteilten dem Mann nach einer Gefährderansprache einen Platzverweis. Den Mann, dessen Äußerungen dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen seien, erwartet ein Strafverfahren. (ras)

Wahlbeteiligung in vielen Bundesländern höher

14.00 Uhr: Die Wahlbeteiligung in vielen Bundesländern ist zum Mittag höher als bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021. In Berlin haben bis zum Mittag bereits 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorherigen Bundestagswahl lag die Quote zu diesem Zeitpunkt demnach bei etwa 25,4 Prozent, teilte die Landeswahlleitung mit.

In Rheinland-Pfalz gaben nach Angaben des dortigen Wahlleiters bis 12.00 Uhr knapp 21 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt rund zwölf Prozent gewesen. Allerdings hatten vor dreieinhalb Jahren vor allem wegen der Corona-Pandemie insgesamt 47 Prozent der Wahlberechtigten in dem Bundesland vorab per Briefwahl abgestimmt. In diesem Jahr lag dieser Anteil laut Wahlleiter bei 39 Prozent.

In Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwahl bis 14.00 Uhr bei 52,6 Prozent. Zum gleichen Zeitpunkte 2021 hatte sie bei 36,7 Prozent gelegen. Erste Angaben zur bundesweiten Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr gibt die Bundeswahlleiterin gegen 15.30 Uhr bekannt.

In Brandenburg haben bis zum Nachmittag laut der Landeswahlleitung 55,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. Bei der vorherigen Bundestagswahl 2021 war die Quote zu diesem Zeitpunkt mit 48,8 Prozent niedriger.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Hamburg sowie in Köln war die Wahlbeteiligung höher. In Schleswig-Holstein sah es dagegen anders aus: Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 14.00 Uhr 52,1 Prozent Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 55,5 Prozent gewesen.(dpa/afp/taz)

Scholz auf Joggingtour

12.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Händchenhaltend lief der 66-Jährige mit seiner Ehefrau Britta Ernst zum Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer. Am Morgen war Scholz in Begleitung von Personenschützern noch beim Joggen in Potsdam zu sehen. Scholz will mit seiner Frau am Wahltag zudem ihren Geburtstag feiern, wie er der taz am Dienstag im Interview erzählte.

Scholz tritt als Direktkandidat in Potsdam unter anderem gegen Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock an. Er will im Fall eines Gewinns des Direktmandats in Potsdam die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben – auch wenn er nicht erneut Regierungschef wird. (dpa/taz)

Merz gibt seine Stimme ab

12.03 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat an seinem Wohnort im Hochsauerlandkreis gewählt. In Arnsberg-Niedereimer gab der gemeinsame Kandidat von CDU und CSU am Vormittag gut gelaunt seine Stimme ab.

Beim Wahlkampfabschluss am Samstag hatte Merz noch Gift gespuckt: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.“ Die Union werde „wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung“ und nicht für „irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“.

An die De­mons­tran­t:in­nen gegen rechts gerichtet hatte er gefragt: „Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von Rechtsradikalen?“ Mit dieser Aussage verdrehte Merz die Tatsachen. Tage und Wochen nach Lübckes Ermordung demonstrierten tausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Auffällig zurückhaltend blieb dagegen die Union.

Die Spitze der SPD warf dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, das Land zu spalten. „Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer“, kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil. Generalsekretär Matthias Miersch sprach vom Tiefpunkt des Wahlkampfes. „Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. (ras)

Söder gibt sich trotz schlechter Umfragewerte gutgelaunt

10.51 Uhr: Trotz zuletzt teilweise schlechter werdender Umfragewerte hat sich CSU-Chef Markus Söder bei seiner Stimmabgabe optimistisch über ein gutes Ergebnis für die Union geäußert. „Ja, ich bin schon sehr zuversichtlich. Ich hoffe, dass wir am Ende die Regierung für unser Land bekommen, damit sich was Richtiges ändert und nicht nur einfach so weitergemacht wird“, sagte er in einem Wahllokal in Nürnberg. Das sei sein eigentlicher Wunsch, weil es die Demokratie stärke.

