Die BVG darf endlich selbst abschleppen: Es muss auch mal schneller gehen
Eineinhalb Jahre zwischen dem Beschluss des Mobilitätsgesetzes und dem Beginn schnelleren Busspur-Freiräumens durch die BVG sind zuviel.
I m April solle es losgehen mit dem eigenständigen Freiräumen von Busspuren durch die BVG. Das war in der taz Anfang Februar 2019 zu lesen. Zu diesem Zeitpunkt war das Mobilitätsgesetz, das die Grundlage für die BVG-Abschleppbefugnis lieferte, bereits ein gutes halbes Jahr in Kraft, Doch auch zwei Monate später tat sich nichts. Erst kommenden Montag, eineinhalb Jahre nach dem Gesetzbeschluss im Juni 2018, geht es offenbar tatsächlich los.
Eineinhalb Jahre für ein Projekt, über das es in der rot-rot-grünen Koalition mal gar keinen Streit gibt. Da mag man gar nicht fragen: Wie wäre es denn, wenn es umstritten wäre und eine der beteiligten Verwaltungen nicht mitziehen würde?
Das Ganze erinnert in seiner Langwierigkeit an ein anderes Projekt, über das es im Kern keinen Streit gibt: den Ausbau der Zentral- und Landesbibliothek. Mochte der Ort viel diskutiert sein, der Ausbau selbst war es angesichts von Platzgründen nie. „Eine der drängendsten Investitionen in unserer Stadt“, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke), als er das Projekt Mitte 2018 vorstellte. Auf taz-Nachfrage räumte er ein, dass es „bis Mitte der 20er Jahre“ dauern wird – nicht etwa bis zum Einzug, sondern bloß bis zum ersten Spatenstich. Selbst Regierungschef Michael Müller (SPD) soll davon entgeistert gewesen sein. Ähnlich unverständlich sind jene 18 Verwaltungsschritte, die es über drei Jahre hinweg braucht, um einen einzigen Zebrastreifen auf die Straße zu malen.
Ganz abgesehen davon, dass es im Alltag mehr als bedauerlich ist, wenn freie Busspuren, ein noch besseres Bibliotheksangebot und eine halbwegs sichere Straßenquerung auf sich warten lassen: Solche Verzögerungen verursachen weit mehr Schaden. Sie untergraben das Vertrauen darin, dass Politik und Verwaltung – bei aller Transparenz und öffentlicher Beteiligung – zügig arbeiten und Dinge wirklich verbessern können. Derartige Langwierigkeit nützt nur denen, die das jetzige politische System mit allen Kräften schlechtreden.
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