■ Die Expo in Hannover droht zum Subventionsobjekt zu werden: Große Pläne, große Pleiten
Es gibt Augenblicke, da vergessen wirtschaftsliberale Politiker in Deutschland für einen Moment ihren festen Glauben an den Markt. Dann muß doch der Staat ran: Ein Hochgeschwindigkeitszug namens Transrapid wird angeschoben, ein Großflughafen in Berlin-Schönefeld ausgerufen und eine Weltausstellung in Hannover organisiert.
Freilich müssen die Milliardenausgaben gerechtfertigt werden – vor den Wählern, aber vor allem vor der eigenen Ideologie, in der Subventionen ja eigentlich böse sind. Dann wird der große volkswirtschaftliche Nutzen prophezeit: Transrapid? Ein Exportschlager, der Tausende von Arbeitsplätzen bringt! Großflughafen Berlin? Ein Motor für den Aufstieg der Hauptstadtregion zur absoluten Weltmetropole! Expo 2000? Eine „atemberaubende“ Werbung für Deutschland, die dazu noch vier Milliarden Mark in die Steuerkassen spült.
Damit die dummen Bürger die Großprojekte nicht mit den schwerfälligen Staatsbetrieben von früher verwechseln, bekommen sie einen privatwirtschaftlichen Anstrich: Holdings und Konsortien werden gegründet, angebliche Topmanager engagiert, die so effizient arbeiten sollen wie in der Privatwirtschaft. „Wir wollen zeigen“, sagt dann etwa Wirtschaftsminister Günter Rexrodt, „daß sich eine Großveranstaltung auch ohne staatliche Zuschüsse ausrichten läßt.“
Allein, es funktioniert nicht. Den Berliner Großflughafen samt einer knappen dreiviertel Milliarde an Schulden sollten ursprünglich private Investoren von Bund und Ländern übernehmen – doch plötzlich soll die öffentliche Hand erst einmal die Schulden zahlen. Der Transrapid sollte subventioniert, aber unter Führung privater Investoren gebaut werden – doch auf einmal mußte die Staatsgesellschaft Deutsche Bahn AG die Führung übernehmen. Und die Expo GmbH möchte nun dringend von einer Viertelmilliarde Mark Steuern befreit werden, damit sie am Ende eine „schwarze Null“ erwirtschaftet. Doch anders als Günter Rexrodt hielt das gestern die restliche Bundesregierung für illegal.
All die Renommierprojekte werden stets stillschweigend auf den Weg gebracht. Statt ernsthaft zu diskutieren, warum statt der Mammutunternehmungen nicht viele kleine Projekte gefördert werden, hört man Slogans und Versprechungen. Weil nicht mal die eingehalten werden, bleibt am Schluß nur große Unglaubwürdigkeit. So wird es auch der Expo gehen. Mag die Ausstellung im Ausland auch eine noch so „hervorragende Visitenkarte“ werden, wie Expo- Chefin Birgit Breuel hofft. In Deutschland wird der Ruf der Verlogenheit haftenbleiben. Georg Löwisch
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