Die Union ist Wahlumfragen zufolge zwar deutlich stärkste Kraft. Doch sahen manche Institute sie zuletzt unter der wichtigen Marke von 30 Prozent. Denkbar wären Koalitionen mit der SPD oder den Grünen, je nach Wahlausgang müssten aber sogar zwei zusätzliche Partner gefunden werden. (dpa)

Bundeswahlleiterin ruft zur Stimmabgabe auf

09.50 Uhr: Die Bundeswahlleiterin hat um Beteiligung an der Wahl gebeten. Sie rufe „die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, da Wahlen die Grundlage einer funktionierenden Demokratie sind“, heißt es in einer Pressemitteilung von Sonntag.

Insgesamt stehen 29 Parteien zur Wahl. Neben den sieben, die im aktuellen Bundestag vertreten sind, noch 22 kleinere – von den Freien Wählern über die MLDP, ein christliches Bündnis bis hin zur extrem rechten Werteunion.

Um die 630 Sitze im Bundestag konkurrieren 4.506 Wahlbewerberinnen und -bewerber, darunter 1.422 Frauen. Davon bewerben sich 806 Personen nur in einem Wahlkreis sowie 1.841 Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich auf einer Landesliste. 1.859 Personen kandidieren sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste. 62 Personen treten in den Wahlkreisen als parteilose Einzelbewerberinnen bzw. -bewerber an. (ga)

Wahllokale ohne Strom in Cottbus

09.40 Uhr: Ausgerechnet am Wahlsonntag waren in einigen Stadtteilen der Stadt Cottbus Haushalte und mehrere Wahllokale ohne Strom. Der Energieversorger war dabei, den Schaden zu beheben. Die Wahllokale sind aber dennoch geöffnet. Der stellvertretende Kreiswahlleiter, Andreas Pohle, sagte zu dem Stromausfall in Cottbus: „Es ist nicht so optimal, weil die Leute im Kalten sitzen.“ Auch Heizungen sind ausgefallen. Betroffen seien in der Stadt 4 von insgesamt 53 Wahllokalen, sagte Pohle. (dpa)

Bundespräsident wählt in Berlin und dankt Wahlhelfern

09.13 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Stimmabgabe den Wahlhelfern gedankt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte“, sagte er am Morgen in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Zehlendorf.

Steinmeier erinnerte an die besonders kurze Vorbereitungszeit für die Bundestagswahl an diesem Sonntag infolge der vorzeitigen Auflösung des Bundestags. „Deshalb war das eine riesige Kraftanstrengung.“ Er dankte der Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, die den Bundespräsidenten am Morgen begrüßte, den Landeswahlleitern sowie den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Bundeswahlleiterin Brand schloss sich dem Dank an und wünschte allen Beteiligten einen reibungslosen Wahlablauf.

Gemeinsam mit Steinmeier gab auch dessen Ehefrau, Elke Büdenbender, ihre Stimme im selben Wahllokal ab. (dpa)

Die Wahllokale sind geöffnet

08.00 Uhr: Der Wahlsonntag startet. Seit 8 Uhr morgens sind die Wahllokale in den insgesamt 299 Wahlkreisen geöffnet. Die Stimmen können dort bis 18 Uhr abgegeben werden.

Im Anschluss daran beginnen die Wahlvorstände in den Wahllokalen mit der Auszählung der Stimmen. Die Auszählung ist öffentlich. Ab dem Nachmittag des Wahltages kann man dabei sein, wenn der Briefwahlvorstand zusammentritt und die Briefwahlumschläge zuerst öffnet und dann ab 18 Uhr auszählt. Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern ist es gestattet, eigene Notizen anzufertigen und auch kurze Verständnisfragen zu stellen, wenn zum Beispiel eine öffentliche Bekanntgabe akustisch nicht verstanden wurde.

Die offiziellen Ergebnisse wird die Bundeswahlleiterin auf ihrer Homepage veröffentlichen. Dort finden sich – anders als bei den Umfrageinstituten – keine Hochrechnungen, sondern nur der jeweilige Auszählungsstand. (ga)

Welche Aussichten haben die Parteien? Welche Koalitionen sind denkbar?

Laut den seit Jahresbeginn veröffentlichten Umfragen kann die Union damit rechnen, im nächsten Bundestag die stärkste Fraktion zu stellen. CDU/CSU lag recht kontinuierlich bei rund 30 Prozent. Zuletzt war die Union aber bei einigen Instituten im Abwärtstrend. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beste Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen.

Zweitstärkste Kraft dürfte erstmals die rechtsextreme AfD werden. Sie wird von allen Instituten bei rund 20 Prozent gesehen.

