Die Lage in der Ostukraine: Nicht alle Waffen ruhen

Erneut kamen zwei Menschen bei Kämpfen im Osten der Ukraine ums Leben. Dennoch glaubt Russlands Außenminister Lawrow an eine Lösung. Auch im Gasstreit gibt es Bewegung.

So sieht es übrigens aus, wenn es Mörserbeschuss gab: demoliertes Auto in Schtschastja.   Bild: reuters

KIEW ap | Trotz der geltenden Waffenruhe sind bei Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Rebellen und ukrainischen Soldaten in der Ostukraine erneut zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Zivilist sei von den Separatisten durch Mörserbeschuss in der Stadt Schtschastja in der Region Lugansk getötet worden, teilte ein ukrainischer Sicherheitsbeamter am Samstag mit. Zudem sei in den vergangenen 24 Stunden auch ein Soldat ums Leben gekommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in New York, er sehe Spielraum für eine Lösung der Ukraine-Krise.

Bei dem Mörserbeschuss in Schtschastja seien auch 16 Menschen verletzt worden, sagte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats, Wolodymyr Poljowij. Zudem seien das örtliche Krankenhaus und eine Berufsschule beschädigt worden. Details zum Tod des Soldaten nannte er nicht.

Wie der Sprecher sagte, setzten die Rebellen ihre Angriffe in der Nähe des von Regierungstruppen gehaltenen Flughafens von Donezk fort. Am Freitag hatten Vertreter der Ukraine, der Rebellen, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei einem Treffen unter anderem über einen Rückzug der ukrainischen Truppen vom Flughafen verhandelt, wie das staatliche russische Fernsehen berichtete. Poljowij bestätigte, dass das Treffen stattgefunden habe. Die Resultate seien aber unbekannt.

In dem Konflikt in der Ostukraine starben seit Mitte April bisher mehr als 3.500 Menschen. Seit dem 5. September gilt ein Waffenstillstand, der zunächst wiederholt verletzt wurde, jedoch zuletzt weitgehend zu halten schien. Die Regierung in Kiew und der Westen warfen Russland wiederholt vor, den Aufstand mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Moskau bestreitet das.

Eine Verzögerung, die Spielraum schafft

Lawrow erklärte, die Verzögerung bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU biete Spielraum für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Das Abkommen soll erst 2016 nach Dreiparteien-Konsultationen zwischen Moskau, Kiew und Brüssel greifen.

Mit dem Versprechen von mehr Autonomie für den Osten der Ukraine und dem langsamen Rückgang der Kämpfe habe er Hoffnung auf eine Einigung, sagte Lawrow. Er hoffe, dass dieser Prozess nachhaltig sei. Dazu müssten jedoch alle externen Akteure in der gleichen Tonart spielen. Der russische Chefdiplomat äußerte sich einen Tag vor seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.

Auch in den Gasstreit zwischen Moskau und Kiew könnte Bewegung kommen. Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, weil sich beide Länder – auch wegen der Ostukraine-Krise – nicht über unbezahlte Rechnungen einigen konnten. Die Ukraine steht bei Gazprom nach Angaben des Konzerns mit fast 4,5 Milliarden Dollar in der Kreide.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlug jetzt vor, Kiew solle bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar an Moskau zahlen und bis Ende Dezember weitere 1,1 Milliarden Dollar. Im Gegenzug solle der russische Energiekonzern Gazprom in den kommenden Monaten mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas liefern und zwar zu einem Preis von 385 Dollar (etwa 303 Euro) pro 1.000 Kubikmeter. In der kommenden Woche sollten beide Seiten erklären, ob sie den Vorschlag annehmen. Dann werde es neue Gespräche in Berlin geben.