Die CSU in Not: 50 Prozent minus X

Im Isental läuft ein munteres Anti-CSU-Volksfest und Umfragen deuten auf den Verlust der absoluten Mehrheit. CDU-Chef Huber reagiert mit Steuersenkungsversprechen.

"Ja, am Huaba blos ma jetz an Marsch" - Biermösl Blosn musiziert für CSU-Chef Huber Bild: AG gegen die A94

DORFEN taz Fröhlich soll der Protest sein und laut. B-Dur!, fordern die "Biermösl Blosn" entsprechend. "Und wer guad drauf ist, kann auch a bisserl in einen Reggae reinkommen." Kinder in Leiterwagen, Alte am Krückstock, Trachtler und geschmeidige Dorfjugendliche - vielleicht 2.000 Leute sind an diesem Samstag nach Dorfen gekommen auf den Hang beim Aussichtspunkt "Schwammerl", um gegen die Bayerische Staatsregierung zu demonstrieren.

Die CSU will das Isental mit einer Autobahn zerschneiden, um München mit Mühldorf am Inn zu verbinden. Schon lange gibt es Widerstand, denn nur zehn Kilometer südlich der sanftgeschwungenen Landschaft könnte eine Bundesstraße recht unproblematisch zur A94 ausgebaut werden. Aber gerade jetzt ist der Protest besonders unangenehm für die CSU. Der Groll, den sie hier im Isental schon lang hegen, hat aus unterschiedlichen Gründen den ganze Freistaat erfasst.

Die Autobahngegner sind erst vor kurzem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit einer Klage abgeblitzt, nicht einmal eine Revision ließ das Gericht zu. Das schriftliche Urteil bekamen sie einen Tag nach den Kommunalwahlen im März zugestellt. "Bayerischer Zufall", nennt die Bürgerinitiative den Zustellungstermin und hat Beschwerde eingelegt. Um in Erinnerung zu rufen, worum es geht, sind an diesem Samstag die Menschen zum Musikmachen zusammengekommen.

Posaunen und Trompeten werden ausgepackt, ein selbstgeschnitztes, meterlanges Horn hat einer im Trachtenjancker dabei, seine Frau spielt Blockflöte, der Hund wedelt mit dem Schwanz und vorn schwingt auf einem Heuballen der Kaberettist Gerhard Polt den Taktstock. Der Rest singt: "Ja, am Huaba blos ma jetz an Marsch, Marsch, Marsch. - Ja, der Huaba leckt uns jetzt am Arsch, Arsch, Arsch."

Nicht einmal ein Drittel der Bayern sind laut des neuesten ARD-Bayerntrends mit der Arbeit vom Huaba - dem CSU-Chef Erwin Huber - zufrieden. Auch die absolute schwarze Mehrheit ist knapp fünf Monate vor der Landtagswahl dahin, jene viel beschworenen 50 Prozent plus X, Messlatte jedes CSU-Handelns. 48 Prozent sind zurzeit für die CSU drin. Die SPD kommt auf 23 Prozent, die Grünen auf zehn. FDP und Freie Wähler stehen nach der Umfrage vor dem Einzug ins Parlament mit sechs, beziehungsweise fünf Prozent.

Die Rettung sucht die CSU in Geldgeschenken. Ihr Chef Erwin Huber, einst Finanzbeamte und gerade bayerische Finanzminister, stellt am Montag eine weitgehende Steuerreform vor. In drei Stufen sollen die Steuern ab 2009 gesenkt werden. Am Ende sollen die Bürger um 28 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, verspricht Huber vorab im Focus. Dazu gehört natürlich Bayerns Lieblingsprojekt, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

Auch an den Steuersätzen soll geschraubt werden. "Den Eingangssteuersatz senken wir auf zwölf Prozent", sagte Huber als ob das Gesetz kurz vor der Ausfertigung stünde. Der Grundfreibetrag soll einheitlich auf 8.000 Euro herauf gesetzt werden. Der Spitzensteuersatz soll erst bei 60.000 Euro und nicht wie bisher bei 52.000 Euro greifen. Schließlich sollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge besser abgesetzt werden können. Die Finanzierung der Steuersenkungen sei gesichert, beteuert Huber. Schließlich nehme der Staat 2012 rund 100 Milliarden Euro mehr ein als dieses Jahr.

Glauben mag das allerdings keiner und so zeichnet sich ein ähnliches Umsetzungs-Debakel ab, wie es Huber vergangene Woche im Berliner Koalitionsausschuss erleben musste. Nicht nur Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ätzt gegen die Steuerentlastungen: "Die CSU verspricht den Menschen diese ,Reform` nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern", sagte der SPD-Vize der. Auch in der CDU verweist man auf die laufende Entschuldung, die nicht gefährdet werden dürfe. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers sagte am Wochenende lapidar: "Eine große Steuerreform steht aktuell noch nicht an".

Comments

[Ludwig Paul Häußner]

Marsch in Richtung konsumbasiertes Steuerwesen

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Auch wenn das CSU Steuermanöver aus wahltaktischen Gründen stattfindet, so ist es im Kern dennoch richtig.

Nur aufgrund der viel gescholtenen Erhöhung der MwSt und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen ist der CSU-Finanzminister in der Lage den Bundesfinanzminister mit der Senkung der Einkommenssteuer politisch unter Druck zu setzen.

Auch wenn man kein Freund der CSU ist, so muss man es der einzigen noch verbliebenen Volkspartei doch lassen, dass sie spürt, dass von dem weiterhin wachsenden volkswirtschaftlichen Kuchen mehr bei den BürgerInnen ankommen muss.