Die SPD muss mit herben Verlusten rechnen. Von den 25,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl 2021 ist sie weit entfernt. Sie wird in den Umfragen mit 14 bis 16 Prozent nur knapp vor den Grünen eingestuft, die zuletzt bei 13 bis 14 Prozent lagen. Auch weil der Bundestag durch das neue Wahlrecht kleiner ausfallen wird, droht der SPD der Verlust von annähernd der Hälfte ihrer bisherigen Sitze. Die Tage von Olaf Scholz als Kanzler dürften gezählt sein.

FDP und das erstmals antretende BSW könnten den Einzug ins Parlament verpassen, sie werden bei 4 bis 5 Prozent gesehen. Gut möglich, dass sich erst spät am Abend entscheidet, ob sie drin sind oder nicht.

Die Linkspartei ist dagegen auf einem guten Weg. Anfang Januar stand sie noch bei 3 Prozent, zuletzt wurde sie von den Umfrageinstituten bei 7 bis 9 Prozent gesehen. Sicher ist ihr Einzug dennoch nicht. Vor der letzten Wahl wurde sie bei 6 bis 7 Prozent eingestuft. Am Ende landete sie bei 4,9 Prozent. Im Parlament war sie nur vertreten, weil sie dank des Gewinns von drei Direktmandaten die 5-Prozent-Hürde für sie nicht galt.

Nicht auszuschließen ist zudem, dass das Wahlergebnis am Ende noch deutlich von den Umfragen abweicht – gerade weil viele Wäh­le­r:in­nen aufgrund der Umfragewerte noch ihre Meinung ändern. Bei der Wahl 2021 wurde vor allem die Union deutlich unterschätzt. Sie bekam 1 bis 3 Punkte mehr, als ihr von den Instituten zugetraut worden war.

Aber welche Regierungsoptionen ergeben sich daraus? Die einzige einigermaßen sicher Zweierkoalition wäre ein schwarz-rotes Bündnis von CDU/CSU und SPD. Das darf laut den meisten Umfragen mit einer Mehrheit der Bundestagssitze rechnen. Sicher ist das aber nicht. Denn wenn neben der Linken doch auch noch FDP und/oder BSW der Einzug ins Parlament gelingen sollte, reicht es für keine Zweierkoalition. Dann müssten sich wie schon zuletzt bei der Ampel drei Parteien zusammenraufen. (ga)

Wie funktioniert nochmal das neue Wahlsystem?

Bei dieser Bundestagswahl gilt erstmals das neue Wahlrecht. In diesem wird weiterhin mit der Erststimme der Direktkandidat eines Wahlkreises gewählt, während die wichtigere Zweitstimme über die Stärke der Parteien im neuen Parlament entscheiden.

Um die Zahl der Abgeordneten auf 630 zu begrenzen, ist im neuen Wahlrecht aber nicht mehr garantiert, dass je­de:r Di­rekt­kan­di­da­t:in auch einen Platz im Bundestag bekommt. Denn die dafür notwendigen Überhangmandate, die das Parlament zuletzt auf 736 Abgeordnete ausgedehnt hatten, gibt es nicht mehr.

Nun gilt: Gewinnt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise, als ihr per Zweitstimmenanteil zustehen, müssen die Wahl­kreis­sie­ge­r:in­nen mit den wenigsten Erststimmen draußen bleiben.

Laut den letzten Umfragen könnte dies vor allem Wahl­kreis­ge­win­ne­r:in­nen der Union in den westlichen Bundesländern treffen, aber auch AfD-Kandidat:innen in den ostdeutschen Bundesländern. (ga)

Was muss man zum Wahllokal mitbringen?

Wer wählen will, sollte zum Wahllokal seine Wahlbenachrichtigung und seinen Ausweis mitbringen. Grundsätzlich gilt: Wählen kann, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Der Wahlvorstand kann verlangen, dass Sie sich ausweisen. Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung vergessen haben, müssen Sie Ihren Ausweis vorlegen, heißt es auf der Seite der Bundeswahlleiterin.

Die Stimmabgabe ist geheim. Deshalb dürfen die Kreuze nur in der Wahlkabine gesetzt werden. Kinder darf man dabei mitnehmen, solange das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.

Part­ne­r:in­nen müssen aber einzeln in die Kabine. Denn durch eine gleichzeitige Stimmabgabe mehrerer Personen würde das Wahlgeheimnis verletzt.

Eine Ausnahme von der Pflicht, die Wahlkabine allein zu nutzen, besteht für Wählerinnen und Wähler, die nicht lesen oder wegen einer Behinderung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen und/oder falten können. Diese Personen können sich von einer Hilfsperson helfen lassen. (ga)

Warum haben Auslandsdeutsche schlechte Karten?

Drei bis vier Millionen Deutsche leben im Ausland, viele davon sind wahlberechtigt. Aber die Fristen für die Briefwahl sind wegen der vorgezogenen Bundestagswahl besonders kurz. Viele Stimmen der sogenannten Auslandsdeutschen werden nicht zählen – weil sie erst gar nicht ihre Wahlunterlagen bekommen haben. Oder weil schlichtweg die Zeit fehlte, den Stimmzettel fristgerecht zurückzusenden.

Es wird erwartet, dass daher zahlreiche Klagen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl eingereicht werden. (ga)

Wo finde ich mein Wahllokal?

In dieser Frage ist die Bundeswahlleitung leider alles andere als zeitgemäß. Auf ihrer Internetseite findet man nur den Hinweis: „Die Adresse Ihres Wahlraums finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.“ Falls man die verbummelt hat, könne man sich an Auskunftstelefone wenden, die viele Gemeinden am Wahltag eingerichtet hätten. Auch auf den Internetseiten der Gemeinden werde ein Verzeichnis sämtlicher Wahlräume bereitgestellt.

Wo man die findet, wird aber nicht angeben, geschweige denn verlinkt. Man muss also selber suchen. Hier als taz-Service die Links wenigstens zu den zehn größten Städten: Berlin, München, Hamburg, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Dortmund, Essen.

Frankfurt am Main bietet seinen Ein­woh­ne­r:in­nen nicht einmal diesen Service, sondern nur ein völlig unhandliches Geoportal. Da bleibt einem glatt die Stimme weg. (ga)

Comments

[Marcus Tang]

Mein Onkel arbeitet in einem Zulieferer Betrieb für die Rüstung. Er hat mich förmlich angebettelt, heute Grün zu wählen.

[Philippo1000]

Da kann man dem Bundespräsidenten nur zustimmen:



Danke an Alle, die diese Wahl vorbereitet möglich gemacht haben!



Den Meckerern im Ausland sei gesagt, dass sie Wahlrecht, aber nicht Briefwahlrecht haben.



Wer aktiv was für unsere Demokratie tun will, hat viele Wege Klagen für die eigene, ungezählte Stimme, sind hingegen wenig hilfreich.( Sich anschließend bitte nicht auch noch darüber beklagen, dass die Gerichte langsam arbeiten, es liegt nämlich zum Großteil an überflüssigen Verfahren...)

[Michael Drager]

Es ist diesmal schon sehr schräg alles-dass die Fracking"Grünen" keine Option sind, wenn man was fürs Klima tun will, ist allein schon aus dem Flugverhalten der Frau Baerbock ersichtlich. Aber wen kann man wählen, jetzt da es keine echte grüne Partei mehr gibt??

[ke1ner]

》...hatte Merz noch Gift gespuckt: „Links ist vorbei [...]《



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Merz hatte immer schon eine Tendenz, das Fell des Bären zu teilen, bevor er erlegt ist - es stehen höchstwahrscheinlich schwierige Koalitionsverhandlungen an: die Demokrat*innen im Bundestag (auch in der Union) werden es sich, gerade nach diesem erneuten, unqualifizierten Ausbruch, hoffentlich gut überlegen, ob sie einen so unbeherrschten und tatsächlich völlig unerfahrenen Politiker mit Schlagseite nach rechts zum Kanzler wählen!



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Wo denn die Antifa nach dem Mord an Walter Lübcke gewesen sei, hat er höhnisch gerufen.



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Hier z.B.: www.stern.de/polit...chte--8810052.html



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Lübcke hat die Flüchtlingspolitik Angela Merkels vor Ort umgesetzt, deswegen ist er ermordet worden



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Eine Flüchtlingspolitik, die dann schon wenige Monate später aus den eigenen Reihen angegriffen wurde, vom damaligen Innenminister Seehofer - rechtsaußen dankbar aufgegriffen - als "Herrschaft des Unrechts" diskreditiert wurde



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Die Flüchtlingspolitik Merkels, die auch Merz abwickeln will, dafür sogar mit Rechtsextremisten im Bundestag zusammen gestimmt hat...