Außerdem wird das Mehr an Nettoeinkommen ja beim Ausgeben mit einer höheren MwSt belegt. Finanzminister Steinbrück kann sich dann mit etwas Zeitverzögerung über den erhöhten MwSt-Zufluss freuen.

Würden wir den bereits mit Einführung der MwSt im Jahr 1968 (damals mit 10% MwSt) begonnenen Weg in Richtung eines konsumbasierten Steuerwesens bewusst weiter gehen und den Gestaltungsspielraum zumindest bis auf EU-konforme 25% ausnutzen, könnten wir im Gegenzug einen MwSt-Freibetrag in Form eines bedingungslosen Grundeinkommen einführen. Damit würden Alters- wie Kinderarmut systematisch bekämpft.

In diesem Sinne weiter Marsch Herren Huber und Steinbrück – in Richtung Konsumsteuer und bedingungsloses Grundeinkommen

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[Ludwig Paul Häußner]

Marsch in Richtung konsumbasiertes Steuerwesen

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Auch wenn das CSU Steuermanöver aus wahltaktischen Gründen stattfindet, so ist es im Kern dennoch richtig.

Nur aufgrund der viel gescholtenen Erhöhung der MwSt und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen ist der CSU-Finanzminister in der Lage den Bundesfinanzminister mit der Senkung der Einkommenssteuer politisch unter Druck zu setzen.

Auch wenn man kein Freund der CSU ist, so muss man es der einzigen noch verbliebenen Volkspartei doch lassen, dass sie spürt, dass von dem weiterhin wachsenden volkswirtschaftlichen Kuchen mehr bei den BürgerInnen ankommen muss.

Außerdem wird das Mehr an Nettoeinkommen ja beim Ausgeben mit einer höheren MwSt belegt. Finanzminister Steinbrück kann sich dann mit etwas Zeitverzögerung über den erhöhten MwSt-Zufluss freuen.

Würden wir den bereits mit Einführung der MwSt im Jahr 1968 (damals mit 10% MwSt) begonnenen Weg in Richtung eines konsumbasierten Steuerwesens bewusst weiter gehen und den Gestaltungsspielraum zumindest bis auf EU-konforme 25% ausnutzen, könnten wir im Gegenzug einen MwSt-Freibetrag in Form eines bedingungslosen Grundeinkommen einführen. Damit würden Alters- wie Kinderarmut systematisch bekämpft.

In diesem Sinne weiter Marsch Herren Huber und Steinbrück – in Richtung Konsumsteuer und bedingungsloses Grundeinkommen

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

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[Ludwig Paul Häußner]

Marsch in Richtung konsumbasiertes Steuerwesen

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Auch wenn das CSU Steuermanöver aus wahltaktischen Gründen stattfindet, so ist es im Kern dennoch richtig.

Nur aufgrund der viel gescholtenen Erhöhung der MwSt und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen ist der CSU-Finanzminister in der Lage den Bundesfinanzminister mit der Senkung der Einkommenssteuer politisch unter Druck zu setzen.

Auch wenn man kein Freund der CSU ist, so muss man es der einzigen noch verbliebenen Volkspartei doch lassen, dass sie spürt, dass von dem weiterhin wachsenden volkswirtschaftlichen Kuchen mehr bei den BürgerInnen ankommen muss.

Außerdem wird das Mehr an Nettoeinkommen ja beim Ausgeben mit einer höheren MwSt belegt. Finanzminister Steinbrück kann sich dann mit etwas Zeitverzögerung über den erhöhten MwSt-Zufluss freuen.

Würden wir den bereits mit Einführung der MwSt im Jahr 1968 (damals mit 10% MwSt) begonnenen Weg in Richtung eines konsumbasierten Steuerwesens bewusst weiter gehen und den Gestaltungsspielraum zumindest bis auf EU-konforme 25% ausnutzen, könnten wir im Gegenzug einen MwSt-Freibetrag in Form eines bedingungslosen Grundeinkommen einführen. Damit würden Alters- wie Kinderarmut systematisch bekämpft.

In diesem Sinne weiter Marsch Herren Huber und Steinbrück – in Richtung Konsumsteuer und bedingungsloses Grundeinkommen

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[Ludwig Paul Häußner]

Marsch in Richtung konsumbasiertes Steuerwesen

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Auch wenn das CSU Steuermanöver aus wahltaktischen Gründen stattfindet, so ist es im Kern dennoch richtig.

Nur aufgrund der viel gescholtenen Erhöhung der MwSt und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen ist der CSU-Finanzminister in der Lage den Bundesfinanzminister mit der Senkung der Einkommenssteuer politisch unter Druck zu setzen.

Auch wenn man kein Freund der CSU ist, so muss man es der einzigen noch verbliebenen Volkspartei doch lassen, dass sie spürt, dass von dem weiterhin wachsenden volkswirtschaftlichen Kuchen mehr bei den BürgerInnen ankommen muss.

Außerdem wird das Mehr an Nettoeinkommen ja beim Ausgeben mit einer höheren MwSt belegt. Finanzminister Steinbrück kann sich dann mit etwas Zeitverzögerung über den erhöhten MwSt-Zufluss freuen.

Würden wir den bereits mit Einführung der MwSt im Jahr 1968 (damals mit 10% MwSt) begonnenen Weg in Richtung eines konsumbasierten Steuerwesens bewusst weiter gehen und den Gestaltungsspielraum zumindest bis auf EU-konforme 25% ausnutzen, könnten wir im Gegenzug einen MwSt-Freibetrag in Form eines bedingungslosen Grundeinkommen einführen. Damit würden Alters- wie Kinderarmut systematisch bekämpft.

In diesem Sinne weiter Marsch Herren Huber und Steinbrück – in Richtung Konsumsteuer und bedingungsloses Grundeinkommen

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

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